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Editorial

NEIN sagen bedeutet den Druck hoch halten für eine tiefgreifende 6. IV-Revision!

Die SVP kämpft – gemeinsam mit vielen Unternehmern und Bürgern – gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8 Prozent und gegen die Plünderung der AHV um 5 Milliarden Franken. Die offenkundigen…

Die SVP kämpft – gemeinsam mit vielen Unternehmern und Bürgern – gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8 Prozent und gegen die Plünderung der AHV um 5 Milliarden Franken. Die offenkundigen Missstände bei der Invalidenversicherung, über welche die Zeitungen tagtäglich berichten, dürfen nicht schon wieder mit Geld zugedeckt werden. Seit 1990 wurde die IV bereits mit über 21 Milliarden quersubventioniert. So darf es nicht weiter gehen! Deshalb gilt es den Druck auf die strukturelle Sanierung der IV zu verstärken und nicht deren Probleme einmal mehr durch Geldzufuhr zuzudecken. Wir alle kennen diese Situation aus dem Alltag: nur wenn der Leidensdruck gross genug ist, wird auch wirklich gehandelt.

Die ehrlichen Bürger, der Mittelstand und die Unternehmer dürfen nicht nochmals für den Schlendrian und die Missstände bezahlen, die nach wie vor in der IV vorhanden sind. Seit 1990 hat sich die Zahl der Neurenten verdreifacht. Selbst das Bundesamt für Sozialversicherungen spricht, zwischen 1993 und 2006, von über 60’000 IV-Fällen, die «nicht oder nur schwer objektivierbar» sind. Unglaublich ist aus Sicht der SVP auch das Verhalten von Bundesrat Couchepin und seinem Bundesamt für Sozialversicherungen. Mehrfach mussten wir uns anhören, es gäbe keinen „Plan B“ bei einem allfälligen NEIN. Diese Art der Projektführung zeigt, dass es weder der Verwaltung noch dem zuständigen Bundesrat ernst ist mit einer gründlichen Sanierung der IV. Es bestätigt sich klar: Der Druck wird nur durch ein konsequentes NEIN an der Urne hoch gehalten.

Zusätzlich gilt es festzuhalten, dass nur dort, wo den Bürgern und den Unternehmen mehr Geld bleibt, der Konsum gestärkt und die Konjunktur angekurbelt wird – auch ohne staatliche Subventionen. Damit werden mehr Arbeitsplätze gesichert als mit teuren Konjunkturprogrammen. Sich dafür einzusetzen, die Steuern für alle zu senken, ist bei der SVP – im Gegensatz zu ihren sogenannten bürgerlichen Partnern – nicht nur ein Grundsatz an Wahlveranstaltungen, sondern täglicher Auftrag in der Kommissionsarbeit und bei entsprechenden Abstimmungsvorlagen. Wer jetzt keine zusätzlichen Steuern und eine tiefgreifende Sanierung der IV will, der sagt am 27. September NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung!

über den Autor
Silvia Bär
SVP (BE)
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