Mitmachen
Medienmitteilung

Teure Integrationsindustrie ohne Wirkung

Obwohl sich das Volk mit der Ablehnung des Gegenentwurfs zur Ausschaffungsinitiative deutlich gegen einen „Integrationsartikel" in der Bundesverfassung ausgesprochen hat, boxt Bundesrätin Sommaruga…

Obwohl sich das Volk mit der Ablehnung des Gegenentwurfs zur Ausschaffungsinitiative deutlich gegen einen „Integrationsartikel“ in der Bundesverfassung ausgesprochen hat, boxt Bundesrätin Sommaruga nun ein Integrationsgesetz beim Bundesrat durch. Nach der Asylindustrie entsteht damit nun auch noch eine zentralistische Integrationsindustrie. Bund und Kantone sollen allein 110 Millionen Franken jährlich für eine Aufgabe ausgeben, die primär den Zugewanderten selbst zukommt und nicht Sache des Bundes ist. Einmal mehr wird der Föderalismus ausgehebelt. Die Gemeinden werden zusätzliche Millionen für neue Integrationsprogramme aufwerfen müssen, ohne dass sie über deren Ausgestaltung bestimmen können.

Die SVP unterstreicht einmal mehr, dass Integration primär die Aufgabe derjenigen Personen ist, die in unser Land einwandern. In Gemeinden und Städten können gezielte, auf die konkrete Situation und auf eine gewisse Zeit beschränkte Einzelmassnahmen Sinn machen. Keinen Sinn machen hingegen Fördermassnahmen nach dem Giesskannenprinzip, die letztlich nur durch einen Finanzierungsbeschluss des Bundes ausgelöst werden und keinem echten Bedürfnis entsprechen. Genau in diese Richtung soll nun die Vorlage des Bundesrates gehen. Sie höhlt einmal mehr den Föderalismus und die Autonomie der Kantone und Gemeinden aus und führt zu massiven Mehrkosten.

Zusätzliche Forderungen an die zuwandernden Ausländer sollen in der Vorlage hingegen offenbar kaum aufgenommen werden. Gemäss geltendem Recht müssen Ausländer bereits heute über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügen, um nach fünf Jahren ununterbrochenem Aufenthalt eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten. Es ist deshalb unverständlich, warum sich Ausländer zum Beispiel nicht in einer Amtssprache an ihrem Wohnort verständigen können müssen. Integration ist nur möglich, wenn sich jemand in der Sprache seines Wohnortes ausdrücken kann. Inakzeptabel ist, dass Ausländerinnen und Ausländer nach zehn Jahren neu einen Anspruch auf Niederlassung erhalten, wenn sie integriert sind. Wie die „Integration“ gemäss Bundesrat festgestellt werden soll, bleibt dabei ebenso schwammig wie die Feststellbarkeit von „Integrationsdefiziten“, bei deren Vorliegen Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden sollen.

Vollends abstrus ist aus Sicht der SVP, dass das bestehende Ausländergesetz (AuG) neu in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt werden soll. Integration ist nur ein kleiner Bestandteil des Gesetzes, welches viele wichtige Bestimmungen beinhaltet, wie beispielsweise die Zulassung oder die Niederlassung, welche für die Gesetzgebung von grösserer Bedeutung wären als die Integration, die in erster Linie von den Ausländern her kommen muss und sicher keine Bundesaufgabe ist.

Die SVP lehnt diese völlig unnötige Vorlage ab und hofft diesbezüglich auch auf den Widerstand von Kantonen und Gemeinden.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Andreas Glarner
Die Schweiz, eines der attraktivsten und erfolgreichsten Länder der Welt, mit ihren Sozialversicherungen und dem üppig ausgebauten... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Albert Rösti
Die SVP steht für Freiheit und Sicherheit. Diese Werte müssen gerade in einer Zeit der grossen Völkerwanderungen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Verena Herzog
Jährlich fliessen Millionensummen für Familienzulagen in den EU-Raum, Tendenz steigend. Mit einer einfachen Lösung wäre es künftig... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden