Raubzug auf die Strassengelder stoppen

Die SVP begrüsst zwar grundsätzlich einen Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen, lehnt aber die heute vom Bundesrat diesbezüglich gemachten Vorschläge in verschiedenen Punkten entschieden ab. Es kann nicht sein, dass einmal mehr die Autofahrer für den öffentlichen Verkehr bluten müssen. Ebenso kommt eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags nicht in Frage, solange die durch die Strassenbenützer generierten Mittel weiterhin nur zu knapp einem Drittel der Strasse zugutekommen. Deshalb setzt die SVP auf die von verschiedenen Organisationen lancierte „Milchkuh-Initiative", welche endlich eine Entflechtung der Finanzströme bringt und dafür sorgen wird, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden.

Es kann nicht sein, dass im Rahmen eines Nationalstrassenfonds unter dem Deckmantel „Agglomerationsverkehr" erneut die Strassenkasse zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des „Langsamverkehrs" (Fussverkehr, Radverkehr) geplündert wird. Die SVP kann einem solchen Etikettenschwindel mittels Einbezug der Agglomerations-Projekte, welche vornehmlich Tram- und S-Bahnvorhaben beinhalten, keinesfalls zustimmen. Dies umso mehr, als der öffentliche Verkehr mit der FABI-Vorlage bereits Mittel, notabene wiederum von der Strasse, für seine Aufgaben erhalten hat. Kommt hinzu, dass der Bedarf der Strasse klar ausgewiesen ist. Über 20‘000 Staustunden jährlich auf dem Strassennetz mit Kosten von rund zwei Milliarden Franken zeigen, wie wichtig eine Beseitigung der zahlreichen Engpässe ist. Ansonsten droht ein veritabler Verkehrsinfarkt.

Die SVP lehnt es zudem kategorisch ab, dass vor einer Aufhebung der bestehenden Zweckentfremdung der Mittel aus dem Strassenverkehr über Mehreinnahmen diskutiert wird. Die vorgesehene Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags ist inakzeptabel, denn damit würde der einzelne Haushalt erneut massiv zusätzlich belastet. Die Bestraften wären einmal mehr all jene Autobenutzer, die für die tägliche Arbeit auf ihr Auto angewiesen sind. Die SVP hat sich stets für eine langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen eingesetzt, bei der jeder Verkehrsträger seinen Bereich finanziert und jene Mittel zur Verfügung hat, die er auch generiert. Heute zahlt der Strassenverkehr neben seinen eigenen Aufgaben Milliardenbeträge an die Schiene und alimentiert die Bundeskasse. Dieser Raubzug auf den Autofahrer ist endlich zu stoppen. Die SVP verlangt eine Abkehr vom Missbrauch des Strassenverkehrs als Milchkuh für vielfältigste staatliche Begehrlichkeiten und fordert eine transparente und dauerhafte Finanzierungslösung mit dem Verzicht auf Quersubventionierungen. Deshalb unterstützt sie die „Milchkuh-Initiative", welche von einem breit abgestützten Komitee lanciert wurde.