Mitmachen
Medienmitteilung

Inakzeptabel: Bundesrat umgeht den Souverän

Der Bundesrat hat entschieden: zwei Drittel der überschüssigen Goldreserven sollen den Kantonen und ein Drittel dem Bund zukommen. Die AHV geht leer aus. Dieser Entscheid der Landesregierung ist…

(SVP) Der Bundesrat hat entschieden: zwei Drittel der überschüssigen Goldreserven sollen den Kantonen und ein Drittel dem Bund zukommen. Die AHV geht leer aus. Dieser Entscheid der Landesregierung ist unglaubwürdig und inakzeptabel.

Der Entscheid des Bundesrates, die überschüssigen Goldreserven zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund auszuschütten, ist in jeder Hinsicht völlig unverständlich. Es wurden nicht nur der Volkswille, sondern auch klare rechtliche Grundlagen missachtet. Jahrelang beteuerte der Bundesrat, eine Goldverteilung sei ohne separate Rechtsgrundlage nicht möglich. Plötzlich gilt dies nicht mehr. Im Gegenteil: Der Bundesrat sehe „keine rechtliche Möglichkeit“ mehr, die Ausschüttung nicht vorzunehmen, heisst es nun. Diese Aussage kann nur Kopfschütteln auslösen.

Die Landesregierung will offensichtlich um jeden Preis einem Volksentscheid aus dem Weg gehen. Darüber wundert man sich nach der klaren Abstimmungsniederlage des Bundesrats mit dem Projekt „Solidaritätsstiftung“ natürlich nicht, aber: Volksvermögen gehört dem Volk! Es ist eine Zumutung, wenn die 1’300 Tonnen Gold nun einfach am Volk vorbei verteilt werden.

Die SVP hat immer verlangt, dass das Volksvermögen der AHV zugeführt wird. Davon hätten alle profitiert. Zudem hätte damit auch ein Beitrag an die Finanzierung der AHV, die alles andere als gesichert ist, geleistet werden können. Die Bevölkerung sorgt sich um ihre Rente. Und was macht der Bundesrat? Er schüttet die Goldreserven an die Kantone aus und will stattdessen die Mehrwertsteuer erhöhen, um die AHV zu finanzieren.

Die SVP wehrt sich entschieden gegen diese leichtfertige Verschleuderung von Volksvermögen. Auf Bundesebene setzt sich die SVP dafür ein, dass wenigstens die dem Bund zustehenden Mittel aus den Goldreserven vollumfänglich in die AHV fliessen.

Aufgrund dieser neuen Umstände ist es für die SVP nicht mehr ausgeschlossen, die im Parlament hängige Volksinitiative „Nationalbankgewinne in die AHV“ zu unterstützen.

Bern, 2. Februar 2005

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2020
Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz mit insgesamt 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Das Bundesgericht hat letzte Woche ein Urteil veröffentlicht, das Kindern von Flüchtlingen auch dann ein Recht auf... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Martina Bircher
Der Fall des ausgesetzten Babys in Därstetten BE erschütterte die Schweiz. Mittlerweile ist bekannt: Die deutsche Mutter... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden