Mitmachen
Medienmitteilung

Gezieltere Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit auf die Migration

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020 verabschiedet. Der entsprechende Rahmenkredit beläuft sich auf über 11 Milliarden Franken.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020 verabschiedet. Der entsprechende Rahmenkredit beläuft sich auf über 11 Milliarden Franken. Das bedeutet erneut eine jährliche Ausgabensteigerung von 2,7%. In Anbetracht der angespannten Finanzlage des Bundes ist dies viel zu viel. Für die SVP ist es zudem unverständlich, dass gemäss Aussagen von Bundesrat Burkhalter nur ein Sechstel der Mittel mit dem Ziel der Bewältigung der Migrationsströme eingesetzt werden. Die SVP fordert vor diesem Hintergrund auch eine volle Berücksichtigung der Ausgaben für den Asylbereich bei der Berechnung der Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe.

Eine Wirkungsanalyse der Auslandhilfe der Schweiz in den vergangenen Jahren fällt desaströs aus. Die eingesetzten Mittel in diesem Bereich sind förmlich explodiert, während in anderen Bereichen des Bundeshaushalts (Sicherheit, Landwirtschaft) gespart wurde oder die Ausgaben zumindest stabil blieben. So steigen die Ausgaben für das Aufgabengebiet „Beziehungen zum Ausland – Internationale Zusammenarbeit“ zwischen 2006 und 2016 von 2,27 Mrd. CHF auf 3,62 Mrd. CHF (+59%). Ein beträchtlicher Teil der Mittel versickert dabei offensichtlich in der Administration und in einer Vielzahl von unübersichtlichen Projekten und Beiträgen. Allein die heute veröffentlichte Botschaft ans Parlament mit über 450 Seiten, gespickt mit gewundenen Begründungen, spricht Bände.

Der Zustand in den Zielländern verbessert sich hingegen kaum, die Migrationsströme nehmen weiter zu. Parallel zu den steigenden Ausgaben für die Auslandhilfe explodieren auch die Kosten im Asylbereich. Diese Kosten kommen also zu einem überwiegenden Teil zur Entwicklungshilfe hinzu und belaufen sich allein beim Bund auf jährlich bald zwei Milliarden Franken. Eine gezieltere Ausrichtung der Ausgaben der internationalen Zusammenarbeit auf die Bewältigung der Migrationsströme ist deshalb aus Sicht der SVP zwingend. Dazu gehört die Hilfe vor Ort ebenso wie die Verknüpfung der Rückübernahme von Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz mit der Entwicklungs- und Auslandhilfe.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
13.07.2018, von Andreas Glarner
Statt zuhause endlich das Asylproblem zu lösen, jettet Frau Bundesrätin Sommaruga mal wieder in der Welt herum... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
22.06.2018
Im Rahmen von Asylverfahren sollen künftig auch Mobiltelefone zur Feststellung der Identität und Herkunft untersucht werden dürfen.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.06.2018
Eine beschleunigte Abwicklung der Asylverfahren wäre positiv. Doch es werden die falschen Leute «beschleunigt bearbeitet», weil unsere... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeige zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anzubieten zu können und Zugriffe auf unsere Webseite zu analysieren. Auserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden