Mitmachen
Medienmitteilung

Will der Ständerat Masseneinbürgerungen

Die Halbjahreszahlen verschiedenster Kantone zeigen es: Noch nie wurden in der Schweiz so viele Ausländer eingebürgert wie dieses Jahr. Damit steigt auch die Fehlerquote. Kantonspolizeien machen…

(SVP) Die Halbjahreszahlen verschiedenster Kantone zeigen es: Noch nie wurden in der Schweiz so viele Ausländer eingebürgert wie dieses Jahr. Damit steigt auch die Fehlerquote. Kantonspolizeien machen darauf aufmerksam, dass neben der ohnehin schon hohen Ausländerkriminalität der Anteil Eingebürgerter unter den Tätern ständig zunimmt. Dafür gibt es leider keine Statistik. Mit anderen Worten: Es werden immer mehr Ausländer mit kriminellem Potenzial eingebürgert. Schuld daran ist eine falsche Einbürgerungspraxis.

Seit Jahren bemühen sich die linken Parteien darum, dass der Einbürgerungsentscheid zu einem Verwaltungsakt degradiert wird. Der Stimmbürger soll nach und nach ausgeschaltet werden. Dies führt dazu, dass es immer leichter wird, Schweizer Bürger zu werden. Und es führt dazu, dass Einbürgerungsgesuche immer oberflächlicher geprüft werden. So finden sich in den Kriminalstatistiken immer mehr Neueingebürgerte – sog. „Schweizer mit Migrationshintergrund“.

Die Mehrheit des Ständerates gibt dieser Entwicklung – gegen den geschlossenen Widerstand der SVP-Vertreter – zusätzlich Vorschub. Die Forderung, dass ablehnende Einbürgerungsentscheide zu begründen sind, scheint diese Standesvertreter nicht zu stören. Faktisch müssen die Stimmbürger also gar nicht mehr an die Gemeindeversammlung gehen. Ein Nein zu einer Einbürgerung kann mit der vom Ständerat beschlossenen Lösung ausgeschlossen werden. Entweder wird an der Gemeindeversammlung eingebürgert, oder das Gericht erledigt es im Nachgang. Ergebnis: Masseneinbürgerungen in nie gekanntem Ausmass.

Die SVP-Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“, über welche die Stimmbürger im nächsten Jahr abstimmen können, will die bisherige Tradition festigen und in der Verfassung festschreiben: Der Entscheid über das Bürgerrecht soll auf kommunaler Ebene geregelt werden und das bleiben, was er immer war – ein urdemokratischer Akt. Jede Gemeinde soll selber entscheiden können, wie bei ihr eingebürgert wird. Auch Urnenabstimmungen sollen möglich sein. Ein ablehnender Einbürgerungsentscheid ist endgültig und soll nicht vor Gericht gezogen werden können. Alles andere wäre ein Unterlaufen der direkten Demokratie und eine schleichende Ausschaltung des Souveräns.

Die Argumentation gewisser Ständeräte, dass es bei Einbürgerungen zu willkürlichen oder diskriminierenden Entscheiden kommen könne, ist entschieden zurückzuweisen. Eine Demokratie erfordert die Stimm- und Wahlfreiheit aller Bürger. Wenn die Gerichte beginnen, politische Entscheide zu fällen, kommt dies einer Aushöhlung der Demokratie gleich. Dies will die SVP mit Hilfe des Volkes verhindern.

Bern, 26. September 2007

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.01.2020
Die SVP ist empört über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass asylsuchende Familien nicht mehr nach Italien zurückgeschickt... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden