Mitmachen
Medienmitteilung

Linker Bundesrat will neue Energiesteuern

Kurz nach der Abstimmungniederlage über eine ökologische Steuerreform schlägt der Bundesrat eine eigene Ökosteuervorlage vor. Die SVP lehnt diese vehement ab.

Der Bundesrat hat heute, nicht einmal eine Woche, nachdem das Schweizer Volk in einer historisch klaren Abstimmung eine ökologische Steuerreform abgelehnt hat, eine eigene Ökosteuervorlage präsentiert. Das ist reine Zwängerei. Bevölkerung und Wirtschaft sollen einmal mehr zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden, um die ideologisch motivierten Ziele der Bundesratsmehrheit im Bereich der Energie- und Klimapolitik zu erreichen. Eine neue und teure Umverteilungsmaschinerie soll installiert werden. Die SVP lehnt dies vehement ab.

Es braucht schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit, so kurz nach einer derart klaren Ablehnung durch das Volk eine Vorlage zu präsentieren, welche sich in der Systematik nur bedingt von der Volksinitiative der Grünliberalen unterscheidet. Am 8. März 2015 haben sich die Stimmbürger einmal mehr gegen zusätzliche Steuern, Abgaben und Gebühren sowie Umverteilungen gewehrt. Nach Meinung des Bundesrates sollen Energieträger wie Heizöl, Strom und Benzin, welche für die Bevölkerung und unsere Wirtschaft unabdingbar sind und bereits heute übermässig steuerlich belastet werden, in Zukunft noch teurer werden.

Salamitaktik wird fortgesetzt

Die vorgesehenen Erhöhungen auf Heizöl, Strom und Benzin sind zwar kleiner als die Vorschläge der abgelehnten Volksinitiative, sie sind jedoch erst ein erster Schritt. Wie so oft wendet der Bundesrat eine klassische Salamitaktik an. Sind die Instrumente für die Erhöhungen erst einmal in Kraft, werden diese sukzessive erhöht. Passend zu diesem Vorgehen ist auch die Begrifflichkeit der neuen Steuern. Mit dem Wort Lenkungsabgabe und dem Zusatz, dass diese Abgaben wieder an die Bevölkerung zurückfliessen, wird suggeriert, dass die neuen Abgaben keine zusätzliche Belastung darstellen, sondern haushaltsneutral seien. Wir erinnern uns: Dasselbe wurde damals bei der Einführung der CO2-Abgabe gesagt. Nach kurzer Zeit beschloss das Parlament eine Zweckbindung dieser Abgabe oder mit anderen Worten eine neue Steuer.

Umverteilungsübung mit vielen Verlierern

Klar ist auch, dass mit den Kostenerhöhungen auf Energie und Mobilität nicht nur die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft, sondern insbesondere einmal mehr die Rand- und Bergregionen unter die Räder kommen werden sowie das Gewerbe, welches jeweils nicht von grosszügigen Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen profitieren kann. Solche Umverteilungseffekte sind weder berechtigt noch sinnvoll.

Die SVP wird die Einführung einer neuen Lenkungssteuer deshalb klar bekämpfen. Sie führt zu einem massiven Kostenschub für den Produktionsstandort Schweiz, verteuert die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung und gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit den heutigen Vorschlägen wird auch immer klarer, welche Dimensionen die Energiestrategie 2050 annehmen wird. Eine ungewisse Energiezukunft kostet uns Milliarden und führt zu einer grenzenlosen und ineffizienten Umverteilungsübung.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Sandra Sollberger
Die Jungsozialisten wollen einmal mehr mit einer Initiative unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand torpedieren. Das Kapital... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
15.07.2021
Die SVP begrüsst den vergrösserten Anwendungsbereich des Meldeverfahrens mittels einer Senkung der Beteiligungsquote für die Anwendung der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
14.07.2021
Die SVP unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vernehmlassungsvorlagen. Der (Teil-)Revisionsbedarf ergibt sich aus dem Gesetz, aus der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sport

Gut für Körper und Geist.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden