Mitmachen
Medienmitteilung

Hilfloser Nationalrat kapituliert vor ausufernder Zuwanderung

Der Nationalrat hat heute gegen die SVP-Fraktion die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" mit 128 zu 49 Stimmen abgelehnt. Dieser Entscheid kommt einer Kapitulationserklärung der Ratsmehrheit…

Der Nationalrat hat heute gegen die SVP-Fraktion die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ mit 128 zu 49 Stimmen abgelehnt. Dieser Entscheid kommt einer Kapitulationserklärung der Ratsmehrheit gleich. Zwar wurden von allen Seiten die gravierenden Probleme im Zusammenhang mit der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung beklagt. Ein wirkungsvolles Konzept zur Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung kann aber einzig die SVP mit ihrer Initiative vorweisen. Die anderen Parteien schauen der Entwicklung – gefangen in der Personenfreizügigkeitsfalle – entweder tatenlos zu oder sie präsentieren Rezepte aus dem sozialistischen Giftschrank, welche die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz auf das Niveau von Griechenland zurückentwickeln wollen. Intelligente Konzepte sehen anders aus.

Die negativen Folgen der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung auf all unsere Lebensbereiche werden immer offensichtlicher. In den letzten 10 Jahren sind insbesondere als Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU rund 630‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht der Einwohnerzahl des Kantons Aargau oder der Städte Zürich, Bern und Lausanne zusammen, um welche die Schweiz in dieser Zeit gewachsen ist. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger über die Untätigkeit der Politik wird deshalb immer grösser. Hilflos agieren die Mitte-Parteien, welche zwar Probleme anerkennen und in den vergangenen Monaten sogar einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative forderten, nun jedoch mit Verweis auf die bilateralen Verträge mit der EU einfach die Hände in den Schoss legen und Durchhalteparolen dreschen. Sie verschlimmern die Situation sogar, indem sie den sozialistischen Rezepten der Linken Mal für Mal zum Durchbruch verhelfen. SP und Grüne nutzen die aus den Fugen geratene Situation geschickt, um ihre schädlichen Programme durchzusetzen: Ausufernde Regulierungen und Kontrollbürokratie, eine Senkung der Konkurrenzfähigkeit oder die Beseitigung des flexiblen Arbeitsmarktes sollen die Schweiz wirtschaftlich um Jahrzehnte zurückwerfen, ohne effektiv etwas gegen die uferlose Zuwanderung zu unternehmen.

Die SVP verfügt mit ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ über das einzig taugliche Konzept zur Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung. Mittels Höchstzahlen und Kontingenten kann die Schweiz wieder selber bestimmen, wer für wie lange in die Schweiz kommen soll. Zum Glück wird dank der SVP das Volk in dieser Frage das letzte Wort haben.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Andreas Glarner
Die Schweiz, eines der attraktivsten und erfolgreichsten Länder der Welt, mit ihren Sozialversicherungen und dem üppig ausgebauten... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Albert Rösti
Die SVP steht für Freiheit und Sicherheit. Diese Werte müssen gerade in einer Zeit der grossen Völkerwanderungen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Verena Herzog
Jährlich fliessen Millionensummen für Familienzulagen in den EU-Raum, Tendenz steigend. Mit einer einfachen Lösung wäre es künftig... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religionen

Zu unseren Werten stehen

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden