Mitmachen
Medienmitteilung

Amtshilfe in Steuersachen: Schweiz darf nicht weiter nachgeben

Die Schweiz wird erneut unter Druck gesetzt. Die Anforderungen für die Amtshilfe in Steuersachen sollen weiter gelockert werden, so die Forderung einer OECD-Behörde. Die Schweiz darf diesem Druck…

Die Schweiz wird erneut unter Druck gesetzt. Die Anforderungen für die Amtshilfe in Steuersachen sollen weiter gelockert werden, so die Forderung einer OECD-Behörde. Die Schweiz darf diesem Druck keinesfalls nachgeben. Die SVP kämpft weiter konsequent für den Schutz der Privatsphäre und wird sich dezidiert gegen deren erneute Aufweichung wehren. Der Bundesrat ist offenbar bereits wieder eingeknickt. Das Parlament muss dies nun korrigieren und Standhaft bleiben.

Die Versprechungen, welche im Zusammenhang mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen gemäss Art. 26 des OECD-Musterabkommens gemacht wurden, sind bereits wieder Makulatur. Die SVP hat sich gegen diese Abkommen gestellt, weil sie die doppelte Strafbarkeit aufheben und damit die Rechtsstaatlichkeit unterlaufen. Damals wurde dem Parlament auch versprochen, dass die Identifikation von Steuerpflichtigen zwingend mit Name und Adresse erfolgen muss. Nun sollen auch andere Identifikationsmittel wie eine Kontonummer ausreichen. Die Bedenken der SVP gegenüber den neuen Doppelbesteuerungsabkommen bewahrheiten sich also. Die Schweiz soll auf Druck der OECD erneut nachgeben und die Anforderungen für Amtshilfe aufweichen. Der Bundesrat ist offenbar bereits eingeknickt und beantragt dem Parlament in unseriösem Eilzugstempo entsprechende Anpassungen. Für die SVP ist klar, dass das Parlament hier nun entschlossen Gegensteuer geben muss. Die Schweiz darf dem Druck der OECD nicht zum wiederholten Mal nachgeben. Die Salamitaktik zur Schwächung des Finanzplatzes Schweiz ist zu demaskieren. Die Privatsphäre der Bankkunden darf nicht weiter preisgegeben werden. Die SVP lehnt eine erneute Anpassung und Uminterpretation der Doppelbesteuerungsabkommen dezidiert ab. Schliesslich haben die jeweiligen Länder den Abkommen erst vor kurzem zugestimmt. Allfällige Drohgebärden aus dem Ausland, wie sie in den letzten Jahren mehrfach vorkamen, sind entschieden zurückzuweisen. Wer jetzt nachgibt, schadet den Interessen der Schweiz.

Bern, 15. Februar 2011

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden