Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat Deiss im rechtsfreien Raum

Mit seiner Einmischung in den Konflikt in Reconvilier hat Bundesrat Deiss ein völlig unüberlegtes, gefährliches Präjudiz geschaffen und zahlreiche Fragen aufgeworfen: Können die immer aggressiveren…

(SVP) Mit seiner Einmischung in den Konflikt in Reconvilier hat Bundesrat Deiss ein völlig unüberlegtes, gefährliches Präjudiz geschaffen und zahlreiche Fragen aufgeworfen: Können die immer aggressiveren Gewerkschaften künftig bei jeder Provokation auf die Vermittlung des Bundesrates zählen? Gehört die Vermittlung in Arbeitskonflikten künftig zu den Aufgaben der Landesregierung? Gilt der Grundsatz der Sozialpartnerschaft nicht mehr? Oder handelt es sich hier nur um magistralen Aktivismus in der Vorwahlkampfzeit?

Bundesrat Joseph Deiss hat sich in Reconvilier als Vermittler zwischen den Sozialpartnern in einen Arbeitskonflikt eingemischt. Damit wurde ein gefährliches Präjudiz geschaffen: Es ist einzigartig in unserem Land, dass sich ein Bundesrat in die Regelung betriebsinterner Angelegenheiten einmischt. Auf welche Rechtsgrundlage sich Deiss bei seinem Handeln stützt, bleibt unklar. Ebenso unklar ist, ob der Bundesrat dem Volkswirtschaftsminister ein Verhandlungsmandat erteilt hat und wie dieses lautet.

Tatsache ist, dass das Handeln von Bundesrat Deiss mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit kollidiert und auch das Prinzip der Sozialpartnerschaft in Frage stellt. Neben dem Ärger über die künstliche Streikverlängerung, die Deiss mit seinem unüberlegten Eingreifen erwirkt hat, bleibt die Frage möglicher Schadenersatzforderungen seitens der Betroffenen. Ist der Bundesrat überhaupt in der Lage, betriebsinterne Fragen zu beurteilen? Liegt es in der Kompetenz und im Aufgabenbereich der Landesregierung, sich zur betrieblichen Strategie von Unternehmen zu äussern und in solchen Fragen Stellung zu nehmen?

Die SVP-Fraktion wird in der Frühjahrssession mittels einer dringlichen Interpellation Auskunft über das fragwürdige Vorgehen des Wirtschaftsministers fordern.

Fraktionssitzung der SVP
Sissach, 25. Februar 2006

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2020
Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.09.2020
Die SVP Schweiz hält es nach wie vor für unnötig, dass der Bund den Kantonen einen vollen... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
05.09.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden