Mitmachen
Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 15. August 2006

10 Gebote zur Sanierung des Staatshaushaltes

Nächste Woche präsentiert der Bundesrat den Voranschlag 2007, welcher trotz budgetierten Überschusses von rund 900 Mio. Franken einen weiteren Anstieg der Schulden mit sich bringt. Der Bund gibt…

(SVP) Nächste Woche präsentiert der Bundesrat den Voranschlag 2007, welcher trotz budgetierten Überschusses von rund 900 Mio. Franken einen weiteren Anstieg der Schulden mit sich bringt. Der Bund gibt noch immer mehr aus als er einnimmt. So kann es nicht weitergehen. Nun präsentiert die SVP ein Grundlagenpapier zur Finanzpolitik, welches 10 Forderungen zur Sanierung des Staatshaushaltes enthält. Die SVP fordert Bundesrat und andere Parteien auf, diese Massnahmen bis zu den Wahlen 2007 mit umzusetzen. Im Zentrum stehen die Entlastung des Mittelstandes und der Abbau staatlicher Interventionen.

Erst unter dem permanenten Druck der SVP ist es gelungen, eine Schuldenbremse einzuführen und zwei Entlastungsprogramme zu realisieren. Seit die SVP mit zwei Mitgliedern in der Landesregierung vertreten ist, wird auch im Bundesrat konsequenter über eine Haushaltssanierung gesprochen. Der Bundesrat jedoch ist in seinen finanzpolitischen Entscheiden nicht konsequent genug: So kommt der budgetierte Überschuss in der Finanzrechnung nicht durch ausgabenseitige Konsolidierungsmassnahmen zustande, sondern vielmehr durch die günstige Konjunkturlage. Zudem führt der Bund via Erfolgsrechnung trotz des neuen Rechnungslegungsmodells noch immer eine Buchhaltung mit „doppeltem Boden“. So wird auch 2007 trotz Überschüssen in der Finanzrechnung mehr ausgegeben als eingenommen, und die Schulden steigen weiter an.

Die SVP setzt sich mit aller Kraft gegen diese Schuldenwirtschaft ein. Sie fordert eine Stärkung der Eigenverantwortung, die Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben und eine Abkehr vom unbezahlbaren Giesskannensystem. Anstelle ständiger Ausbauforderungen sind die Sozialwerke zu sanieren. Der Bund muss endlich ausgeglichen wirtschaften und seine Schulden abbauen. Angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung und absehbarer Verpflichtungen (alleine in den Sozialwerken drohen im Jahr 2030 40 Milliarden Mehraufwand pro Jahr) ist es dringend nötig, weitere Konsolidierungsmassnahmen einzuleiten. Der Mittelstand ist zu entlasten; von der Einführung neuer Steuern, Gebühren und Abgaben ist strikte abzusehen. Herr und Frau Schweizer arbeiten heute jedes Jahr bis zum 3. Juli nur für den Staat – diese Belastung ist unerträglich.

Die SVP fordert den Bundesrat und die anderen Parteien auf, mitzuhelfen, diese Massnahmen bis zu den Wahlen 2007 umzusetzen. Im Oktober 2007 können Wählerinnen und Wähler entscheiden, welchen Politikern und Parteien sie ihr Vertrauen aussprechen wollen.

Bern, 15. August 2006

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.08.2019
Die SVP verlangt eine klare Absage an eine erhöhte Einflussnahme des Staates auf die politischen Parteien und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
05.08.2019
Der Bundesrat wurde mit der Motion 15.3416 von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz