Staatswachstum gefährdet den Schuldenabbau

Magdalena Martullo-Blocher

Nationalrätin Lenzerheide (GR)

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Mit Ausnahme der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe entwickelten sich alle Einnahmequellen seit 1990 überproportional zum BIP. Die Mehrwertsteuer als wichtigster Einnahmequelle des Bundes und die direkten Bundessteuern der natürlichen Personen entwickelten sich leicht besser, während die direkte Bundessteuer der juristischen Personen trotz Konjunkturdellen im Trend über die Zeit stark überproportional zum BIP gestiegen ist. Die zwei bisherigen Unternehmenssteuerreformen I und II sowie die Gewinnsteigerungen von Unternehmen haben die Gewinnsteuereinnahmen weit stärker wachsen lassen, als wir dies bei den ebenfalls steigenden Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen (Einkommenssteuer) sehen. Im Vergleich zu 1990 liefern die Unternehmen heute mehr als das Vierfache in die Bundeskasse ab (fast 10 Mia. CHF), wobei rund die Hälfte von den heutigen "Statusgesellschaften" stammt. Ein wettbewerbsfähiges Steuersystem zieht immer Geschäftsaktivitäten (und damit auch Arbeitsplätze), erfolgreiche Unternehmen und Gewinne an. Das erwarte ich auch von der Unternehmenssteuerreform III (USR III), womit sich die Schweiz viel breiter als bisher als attraktiven Steuerstandort profilieren kann. Mit der Attraktivität für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten legt die USR III eine Basis für auch zukünftig florierende Einnahmen beim Bund. Die USR III soll 2019 in Kraft treten, weshalb sie sich in dieser Graphik zeitlich noch nicht niederschlägt.

Exorbitant gestiegen sind die Verkehrsabgaben, in erster Linie aufgrund der Einführung der Automobilsteuer (1997) sowie der LSVA (2001).

Dass die gesamten Einnahmen des Bundes auch weiterhin deutlich überproportional zur BIP-Entwicklung wachsen, bedeutet, dass der Staatsanteil immer mehr überhandnimmt – der Staat profitiert also auf Kosten der Bürger und der Unternehmen immer mehr!  Diese Entwicklung ist unschön und unbedingt zu unterbinden!

Budgetierte Bundeseinnahmen 2017 zu zwei Dritteln aus direkter Bundessteuer und MwSt

Die für 2017 budgetierten Einnahmen des Bundes zeigen auf, dass die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer je zu rund einem Drittel beitragen. Die gesamten Bundeseinnahmen machen total rund 69 Mia. CHF aus. Aufgrund stark steigender Sozialausgaben, ist auch mit stark steigenden Mehrwertsteuer-Einnahmen zu rechnen. (Die stark gestiegenen Verkehrsabgaben sind im Diagramm unter "verschiedene Fiskaleinnahmen" ausgewiesen.)

Die Gesamt-Abgabenlast der Schweiz weit über dem OECD-Durchschnitt

Die Fiskalquote drückt die Summe der gesamten Steuern und Abgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt aus. Die Quote gibt also an, wieviel Prozent des gesamten Einkommens in der Wirtschaft in Form von Steuern, Gebühren und anderen Abgaben an den Staat abgeliefert werden müssen. Eine hohe Fiskalquote zeigt eine hohe Steuerlast.

Der Bund verwendet die Berechnungsmethode der OECD, bei welcher obligatorische Abgaben an private Einrichtungen (Pensionskassen, Krankenkassen, Unfallversicherungen, etc.) in der Schweiz nicht miteinberechnet werden. Um die Vergleichbarkeit mit anderen Staaten, wo solche Leistungen staatlich organisiert sind, zu ermöglichen, muss man jedoch solche Abgaben in die Fiskalquote der Schweiz einbeziehen – so wie es economiesuisse richtig berücksichtigt.

Die aktuellsten verfügbaren Zahlen der OECD zeigen, dass die Schweizer Fiskalquote im Jahr 2012 mit 39,6 Prozent weit über dem OECD-Durchschnitt liegt. Das heisst, heute gehen von jedem (heute vor allem im Export) verdienten Franken im Schnitt knapp 40 Rappen für Steuern, Abgaben, Gebühren und staatlich verordnete Versicherungen weg! Oder anders ausgedrückt: Von Januar bis Mai arbeitet man in der Schweiz ausschliesslich für den Staat!

Der internationale Fiskalquoten-Vergleich zeigt, dass die Schweiz bezüglich Gesamtbelastung im hintersten Drittel der internationalen Rangliste liegt! Sie hat also im Vergleich zum (hohen) BIP deutlich höhere Steuern und Abgaben (inkl. obligatorischer Krankenversicherung und Altersvorsorge) als andere Staaten.

Im internationalen Vergleich wuchs die Schweizer Fiskalquote am stärksten

Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt auch, dass die Fiskalquote – also die Belastung mit Steuern und Abgaben – im Zeitraum 1990 – 2012 in der Schweiz mit +6.4% auch am stärksten zunahm. Nur in Portugal ist die Steuer- und Abgabenlast in demselben Zeitraum noch stärker gestiegen! Und eine Umkehr dieses negativen Trends ist leider nicht in Sicht! Im Gegenteil: Zahlreiche und umfangreiche Erhöhungen stehen bei Steuern, Abgaben und den obligatorischen Versicherungslösungen vor der Türe! So bei der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer, der Energiestrategie 2050, beim Verkehr oder den CO2-Abgaben…

Nein – so kann es nicht weitergehen!

Die Schuldenbremse wirkt…

Dank den Einnahmesteigerungen und der Einführung der Schuldenbremse, welche seit 2003 in Kraft ist, konnten in den letzten 10 Jahren die Schulden des Bundes jedoch wenigstens von 130 auf 104 Milliarden bzw. 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung abgebaut werden.

Auch die Zinslast konnte innert 10 Jahren von rund 4 Milliarden Franken um 2.5 Milliarden auf 1.5 Milliarden Franken reduziert werden. Im Moment verdient der Bund an den Anleihen Agios und den Negativzinsen sogar Geld. In diesem Jahr macht dies rund 400 Millionen Franken aus.

Die neuste Hochrechnung des Bundes zeigt, dass dieses Jahr sogar aussergewöhnlich hohe Einnahmen aus der direkten Bundessteuer in die Bundeskasse fliessen, weil die Unternehmen die Steuern vorzeitig bezahlen, um so den Negativzinsen zu entgehen (das bringt +1.4 Milliarden Franken mehr direkte Bundessteuer im Vergleich zum Budget!). Ein analoger Effekt macht sich bei der Verrechnungssteuer bemerkbar. Wegen den Negativzinsen, werden diese nämlich später zurückgefordert, was im Vergleich zum Budget +0.3 Milliarden Franken mehr bringt. Dieser Schein trügt aber natürlich: Denn es handelt sich hier einfach um Verschiebungen in den Jahren. Spätestens wenn die Zinsen wieder steigen, wird sich der Trend umkehren und die Gelder werden fehlen!

Bedauerlich ist ebenfalls, dass die Ersparnisse bei den Zinsbelastungen in anderen Ausgabenbereichen überkompensiert wurden und mit höheren Steuern, Abgaben und Versicherungsbeiträgen finanziert wurden. Der Staat breitet sich also wie ein Krebsgeschwür unersättlich weiter aus.

… und die Schuldenbremse darf nicht ausgehebelt werden!

In der Verfassung haben wir ein Instrument, um das uns andere Länder beneiden: die Schuldenbremse. Sie verpflichtet Bundesrat und Parlament dazu, die Ausgaben mittelfristig nicht mehr wachsen zu lassen als die Einnahmen. Andernfalls müssen Stabilisierungspakete realisiert werden. Defizite sind also nur über einen kurzen Zeitraum und in konjunkturellen schlechten Jahren (in einer Rezession) erlaubt. Sie müssen innerhalb eines Konjunkturzyklus wieder ausgeglichen werden. Die Schuldenbremse diszipliniert Politiker und den Staat zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und zu einer geringen Verschuldung.

Trotzdem ist auch der aktuelle Schuldenberg von 104 Mia. CHF der Schweiz nicht unerheblich! Und jede Sekunde zahlen wir in der Schweiz 45 Franken Schuldzinsen – Geld, das wir anderweitig sehr gut gebrauchen könnten!

Im Budget 2017 resultiert aufgrund des aussergewöhnlich starken Wachstums der Migrationsausgaben (+850 Millionen Franken) aktuell ein Defizit von rund 600 Millionen Franken. Davon will der Bundesrat 400 Mio. CHF als "ausserordentliche Ausgaben" über ein Reservekonto herausnehmen. Mit diesem buchhalterischen Trick soll die Schuldenbremse ausgehebelt werden!

Dieses Vorgehen können und dürfen wir nicht akzeptieren. Der Staat darf grundsätzlich nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Gleichzeitig sollen Ein- und Ausgaben tief gehalten werden. Die SVP steht klar hinter einer wirksamen Schuldenbremse.