Mitmachen
Medienmitteilung

SVP verlangt genügend Mittel für eine glaubwürdige Landesverteidigung

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den verbleibenden Geschäften der laufenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Sie unterstützt insbesondere eine Motion der Sicherheitspolitischen…

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den verbleibenden Geschäften der laufenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Sie unterstützt insbesondere eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, welche den Ausgabenplafond der Armee gemäss den Beschlüssen des Parlaments auf 5 Milliarden Franken festsetzen will. Im Weiteren stimmt die SVP-Fraktion der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ zu.

Die jährlichen Ausgaben für die Landesverteidigung haben seit 1990 von über 6 Milliarden Franken auf den heutigen Stand von ca. 4,4 Mrd. Franken abgenommen (-20%). Im gleichen Zeitraum haben sich die gesamten Bundesausgaben mehr als verdoppelt. Ein Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken, wie er vom Parlament mit dem Armeebericht 2010 beschlossen wurde, ist nötig, um eine glaubwürdige Landesverteidigung sicherzustellen. Dazu gehört auch ein Bestand von mindestens 100‘000 Armeeangehörigen sowie ein Ersatz der veralteten Tiger-Kampfflugzeuge. Für die SVP ist es nicht akzeptabel, dass der Bundesrat die Umsetzung des Bundesbeschlusses zum Armeebericht 2010 verweigert und der Armee die notwendigen Mittel nicht zugestehen will. Das Parlament muss diese unverständliche Haltung korrigieren.

Die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ hält fest, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben, verlieren. Die SVP-Fraktion unterstützt diese Volksinitiative und lehnt einen direkten Gegenentwurf ab.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
12.04.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 wollte die EU reagieren. Aber leider nicht mit der konsequenten Ausschaffung... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Jean-François Rime
Terroranschläge können mit diesem neuen Gesetz nicht verhindert werden. Aber die Schweizer Schützen trifft es voll. Deshalb... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.04.2019
Strassburger Richter verhindern die Ausschaffung eines Vergewaltigers. Dass fremde Richter in der Schweiz bestimmen ist für die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden