Die extreme Gewerkschaftsinitiative kostet jährlich 5 Milliarden Franken: Die Zeche zahlt der Mittelstand über eine höhere Mehrwertsteuer und noch mehr Lohnabzüge.

Thomas Aeschi

Nationalrat Baar (ZG)

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Ausgerechnet die SP, die mit dem Thema «Kaufkraft» Wahlkampf betrieben hat, bürdet nun also den Bürgerinnen und Bürgern enorm hohe Kosten auf. Und dann noch jenen, die bereits heute am meisten unter steigenden Krankenkassenprämien, den steigenden Mieten und immer höheren Energiepreisen zu leiden haben und die eben meist kein hohes Einkommen haben.

Sozialpolitisch ist diese Initiative völlig verfehlt, denn sie verteilt eine zusätzliche Rente nach dem Giesskannenprinzip und nicht nach tatsächlichem Bedarf. Und mit der riesigen finanziellen Belastung der Jungen ist das alles andere als eine faire Generationenlösung.

Die Renten-Giesskanne verschüttet auch im Ausland grosszügig Steuergelder und Beiträge der arbeitenden Schweizer Bevölkerung. Und auch da ohne nachweisbare Not. So lebten Ende 2022 fast eine Million Menschen im Ausland, die eine Schweizer AHV-Rente beziehen. Knapp 7 Milliarden Franken werden heute ins Ausland bezahlt. Mit einer 13. AHV-Rente würden in erster Linie all diese Ausländerinnen und Ausländer sowie die Auslandschweizer profitieren. Sie erhalten im Giesskannenprinzip mehr Geld. Diese Auslandsrentner profitieren jetzt schon vom starken Franken und den tieferen Lebenskosten. Ein Rentner in Mazedonien kann sich mit der AHV-Rente 4x höhere Ausgaben leisten als in der Schweiz. In der Türkei beträgt der Unterschied sogar Faktor 5. Oder anders gesagt: Die Schweizerinnen und Schweizer finanzieren Luxusrenten im Ausland.

Die Mehrkosten hingegen tragen die Auslandrentner weder mit höherer Mehrwertsteuer noch mit höheren Lohnabzügen mit. Hier werden die in der Schweiz arbeitende Bevölkerung und das Schweizer Gewerbe zusätzlich belastet.

Aber nicht nur Privatpersonen müssten Federn lassen, wenn diese Initiative angenommen würde. Auch der Bund müsste auf Ausgaben verzichten, weil auch er einen höheren Beitrag an die AHV leisten müsste. Der Bund müsste jährlich eine weitere Milliarde an die AHV zahlen. Dafür braucht es entweder Mehreinnahmen, die wiederum die Steuerzahler stemmen müssen, oder das Geld muss woanders eingespart werden, beispielsweise bei der Bildung, der Forschung oder bei der Landwirtschaft. Die Bundesfinanzen sind heute schon in einem desolaten Zustand und die Verschuldung liegt bei 120 Milliarden Franken – auch deshalb ist ein weiterer Ausbau des Sozialstaates verantwortungslos.

Aus unserer Sicht ist die Initiative ein Fass ohne Boden und eine Gefahr für unser wichtigstes Vorsorgewerk. Aus diesem Grund gilt es die eidgenössische Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente) entschieden abzulehnen.