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Medienmitteilung

Der Bevormundungsstaat auf dem Vormarsch

Das Ja zum Filmgesetz und zur Widerspruchslösung schränkt die Freiheitsrechte und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ein und stärkt den Einfluss des Staates auf unser Privatleben. Die Zustimmung zu mehr Mitteln für Frontex muss einhergehen mit einer Verstärkung der Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen. Der Bundesrat muss garantieren, dass die Millionen für Brüssel wirksam und effizient eingesetzt werden.

Die SVP nimmt das Ja des Stimmvolks zum Filmgesetz und zur Widerspruchsregelung bei der Organspende mit Bedauern zur Kenntnis. Beide Vorlagen sind Ausdruck des immer mächtiger werdenden Bevormundungsstaats, der die Freiheit und die Eigenverantwortung der Menschen zunehmend einschränkt. Mit dem neuen Filmgesetz werden Streaming-Anbieter verpflichtet, 30 Prozent europäische Filme zu zeigen und mindestens 4 Prozent ihrer Einnahmen an die Schweizer Filmszene zu zahlen. Die Formulierung «mindestens» lässt Tür und Tor offen für eine noch viel weiter gehende Schröpfung privater Unternehmen. Die SVP fordert den Bundesrat auf, in der auszuarbeitenden Verordnung Mass zu halten und den Willen der starken Volksminderheit zu achten, die das Filmgesetz an der Urne abgelehnt hat.

Die Annahme des geänderten Transplantationsgesetzes darf nicht zu weiteren Eingriffen in die körperliche und psychische Unversehrtheit der Menschen führen. Die SVP setzt sich weiterhin konsequent für die Wahrung der persönlichen Freiheit ein, wie sie die Bundesverfassung garantiert.

Frontex-Ja ist kein Blankocheck

Die SVP begrüsst das Ja zur Frontex-Vorlage. Damit können die EU-Aussengrenzen besser geschützt werden, was auch den Interessen der Schweiz dient. Es ist jedoch kein Blankoscheck und darf nicht zu einem weiteren Abbau der Binnengrenzen führen. Die Schweiz muss die Kontrollen an ihren Landesgrenzen verstärken, denn die Staaten können sich selbst am besten schützen.

In Brüssel laufen derzeit ebenfalls Diskussion über die Fortführung der nationalen Grenzkontrollen, die bei der Flüchtlingswelle 2015 eingeführt worden sind. Der Bundesrat muss der EU klarmachen, dass die Schweiz darauf besteht, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Ausserdem muss der Bundesrat garantieren, dass die bis zu über 60 Millionen Franken, die neu an die Frontex gehen, effizient und wirksam eingesetzt werden.

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