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Editorial

Nationalrat entscheidet sich für linke Planwirtschaft

Der Nationalrat hat sich in dieser Woche für weniger Versorgungssicherheit und höhere Energiepreise ausgesprochen.

Der Nationalrat hat sich in dieser Woche für weniger Versorgungssicherheit und höhere Energiepreise ausgesprochen. Die Rechnung zahlen einmal mehr der Mittelstand und die KMU.

Die grösste Sorge der SVP im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 ist, dass mit hohen Kosten (Gebote, Verbote und Subventionen) die Versorgungssicherheit geschwächt wird. Auch in der Eintretensdebatte konnte nicht beantwortet werden, wie die Stromversorgung dereinst sichergestellt werden soll, wenn weder der Wind bläst noch die Sonne scheint. Da bleiben lediglich Importe oder Gaskombikraftwerke und das kann kaum die Lösung sein. Insbesondere, wenn die Importe aus Kernkraftwerken oder Kohlekraftwerken stammen. Die Frage der sicheren Stromversorgung ist umso brisanter, als mit den aktuellen Billigstromimporten aus dem subventionierten deutschen Strommarkt die Reinvestitionen in die Wasserkraft in Frage gestellt werden.

Trotz diesen Bedenken wurden praktisch alle Anträge, die die Energiestrategie noch ein wenig in Richtung mehr Markt korrigiert hätten, abgelehnt. Die Anträge der Linken aber, die auf dem Energiemarkt schlicht eine Planwirtschaft einführen will, fanden mit Unterstützung der Mitteparteien klare Mehrheiten. Entsprechend wurde die kostendeckende Einspeisevergütung auf 2,3 Rappen/kWh erhöht und dem Bundesrat auch ermöglicht, die CO2 Abgabe weiter anzuheben. Dies alles werden die KMU und Familien berappen müssen.

Mit der kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), werden auf dem Strommarkt 1.4 Milliarden Franken Subventionen generiert (total Stromnachfrage pro Jahr von 60 Milliarden kWh mal 2,3 Rappen). Für die Effizienzmassnahmen im Gebäudebereich sieht der Bundesrat 450 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe vor, sofern die Kantone ebenfalls 225 Millionen Franken leisten. Die Subventionen belaufen sich somit insgesamt auf über 2 Milliarden Franken pro Jahr. Dies geteilt durch 8 Millionen Einwohner und mal vier für eine vierköpfige Familie, ergibt Kosten von rund 1000 Franken pro Familie. Die höheren Kosten werden über den Strompreis aber auch von der Industrie und den KMU auf die Produktepreise abgewälzt, was letztlich die Familien bezahlen.

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SVP Nationalrat (BE)
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