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Editorial

Volkswahl: Bei der Abstimmung geht es um das Prinzip

„Aber bei der Abstimmung geht es um das Prinzip, und das finde ich richtig“, sagt alt Bundesrätin Calmy-Rey zur aus ihrer Sicht zwar nicht perfekten, aber zustimmungswürdigen Initiative zur…

Aber bei der Abstimmung geht es um das Prinzip, und das finde ich richtig", sagt alt Bundesrätin Calmy-Rey zur aus ihrer Sicht zwar nicht perfekten, aber zustimmungswürdigen Initiative zur Volkswahl des Bundesrates. Frau Calmy-Rey geht es also um die Sache, welche sie aus Prinzip befürwortet. Bei den Gegnern der Volkswahl geht es vielfach auch ums Prinzip: Was von der SVP kommt, ist zu bekämpfen. Auch einige Medien können dieser Versuchung bisweilen nicht widerstehen. Ihre Argumentation treibt dann manchmal besondere Blüten. Hier einige exemplarische Beispiele aus den letzten Tagen.

"Würde der Bundesrat vom Volk gewählt, wäre der zweite SVP-Regierungssitz akut bedroht, wie Umfragen gezeigt haben." Man merke: Bei den Medien hat die SVP bereits heute gefühlte zwei Bundesratssitze. Ueli Maurer muss offenbar eine unheimliche Ausstrahlung haben.

"Auch wenn die SVP nun mit Slogans wie «Dem Volk vertrauen!» wirbt, so bleibt durchsichtig, dass sie primär Misstrauen gegenüber den Institutionen säen will …". Man merke: Wenn die SVP auf Plakaten einmal etwas weniger pointiert auftritt, schaffen es die Medien garantiert, auch daraus eine Unanständigkeit zu machen.

"Die SVP verstand es dann aber nicht, den zweiten Sitz mit dem nötigen Respekt vor den Institutionen und ihren Partnern in der Allparteien-Koalition abzusichern. Darum die Abwahl Blochers 2007." Man merke: Unbequeme Partner verdienen keinen Respekt. Aus Respekt vor den Respektvollen sind sie deshalb wieder abzuwählen.

"Jedes Bundesratsmitglied wäre dabei seines eigenen Glückes Schmied, was der Kollegialität innerhalb des Regierungsgremiums abträglich wäre." Man merke: Die Volkswahl verunmöglicht auf wundersame Weise nur auf Bundesebene die Kollegialität (über deren Qualität man bezüglich der heutigen Regierung durchaus diskutieren könnte). In den Kantonen und Gemeinden hingegen arbeiten die Regierungsmitglieder trotz Volkswahl auch in Zukunft kollegial zusammen (sogar mit SVP-Beteiligung).

"Die Italienischsprachigen haben schlechte Karten, weil die Frankophonen in deutlicher Überzahl sind." Man merke: Manchmal ist es gut, auch den aktuellen Zustand zu analysieren. Derzeit stehen die Italienischsprachigen im Parlament nicht nur einer frankophonen Überzahl gegenüber, sondern auch einer deutschsprachigen Übermacht. Deshalb hat der Kanton Tessin seit 14 Jahren keinen Bundesrat mehr. Oder wirkt auch hier die Aura von Flavio Cotti noch heute derart nach, dass der italienischsprachige Regierungssitz, gleich wie der zweite SVP-Bundesratssitz, nach Einführung der Volkswahl „akut bedroht" wäre?

Auch nach der Durchsicht von zahlreichen Medienkommentaren teilt man deshalb eine weitere Schlussfolgerung von alt Bundesrätin Calmy-Rey: „Ich sehe nicht ein, weshalb die Volkswahl nicht funktionieren sollte."

über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
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