Mitmachen
Medienmitteilung

Inakzeptabel: Linke Demonstranten wollen SVP-Delegiertenversammlung verhindern

Erstmal in ihrer Geschichte will die SVP am 30. September eine eidgenössische Delegiertenversammlung im Kanton Jura durchführen. Linken politischen Kreisen im Kanton Jura passt dies offensichtlich…

(SVP) Erstmal in ihrer Geschichte will die SVP am 30. September eine eidgenössische Delegiertenversammlung im Kanton Jura durchführen. Linken politischen Kreisen im Kanton Jura passt dies offensichtlich nicht. In stalinistischer Manier wird alles versucht, um die SVP-Versammlung zu verhindern. Der Druck der linken Aktivisten, die zu Demonstrationen aufrufen, ist mittlerweile so gross, dass die betroffene Gemeinde die SVP nicht mehr empfangen will. Die SVP fordert die linken Kreise auf, die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu respektieren.

Trotz erfolgten Vertragsabschlusses und kurz vor Abschluss der Vorbereitungsarbeiten hat der Gemeinderat von Bassecourt der SVP mitgeteilt, ihre eidgenössische Delegiertenversammlung könne nicht auf Gemeindegebiet durchgeführt werden. Damit ist es linken jurassischen Aktivistenkreisen offensichtlich gelungen, die Durchführung einer Versammlung der grössten Schweizer Regierungspartei erfolgreich zu verhindern.

Diese Vorgänge stehen den Grundwerten der schweizerischen Bundesverfassung diametral entgegen. Die Versammlungs- und die Meinungsäusserungsfreiheit sind zentrale Werte eines liberalen Rechtsstaates. Sie sind Ausdruck der lebendigen politischen Diskussion, wie wir ihn in der direkten Schweizer Demokratie wünschen. Dass linke Kreise in stalinistischer Manier diesen demokratischen Diskurs unterbinden wollen, ist bedenklich und für den Rechtsstaat gravierend.

Der Zentralvorstand und die Bundeshaus-Fraktion der SVP fordern die betroffenen linken Kreise auf, auf ihre Aktionen zu verzichten und das Gespräch mit dem Gemeinderat von Bassecourt zu suchen. Es darf nicht sein, dass es Kantone gibt, wo die Durchführung friedlicher, demokratischer Versammlungen durch linke Aktivisten verunmöglicht wird. Die SVP lädt Vertreter der linken Organisationen ein, im Anschluss an die Versammlung ihre Anliegen an die Parteileitung zu formulieren.

Bern, 9. September 2006

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Peter Keller
Wie der Bundesrat in den 1960er Jahren die Zuwanderungsprobleme in den Griff bekam? Durch die Festlegung von... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Die SVP reicht in der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag ein, dass der... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Martin Haab
Naturschutzverbände und Grüne zeigen unablässig auf unsere Bauern, wenn es um den Verlust von Biodiversität in der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden