Abstimmung: Einbürgerungsentscheid muss demokratisch bleiben

(SVP) Die Volksabstimmung beweist auch ein Jahr nach den Wahlen, dass sich in der Schweizer Politik nichts verändert hat. Nach wie vor dienen die CVP und FDP den Linken. Unser Land wird von einer linken Mehrheit regiert. Deshalb wird das Engagement der SVP immer wichtiger. Wer zur Schweiz steht, wer die Identität unseres Landes hoch hält, wer weniger Steuern und Abgaben will, der muss SVP wählen.

Die SVP kämpfte bei den Einbürgerungsvorlagen praktisch alleine gegen die anderen Parteien, gegen die meisten Verbände und gegen einen grossen Teil der Medien. Einen schlechten Eindruck hinterliess bei diesem Volksentscheid die Mitte-Links-Koalition aus CVP, FDP und SP. Doch das Zusammengehen mit den Sozialisten hat sich auch bei diesen Vorlagen für die CVP und die FDP nicht gelohnt.

Mit der Ablehnung der beiden Einbürgerungsvorlagen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unmissverständlich deklariert, dass sie keine Masseneinbürgerungen wollen. Ebenso bedeutet dieser Entscheid ein Bekenntnis zur schweizerischen Demokratie: Der Einbürgerungsentscheid soll ein demokratischer Akt bleiben. Der linken Einwanderungspolitik, welche durch FDP und CVP unterstützt worden ist, wurde eine klare Abfuhr erteilt. Auch die „Torschlusspanik“ der letzten Woche, mit ganzseitigen Inseraten gegen die SVP, wurde vom Volk durchschaut und nicht goutiert. Insbesondere die CVP und FDP stehen nun vor einem Scherbenhaufen.

Die SVP bedauert die verhältnismässig knappe Annahme der Mutterschaftsversicherung. Hier haben die FDP, CVP und Wirtschaftsverbände der SP sowie den Gewerkschaften zum Sieg verholfen. Mit der Mutterschaftsversicherung haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einerseits JA zu jährlichen Mehrausgaben von über einer halben Mrd. Franken, andererseits JA zu einer neuen Versicherung gesagt, die irgendwie langfristig finanziert werden muss. Die SVP wird sich nun dafür einsetzen, dass diese Mutterschaftsversicherung nicht schon in wenigen Jahren ausgebaut wird.

Das knappe NEIN zur Poststelleninitiative zeigt, dass man von der Post erwartet, dass diese mit zeitgemässen Strukturen gute, zuverlässige und effiziente Dienstleistungen zu erbringen und dabei rentabel zu arbeiten hat.

Bern, 26. September 2004