Mitmachen
Medienmitteilung

Hilfloser Nationalrat kapituliert vor ausufernder Zuwanderung

Der Nationalrat hat heute gegen die SVP-Fraktion die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" mit 128 zu 49 Stimmen abgelehnt. Dieser Entscheid kommt einer Kapitulationserklärung der Ratsmehrheit…

Der Nationalrat hat heute gegen die SVP-Fraktion die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ mit 128 zu 49 Stimmen abgelehnt. Dieser Entscheid kommt einer Kapitulationserklärung der Ratsmehrheit gleich. Zwar wurden von allen Seiten die gravierenden Probleme im Zusammenhang mit der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung beklagt. Ein wirkungsvolles Konzept zur Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung kann aber einzig die SVP mit ihrer Initiative vorweisen. Die anderen Parteien schauen der Entwicklung – gefangen in der Personenfreizügigkeitsfalle – entweder tatenlos zu oder sie präsentieren Rezepte aus dem sozialistischen Giftschrank, welche die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz auf das Niveau von Griechenland zurückentwickeln wollen. Intelligente Konzepte sehen anders aus.

Die negativen Folgen der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung auf all unsere Lebensbereiche werden immer offensichtlicher. In den letzten 10 Jahren sind insbesondere als Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU rund 630‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht der Einwohnerzahl des Kantons Aargau oder der Städte Zürich, Bern und Lausanne zusammen, um welche die Schweiz in dieser Zeit gewachsen ist. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger über die Untätigkeit der Politik wird deshalb immer grösser. Hilflos agieren die Mitte-Parteien, welche zwar Probleme anerkennen und in den vergangenen Monaten sogar einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative forderten, nun jedoch mit Verweis auf die bilateralen Verträge mit der EU einfach die Hände in den Schoss legen und Durchhalteparolen dreschen. Sie verschlimmern die Situation sogar, indem sie den sozialistischen Rezepten der Linken Mal für Mal zum Durchbruch verhelfen. SP und Grüne nutzen die aus den Fugen geratene Situation geschickt, um ihre schädlichen Programme durchzusetzen: Ausufernde Regulierungen und Kontrollbürokratie, eine Senkung der Konkurrenzfähigkeit oder die Beseitigung des flexiblen Arbeitsmarktes sollen die Schweiz wirtschaftlich um Jahrzehnte zurückwerfen, ohne effektiv etwas gegen die uferlose Zuwanderung zu unternehmen.

Die SVP verfügt mit ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ über das einzig taugliche Konzept zur Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung. Mittels Höchstzahlen und Kontingenten kann die Schweiz wieder selber bestimmen, wer für wie lange in die Schweiz kommen soll. Zum Glück wird dank der SVP das Volk in dieser Frage das letzte Wort haben.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.06.2019
Letztes Jahr konnten rund 30 Prozent der verurteilten ausländischen Kriminellen in der Schweiz bleiben – obwohl sie... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Verena Herzog
Jetzt ruft Mitte-Links nach flächendeckender frühkindlicher Förderung, dies obwohl deren Nutzen nicht erwiesen ist. Angesichts der Tatsache,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
05.06.2019
In drei Vorstössen forderte die SVP-Fraktion Gesetzesänderungen, die die Schweiz sicherer gemacht und die Sozialhilfe nicht noch... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden