KVG: Couchepins Vorschläge bringen wenig

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern mit den, vom Bundesrat im Hau-Ruck-Verfahren vorgeschlagenen, Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten befasst. Der zuständige Bundesrat Pascal Couchepin hat es seit Jahren verpasst effektive Reformen durchzusetzen und die Kostenexplosion zu stoppen. Ein Grossteil der nun vorgeschlagenen Schritte dient ausschliesslich der Symptombekämpfung und schafft keine effektive Linderung für die Prämienzahler. Die SVP fordert deshalb, dass strukturelle Reformen im Gesundheitswesen an die Hand zu nehmen sind.

Ohne entsprechende Gegenmassnahmen steigen die Krankenkassenprämien im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung für das Jahr 2010 um rund 15 Prozent, sofern die Mindestreservesätze eingehalten werden sollen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt es jedoch dringend dafür zu sorgen, dass das Geld beim Bürger bleibt. Die SVP-Fraktion will – im Gegensatz zum Bundesrat – grundlegende, wirksame Reformen einleiten, anstatt blosse Symptombekämpfung zu betreiben. Bundesrat Couchepins Vorschläge zielen in erster Linie darauf ab, die Kosten so zu kaschieren, dass er sich in die Pensionierung retten und das Debakel im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) an seinen Nachfolger weitergeben kann.

So verordnete Bundesrat Couchepin im Herbst 2006, dass die Krankenversicherer ihre Reserven senken sollen, die Kosten stiegen aber weiterhin unvermindert an. Heute sind die Reserven gefährlich tief und das Ausfallrisiko der Krankenversicherer entsprechend grösser. Jetzt müssen die Versicherer auch aus diesem Grund die Prämien massiv erhöhen. Die nächste Hau-Ruck-Aktion bahnt sich bei den Prämienverbilligungen an. Sie sollen erhöht werden. Zwar wird damit nichts an den Kosten geändert, die Prämienzahler sollen die ausufernden Kosten aber weniger spüren. Diese weitere Umverteilungspolitik auf dem Buckel des Mittelstandes lehnt die SVP entschieden ab. Ebenso untauglich ist die Idee einer obligatorischen telefonischen Triage. Auch die generelle Einführung einer Praxisgebühr bei den Hausärzten lehnt die SVP ab. Sie bringt viel Ärger für die Patienten, grosse Bürokratie, aber mittelfristig keine Kosteneinsparungen – dies zeigen die Erfahrungen in Deutschland und Österreich. Die SVP-Fraktion unterstützt eine Praxisgebühr jedoch für den spitalambulanten Bereich und bei den Spezialärzten.

Die SVP setzt sich weiterhin für tiefe Krankenkassenprämien zu Gunsten aller ein. Die SVP verlangt daher eine Erhöhung der frei wählbaren Franchisestufen um je 100 Franken, was Einsparungen von rund 1.5 Milliarden Franken bringen würde. Um die überdurchschnittlich steigenden Kosten im ambulanten Bereich zu senken, fordert die SVP, dass der Tarif der Spitäler dem Tarif der Hausärzte anzupassen ist. Des Weiteren haben die Kantone den ambulanten Bereich der Spitäler auf den Notfall einzuschränken und die ständige Ausdehnung der Leistungen, die in den Hausarztbereich gehören, zu verhindern. Mittelfristig ist insbesondere der Leistungskatalog der Grundversicherung zu überprüfen und der Vertragszwang aufzuheben.

Bern, 15. Mai 2009