Will der Ständerat Masseneinbürgerungen

(SVP) Die Halbjahreszahlen verschiedenster Kantone zeigen es: Noch nie wurden in der Schweiz so viele Ausländer eingebürgert wie dieses Jahr. Damit steigt auch die Fehlerquote. Kantonspolizeien machen darauf aufmerksam, dass neben der ohnehin schon hohen Ausländerkriminalität der Anteil Eingebürgerter unter den Tätern ständig zunimmt. Dafür gibt es leider keine Statistik. Mit anderen Worten: Es werden immer mehr Ausländer mit kriminellem Potenzial eingebürgert. Schuld daran ist eine falsche Einbürgerungspraxis.

Seit Jahren bemühen sich die linken Parteien darum, dass der Einbürgerungsentscheid zu einem Verwaltungsakt degradiert wird. Der Stimmbürger soll nach und nach ausgeschaltet werden. Dies führt dazu, dass es immer leichter wird, Schweizer Bürger zu werden. Und es führt dazu, dass Einbürgerungsgesuche immer oberflächlicher geprüft werden. So finden sich in den Kriminalstatistiken immer mehr Neueingebürgerte – sog. „Schweizer mit Migrationshintergrund“.

Die Mehrheit des Ständerates gibt dieser Entwicklung – gegen den geschlossenen Widerstand der SVP-Vertreter – zusätzlich Vorschub. Die Forderung, dass ablehnende Einbürgerungsentscheide zu begründen sind, scheint diese Standesvertreter nicht zu stören. Faktisch müssen die Stimmbürger also gar nicht mehr an die Gemeindeversammlung gehen. Ein Nein zu einer Einbürgerung kann mit der vom Ständerat beschlossenen Lösung ausgeschlossen werden. Entweder wird an der Gemeindeversammlung eingebürgert, oder das Gericht erledigt es im Nachgang. Ergebnis: Masseneinbürgerungen in nie gekanntem Ausmass.

Die SVP-Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“, über welche die Stimmbürger im nächsten Jahr abstimmen können, will die bisherige Tradition festigen und in der Verfassung festschreiben: Der Entscheid über das Bürgerrecht soll auf kommunaler Ebene geregelt werden und das bleiben, was er immer war – ein urdemokratischer Akt. Jede Gemeinde soll selber entscheiden können, wie bei ihr eingebürgert wird. Auch Urnenabstimmungen sollen möglich sein. Ein ablehnender Einbürgerungsentscheid ist endgültig und soll nicht vor Gericht gezogen werden können. Alles andere wäre ein Unterlaufen der direkten Demokratie und eine schleichende Ausschaltung des Souveräns.

Die Argumentation gewisser Ständeräte, dass es bei Einbürgerungen zu willkürlichen oder diskriminierenden Entscheiden kommen könne, ist entschieden zurückzuweisen. Eine Demokratie erfordert die Stimm- und Wahlfreiheit aller Bürger. Wenn die Gerichte beginnen, politische Entscheide zu fällen, kommt dies einer Aushöhlung der Demokratie gleich. Dies will die SVP mit Hilfe des Volkes verhindern.

Bern, 26. September 2007