Scheininvalidität bekämpfen statt Steuern erhöhen!

(SVP) Mit der 5. Revision der Invalidenversicherung will der Bundesrat die Zahl der Neurenten verringern, die Lohnabzüge von 1,4 auf 1,5 Prozent und die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent erhöhen. Dieses Vorgehen ist völlig falsch. Statt immer mehr Geld in die IV zu pumpen, muss die IV endlich nachhaltig saniert werden.

Die Invalidenversicherung schliesst jährlich mit einem Defizit von 1,5 Mrd. Franken. Die Situation läuft wegen der starken Zunahme neuer IV-Fälle, den Scheininvaliden und zahlreicher Missbräuche, aus dem Ruder. Eine Sanierung ist dringend notwendig. Doch diese darf nicht mit einer Erhöhung der Lohnprozente, der vom Volk abgelehnten Mehrwertsteuer und einigen kosmetischen Anpassungen erfolgen.

Die Vorschläge des Bundesrats sind der SVP zu wenig konkret und bringen vor allem nicht die gewünschte Wirkung. Der Bundesrat kann sich zudem nicht um das klare Verdikt der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 drücken. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger will keine neuen Mittel sprechen, bevor der Missbrauch nicht ausgeschaltet ist.

Die SVP verlangt vom Bundesrat ein klares Sanierungskonzept für die IV. Die 5. IV-Revision ist als Sparvorlage auszugestalten. Es sind in erster Linie Missbräuche und die Scheininvalidität zu bekämpfen. Nur so kann eine substanzielle Senkung der Anzahl Neurentner wie auch der bisherigen Rentner erreicht werden. Die SVP wird vom Bundesrat noch in dieser Session mittels Vorstössen entsprechende Massnahmen fordern.

Bern, 24. September 2004