Mitmachen
Medienmitteilung

SVP gegen Willkürakt des Parlaments

Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass das widerrechtliche Amtshilfeabkommen mit den USA vom August 2009 nun vom Parlament rückwirkend gerade gebogen wird. Unrecht darf nicht mit einem…

Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass das widerrechtliche Amtshilfeabkommen mit den USA vom August 2009 nun vom Parlament rückwirkend gerade gebogen wird. Unrecht darf nicht mit einem Parlamentsentscheid zu Recht gemacht werden. Ein solcher Vorgang käme einem willkürlichen Akt gleich und widerspräche jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Die SVP fordert zudem, dass ein allfälliger Parlamentsbeschluss dem Referendum unterstellt wird.

Der Bundesrat hat Ende Januar angekündigt, nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum widerrechtlichen Amtshilfeabkommen in Sachen UBS Verhandlungen mit den USA aufzunehmen. Solche Verhandlungen wurden indes offenbar nie ernsthaft in Betracht gezogen. So präsentiert der Bundesrat nun Plan B und schiebt die Verantwortung dem Parlament zu. Die SVP ist nicht bereit, hier mitzumachen und wird eine nachträgliche Absegnung des widerrechtlichen Abkommens im Parlament bekämpfen. Zudem fordert sie, dass dieser politisch bedeutende Staatsvertrag dem Referendum unterstellt wird. Dass der Bundesrat sogar beabsichtigt, das Abkommen bereits vor einem Parlamentsbeschluss anzuwenden „um wichtige Interessen der Schweiz zu wahren“, ist für die SVP ein Affront gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht und den politischen Entscheidungsträgern. Für den Bundesrat ist die Gewaltentrennung offenbar keinen Pfifferling mehr wert.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.08.2019
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will die Zuwanderung nicht kontrollieren und den Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.08.2019
Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden