Mitmachen
Medienmitteilung

Nur die SVP kämpft gegen die Abschiebung von älteren Arbeitnehmenden in die Sozialwerke

Dass die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) den vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) zustimmt, ist unverständlich. Zumal diese den älteren Arbeitnehmenden, die durch junge, billige ausländische Arbeitskräfte ersetzt werden, erwiesenermassen schaden. Statt die Probleme zu lösen, indem er die Zuwanderung endlich eigenständig steuert, will der Bundesart lieber ein neues, teures Sozialwerk ins Leben rufen und noch mehr ältere Menschen in die Sozialwerke abschieben.

Die Personenfreizügigkeit sorgt dafür, dass ältere Arbeitnehmende zunehmend durch junge, billige ausländische Arbeitskräfte ersetzt werden. Dem würde die Begrenzungsinitiative ein Ende bereiten, weil sie verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuert. Aus Furcht vor einer Annahme der Begrenzungsinitiative will der Bundesrat für ältere Arbeitnehmende, die die Stelle verlieren, eine neue Rente einführen. Sie sollen bis zur ordentlichen Pensionierung Überbrückungsleistungen (ÜL) statt Sozialhilfe bekommen. Dies notabene in einer Zeit in der unsere Sozialwerke wie AHV und IV langfristig nicht finanziert sind und die Sozialkosten explodieren.

Hinterhältiges Spiel
Für die SVP Schweiz ist es deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) den Überbrückungsleistungen zustimmt. Damit unterstützt die Kommission das hinterhältige Spiel des Bundesrates, der mit hunderten Millionen Franken an Steuergeldern die Begrenzungsinitiative bekämpfen und die Zustimmung der Gewerkschaften zum EU-Rahmenabkommen erkaufen will. Die Forderung der SGK-S, wonach der Bundesrat nach acht Jahren über die Wirksamkeit der Überbrückungsleistungen Bericht erstatten und dem Parlament Antrag für das weitere Vorgehen stellen muss, spricht Bände: Damit hält man sich scheinheilig die Hintertüre offen, die neue Rente abzuschaffen, sobald die Begrenzungsinitiative gebodigt und der EU-Rahmenvertrag unterzeichnet ist.

Betroffene sind mit Rente deutlich schlechter gestellt
Dabei schaden Überbrückungsleistungen erwiesenermassen jenen, denen sie zu helfen vorgeben: Den Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet, für sich selbst vorgesorgt und allein aufgrund ihres Alters und dank der Personenfreizügigkeit durch junge, billige ausländische Arbeitskräfte ersetzt werden. Zudem würde ein Betroffener mit der Überbrückungsrente nur einen Bruchteil seines vorgängigen Lohnes erhalten – dies ohne Beiträge in die Pensionskasse, was zu einer Schmälerung der Altersrente führt. Damit wären die Betroffenen trotz Überbrückungsleistungen finanziell deutlich schlechter gestellt, als wenn sie arbeiten könnten! Zudem benachteiligt der neue Ansatz Bezüger von Ergänzungsleistungen im Pensionsalter, deren Lebenshaltungskosten tiefer angesetzt sind als neu für die Personen vor der Pensionierung.

Deshalb bekämpft die SVP als einzige Bundeshausfraktion entschieden die neue Rente – sowohl in den Sozialkommissionen als auch später im Parlament.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Das Bundesgericht hat letzte Woche ein Urteil veröffentlicht, das Kindern von Flüchtlingen auch dann ein Recht auf... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Martina Bircher
Der Fall des ausgesetzten Babys in Därstetten BE erschütterte die Schweiz. Mittlerweile ist bekannt: Die deutsche Mutter... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden