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Editorial

Keine «grüne» Bevormundung

Die Schweiz steht was Ressourceneffizienz und Recycling anbelangt sehr gut da. Wirtschaft und Gesellschaft sind genügend sensibilisiert und haben ein eigenes, offensichtliches Interesse an einem gesunden Ressourcenumgang. Die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» will uns jedoch radikal bevormunden. Deshalb sage ich auch als Gewerbler am 25. September Nein zu dieser extremen Initiative.

Schweizer Firmen sind heute schon führend, wenn es darum geht, Nachhaltigkeit und Unternehmertum zu verbinden. Die Schweiz belegt in internationalen Ranglisten zum Thema Nachhaltigkeit immer wieder Spitzenpositionen. Zudem sind wir Recycling-Musterschüler. Im internationalen Vergleich stehen wir also sehr gut da. Gleichzeitig zeigt auch der Blick auf unsere wunderschönen Landschaften, dass wir es offenbar mit der Natur nicht so schlecht machen und ausländischen Gästen fällt immer wieder die Sauberkeit unserer Städte und unseres Landes allgemein auf. Wir haben bereits eine «grüne» Wirtschaft und die gesellschaftlichen Tendenzen zeigen ebenfalls eine eindeutige Richtung. Es braucht daher keine weitere staatliche Bevormundung.

Tiefgreifende Konsequenzen der Initiative

Die Konsequenzen der Initiative sind sehr weitreichend und erzwingen einen radikalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel. Es bräuchte zur Umsetzung tiefgreifende Konsum- und Produktionsbeschränkungen zahlreicher Ressourcen. Die Freiheit jedes Einzelnen steht zur Debatte. Zur Durchsetzung dieser planwirtschaftlichen Bevormundung bräuchte es neue Umweltabgaben und zahlreiche Vorschriften. Mehr Regulierungen und höhere Steuern belasten jedoch die Unternehmen und den Geldbeutel jedes einzelnen Bürgers. Primär wären davon die Lebensbereiche Ernährung, Wohnen und Mobilität betroffen. Somit stünden plötzlich fast alle Domänen der Privatsphäre unter staatlicher Einflussnahme. Es wäre ein riesiges sozialistisches Experiment mit ungeahnten Folgen.

Mehr Staat, weniger Wirtschaft?

Der Titel der Initiative ist eindeutig falsch. Die Initianten wollen keine Wirtschaft, sondern mehr Staat. Sie wollen Bevormundung und staatliche Einflussnahme in sehr viele Bereiche des Alltags. Ich setze mich jedoch für Freiheit und Eigenverantwortung ein, sowohl für Unternehmen, als auch für die Bürger und Konsumenten. Wir brauchen nicht noch mehr Verbote und paternalistische Lenkungen durch Politiker und Bürokraten. Alle reden zurzeit von Deregulierung und von Entlastungen für die angeschlagene Wirtschaft. Somit wäre es paradox, nun mit dieser Initiative einen weiteren Regulierungs- und Verbotsmoloch aufzubauen. Unsere Kultur der Eigenverantwortung und viele Arbeitsplätze wären massiv in Frage gestellt. Gleichzeitig würden auch die Konsumenten mit teureren Preisen und tiefgreifenden Einschränkungen konfrontiert. Das darf nicht sein. Deshalb Nein zu dieser «grünen» Bevormundungsinitiative.

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SVP Nationalrat (AG)
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