Wider den Drang zur Mitte – für Schweizer Qualität

Ueli Maurer

Nationalrat Wernetshausen (ZH)

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Die SVP ist vor zwei Jahren mit dem Slogan „Schweizer Qualität“ in die Wahlen gestiegen. Diese zwei Worte stehen für das Versprechen, uns in einer zunehmend verunsicherten Welt für jene Werte einzusetzen, die unser Land stark gemacht haben. Die Leute suchen vor allem nach Sicherheit. Sicherheit durch genügend Arbeitsplätze, Sicherheit durch langfristig gesunde Sozialwerke, Sicherheit durch den Schutz vor Gewalt und kriminellen Übergriffen.

Indizien dafür, dass die Schweiz von ihrer einstigen Qualität und damit von ihrer Stärke und ihrer Sicherheit verloren hat gibt es viele: Ich denke an die Angst um den Arbeitsplatz und die Angst vor tieferen Löhnen bei steigenden Kosten. Dazu kommt die Sorge um die künftige Finanzierung der Sozialwerke, den Sozialmissbrauch, die Scheininvalidität oder den Asyltourismus.

Auch der islamische Terror, der neue Krieg in den Städten, die zunehmende Kriminalität und die unkontrollierte Zuwanderung erschüttern das Sicherheitsbedürfnis der Schweizerinnen und Schweizer. Und dann gibt es eine ganze Reihe weiterer Entwicklungen, welche die Sicherheit arg belasten. Eine immer grössere Gewaltbereitschaft, die auf den Pausenplätzen unserer Schulen beginnt und beim brutalen Menschenhandel endet. Der Drogenhandel, der nur Dank dem Handy nicht mehr in öffentlichen Ghettos stattfindet. Der Vandalismus, der uns auf Schritt und Tritt begegnet und den die Behörden längst achselzuckend hinnehmen. Die grenzenlose Gier in Teilen der Wirtschaft, die unverständliche Bereicherung, die Abzockerei, die Anspruchsmentalität und der oft unglaubliche Egoismus – all das sind Zeichen dafür, dass die SVP zu Recht die „Schweizer Qualität“ in den Mittelpunkt ihrer Wahlversprechen gestellt hat.

Welchen Staat brauchen wir?

Durch den zunehmenden Mangel an „Schweizer Qualität“ haben die Schweizer und insbesondere unsere Wähler in den letzten Jahren eine kritische Distanz zum Staat entwickelt. Dies ist nicht verwunderlich, zumal wir als Mittelstandspartei, welche die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger gross schreibt, mit diesem Umverteilungsstaat zunehmend Mühe bekunden. Die heutige Mentalität des von Mitte-Links dominierten Staates redet den Bürgern ständig ein: Es gibt jemanden in der Regierung, der dein Bedürfnisse viel besser kennt als du selbst. Und als Folge davon will uns der Staat von der Wiege bis zur Bahre betreuen, versorgen, entmündigen und natürlich bis zum geht nicht mehr besteuern. Die Umverteiler im linken Parteienspektrum befriedigen ihre eigenen Bedürfnisse und lassen sich dafür noch geschickt als sozial und solidarisch feiern. Der Staat hat sich dadurch von seiner Rolle als Sozialstaat, der die Schwachen stützt, längst entfernt.

Mit dem geduldeten, ja oft sogar geförderten Sozialmissbrauch, zerstört er zunehmend die Bereitschaft der Bevölkerung, die wirklich Schwachen zu unterstützen und mitzutragen. Der Staat zerstört die Eigenverantwortung und den Gemeinschaftssinn, wenn er alles mit unzähligen Erlassen regelt und damit die private Initiative unterbindet.

Die von linker Seite angestrebte Gleichmacherei („Harmonisierung“) ist mit Hilfe der Mitteparteien in den letzten Jahren weit fortgeschritten. Während im Sport der Wettstreit um die bessere Leistung als selbstverständlich anerkannt und bejubelt wird, ist eine bessere Leistung in der Gesellschaft, in der Schule, der Wirtschaft oder in der Politik verpönt. Durch diese Gleichmacherei werden die Leistungswilligen, also jene, die mehr leisten und Eigenverantwortung übernehmen wollen, diskriminiert. Der bürgerliche Mittelstand wird vom Mitte-Links Staat immer wieder über den Tisch gezogen und für dessen grenzenlose Umverteilung zur Kasse gebeten. Als Umverteiler kann der Staat den Anspruch der Gerechtigkeit jedoch nie erfüllen. Je höher die Umverteilung, desto mehr steigt die Unzufriedenheit und die Staatsverdrossenheit auf allen Seiten.

Wer sich für die Werte der Schweizer Qualität einsetzt, fühlt sich von diesem Staat, der daran ist, die Unabhängigkeit und Freiheit aufzugeben, der die demokratischen Errungenschaft in Frage stellt, der Leistung bestraft und der statt dessen Profiteure der staatlichen Einrichtungen belohnt, zunehmend betrogen. Das darf nicht sein und dafür hat sich die SVP einzusetzen. Die SVP will einen Staat, der die Eigenverantwortung und die Leistungsbereitschaft fördert, die wirklich Schwachen unterstützt und unabhängig sowie selbstbewusst den Wohlstand, die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürger schützt. Die SVP will wieder einen Staat mit „Schweizer Qualität“.

Flucht in die Unschärfe

Klare Positionen in der Politik wurden in den letzten Jahren verschrien. Interessant ist, dass je mehr die Politik von Mitte-Links dominiert wurde, sich die Wähler von der Mitte verabschiedeten und sich links oder rechts davon ansiedelten. Der Grund ist einfach, die Menschen wollen ehrliche Problemanalysen und nachvollziehbare Vorschläge zur Lösung – auch wenn diese oftmals schmerzhaft sind. Der Drang in die Mitte ist letztlich eine Flucht in die Unschärfe. In seinem „Wilhelm Meister“ lässt Goethe seinen Wilhelm sagen – ich zitiere: „Hier aber“, […], „sind so viele widersprechende Meinungen, und man sagt ja, die Wahrheit liegt in der Mitte“. „Keineswegs“, erwiderte Montan, „das Problem liegt in der Mitte“. Überall, wo Missstände hinterfragt werden müssten, verspricht Mitte-Links statt dessen eine goldene, aber unbestimmte Zukunft.

So versprach man den Stimmbürgern mit unbestimmten Floskeln tiefere Krankenkassenprämien, man gaukelte vor, die Lastwagenflut auf der Nord-Südachse würde eingedämmt, man startete euphorisch mit einigen Millionen für die Expo und landete im Fiasko, man verschleuderte Milliarden für die aussichtslose Rettung einer Fluggesellschaft. Und vor wenigen Monaten versprach man unverfroren mehr Sicherheit durch den Wegfall von Grenzen. Wenn unsere SBB unpünktlicher wird und völlig unschweizerisch gar still steht, sucht man nicht nach den Verantwortlichen, sondern nach technischen Pannen und lässt darüber Gutachten erstellen. Nur ja nichts in Frage stellen, sondern sich an der Unschärfe freuen, lautet die Devise.

Und für all das findet man noch – sozusagen in Selbsthypnose – vermeintlich positive Begriffe um das Unvermögen zu überdecken. So sagt man „weltoffen“, vernachlässigt aber die Interessen der Schweiz. Die Linke fordert „Solidarität“ und meint damit, dass die anderen bezahlen. Der Begriff „Sozial“ hat mutiert und steht immer mehr für „Staatsprofiteure“ anstelle der Eigenverantwortung. In diesem diffusen Umfeld wird die Unschärfe plötzlich zum Massstab aller Dinge. Wenn die SVP Missstände ungeschminkt beim Namen nennt, wirft man uns politische Unkorrektheit vor. Die „political correctness“ ist der Deckmantel für Halbwahrheiten, ja für Unkorrektheiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Hier wollen wir auch in Zukunft nicht mittun.

Schweizer Qualität

Mit dem Begriff Schweizer Qualität haben wir an uns selbst hohe Ansprüche gestellt. Wir halten fest an einer neutralen, unabhängigen Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und dem föderalistischen Aufbau. Wir stehen ein für Prinzipientreue, Standhaftigkeit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, für Mut und auch für Unbequemlichkeit. Erfreulich vieles haben wir in den zwei Jahren seit den letzten Wahlen erreicht, ebenso viel bleibt aber auch noch zu tun. Dank unseren beiden Sitzen im Bundesrat haben wir beim Asylrechtsmissbrauch nach zwanzigjährigem Kampf endlich den Durchbruch erzielt. Mit Entlastungsprogrammen und einer Verzichtsplanung beginnt man den Staatsdefiziten und Schulden auf den Pelz zu rücken – wenn auch in kleinen Schritten. Wer da von „Todsparen“ spricht, bleibt den Beweis schuldig. Ich kenne keinen Staat, der sich zu Tode gespart hat, aber ich kenne zahlreiche Staaten, die am Rande des Ruins stehen und die Bürger dafür immer härter zur Kasse bitten.

Mit der Crashpolitik der letzen Jahre von Mitte-Links, sind auch wir dem Abgrund näher gekommen. Ich bin aber zuversichtlich, dass unsere Partei, die in der Steuer- und Finanzpolitik mehr Einfluss gewonnen und gemäss Umfragen in den meisten Bereichen die Themenführerschaft übernommen hat, zusammen mit unseren beiden Bundesräten gewichtige Korrekturen einleiten kann. In zahlreichen Abstimmungen haben wir bewiesen, dass die erstarkte SVP zumindest Druck in die richtige Richtung ausüben kann. Durch den von uns geprägten Begriff der Scheininvaliden – vor kurzem noch Unwort des Jahres – ist es gelungen, das Augenmerk auf den Missbrauch der Invalidenversicherung zu legen und eine Revision in Gang zu setzen. Die anderen Parteien haben wegen der Grösse des Problems oder mangels eigener Vorschläge unser Vorgehen übernommen. Nach jahrelangem Kampf und der Verhinderung der unseligen Solidaritätsstiftung gelingt es uns nun, einen wesentlich Teil der Goldreserven der Nationalbank in den AHV-Fonds zu leiten. Dank der SVP ist der bilaterale Weg, trotz zwei Niederlagen bei Abstimmungen über bilaterale Verträge, mehrheitsfähig. Selbst die Mitteparteien springen nach 13 Jahren langsam auf den Zug auf und beginnen langsam, die SVP-Forderung nach einem Rückzug des EU-Beitrittsgesuches zu unterstützen. „Freude herrscht“, wird da Alt-Bundesrat Ogi rufen. Im Alleingang hat die SVP auf ihrem Weg zurück zur „Schweizer Qualität“ drei wichtige Volksabstimmungen gewonnen: Die Verwahrungsinitiative und die beiden Einbürgerungsvorlagen. Das zählt ebenso wie Leistung, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Sicherheit und Freiheit zur Schweizer Qualität.

Zwei Jahre nach den Wahlen zeigt sich, dass wir am Anfang einer Kursänderung stehen, die in die richtige Richtung geht. Erste Resultate der SVP-Politik liegen vor und können sich sehen lassen. Wir werden diese nächste Woche an einer Medienkonferenz präsentieren. Natürlich werden wir die Mitte-Links-Politik des letzten Jahrzehntes nicht von heute auf morgen korrigieren können. Die SVP aber kennt ihren Wählerauftrag. Wir werden – im Bewusstsein um die ersten positiven Resultate – mit ganzer Kraft zur Tat schreiten und den eigenen Weg zurück zu „Schweizer Qualität“ weiterfahren. Wir stehen weiterhin ein für die Schweiz mit ihren Qualitäten und Werten. Wir stehen ein, für unser Land, das wir schätzen und lieben. Wir wollen wieder „Schweizer Qualität“. Das sind wir Ihnen und unserem Land schuldig.