Mitmachen
Medienmitteilung

Ausschaffungsinitiative: Nein zur bundesrätlichen Scheinlösung

Mit der heute überwiesenen Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Volksinitiative…

Mit der heute überwiesenen Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ abzulehnen. Der von ihm präsentierte indirekte Gegenvorschlag ist dabei reine Augenwischerei, denn er ändert wenig an der heute bereits geltenden Praxis. Er beinhaltet keine griffigen und praktikablen Lösungsansätze zum Problem der steigenden Ausländerkriminalität und wird so wirkungslos verpuffen.

Die SVP verlangt in ihrer Ausschaffungsinitiative, dass Ausländer, welche schwerwiegende Straftaten begehen, umgehend und nach einheitlichem Recht aus der Schweiz auszuschaffen sind. Nach dem Grundsatz „unsere Regeln gelten für alle“ sind die Gesetze und Regeln in unserem Land wieder konsequent umzusetzen. Die Initiative ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die wachsende Kriminalitätsproblematik mit Ausländern und sorgt für klare Verhältnisse. Die schwarzen Schafe, welche gegen das Gesetz verstossen oder unsere Sozialwerke missbrauchen, um sich in der Schweiz ein schönes Leben zu machen, müssen ausgeschafft werden. Die Volksinitiative sorgt für mehr Sicherheit und hat auch abschreckenden Charakter für potentielle Straftäter. Dieses Volksbegehren wurde im Februar 2008, elf Monate vor Ablauf der Sammelfrist, mit einer Rekord-Unterschriftenzahl von 210’919 gültigen Unterschriften eingereicht.

Doch der Bundesrat will anscheinend nicht auf den Ruf aus dem Volk hören. Obwohl er vorgibt, das Anliegen der Initianten aufzunehmen, strotzt sein Gegenvorschlag von schwammigen Ausnahmemöglichkeiten und Kann-Formulierungen. Auch die Anknüpfung an das Strafmass ist nicht zielführend, da die oft zu lasche Rechtssprechung der Gerichte eine konsequente Ausschaffung verhindern würde. Der Gegenvorschlag bietet somit in keiner Weise eine Alternative zum Volksbegehren, da er keine Verbesserungen der Ausschaffungspraxis bringt und nur der Augenwischerei dient. Unsere Regierung scheint noch immer nicht gewillt zu sein, schwere Delikte von Ausländern resolut und wirkungsvoll bekämpfen zu wollen, lieber will sie die gute alte Täterverhätschelung weiterziehen.

Solche bundesrätlichen Scheinlösungen schieben die Probleme weiterhin auf die lange Bank und sind ein Affront gegen alle, die die Schweiz zu einem sichereren Ort machen wollen und somit die Ausschaffungsinitiative unterschrieben haben. Die SVP fordert, dass die Anliegen der Initianten ernst genommen werden und die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag möglichst bald zur Abstimmung kommt.

Bern, 24. Juni 2009

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2020
Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
14.09.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden