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2. Forderung: Nein zum EU-Beitritt

Die Bildung der Europäischen Union (EU) war notwendig geworden, um den Lauf der Geschichte zu korrigieren. Um ihrem unseligen, Jahrhunderte alten Hang, sich gegenseitig zu bekriegen, ein Ende zu…

Die Bildung der Europäischen Union (EU) war notwendig geworden, um den Lauf der Geschichte zu korrigieren. Um ihrem unseligen, Jahrhunderte alten Hang, sich gegenseitig zu bekriegen, ein Ende zu setzen, haben die europäischen Länder eine Politik aufgebaut, die zur Vereinigung ihrer Kräfte führt, statt zur Zerstörung ihrer Nachbarn.

Trotz dieser unbestreitbar guten Seite ist es der SVP gelungen, das Schweizer Volk davon zu überzeugen, dieser Union nicht beizutreten. Warum?

Die Antwort ist klar und weist verschiedene Aspekte auf:

  • Der 1. Grund: Dank ihrer pazifistischen Gesinnung hat sich die Schweiz seit 500 Jahren an keinem internationalen Konflikt mehr beteiligt. Sie hat also keinen moralischen Grund, Fehler wieder gut zu machen, die sie gar nie begangen hat. 
  • Der 2. Grund: Unsere demokratische Funktionsweise ist beispiellos. So lässt sie das Volk in einem weiten Mass zu Wort kommen. Wir wollen diese Rechte nicht in einer dirigistischen und zentralisierten EU verlieren. 
  • Der 3. Grund: Indem sie ihre Unabhängigkeit und ihre Freiheit beibehält, kann die Schweiz auf der ganzen Welt mit jedem Land auch immer Verträge abschliessen, die sie für nützlich hält, ohne dabei von Brüssel kontrolliert oder bevormundet zu werden.
  • Der 4. Grund: Während die Schweiz auf internationaler Ebene absolut neutral ist, beteiligt sich die EU an laufenden Konflikten. Wenn die Schweiz der EU beitritt, verliert sie ihre Neutralität sowie die Sicherheit für die einheimische Bevölkerung. In einem solchen Szenario wäre die Gefahr terroristischer Angriffe wesentlich höher. 
  • Der 5. Grund: Die Schweiz spielt im Bereich der guten Dienste weltweit eine bedeutende Rolle, weil sie diese Dienste dank ihrer Neutralität anbieten kann. Dank ihrer Neutralität kann die Schweiz ein von allen Parteien anerkanntes Forum anbieten, wo im Konfliktsfall friedliche Lösungen gesucht und gefunden werden können. Bei einem EU-Beitritt würde die Schweiz diese notwendige und geschätzte Rolle verlieren. 
  •  Der 6. Grund: Die Niederlassung zahlreicher internationaler Organisation auf dem Platz Genf ist durch die Tatsache ermöglicht worden, dass die Schweiz ein neutrales Land ist. Mit einem EU-Beitritt würde dieser entscheidende Trumpf wegfallen und der internationale Platz Genf würde ständig in Frage gestellt. Unsere Wirtschaft würde schwer darunter leiden. 
  •  Der 7. Grund: Die EU weiss bald nicht mehr, wo ihre Grenzen liegen. Je grösser sie sie wird, desto schwächer wird sie, weil die nationalen Interessen der Mitgliedländer zu weit auseinander liegen. Wir haben überhaupt kein Interesse daran, bei diesem Turmbau von Babel mitzumachen.
  • Der 8. Grund: Obwohl die Schaffung einer wirtschaftlichen Einheit zu den Hauptzielen der EU gehört, hat sie es nie geschafft, diese Absicht tatsächlich auch umzusetzen. Ein Grund mehr, diesem wirtschaftlichen Netzwerk nicht beizutreten. 
  • Der 9. Grund: Indem die Schweiz ausserhalb der EU bleibt, behält sie die Möglichkeit, mit der Union wirtschaftliche Verträge abzuschliessen, die für beide Parteien von Nutzen sind, ohne aber dabei ihre Autonomie zu verlieren. 
  • Der 10. Grund: Die Schweizerinnen und Schweizer haben zu lange von ihrer Handlungsfreiheit und ihrer Selbstbestimmungen gezehrt, als dass sie dies Alles in einer unüberblickbaren Struktur verlieren wollten, wo ihre Meinung und ihre Stimme nichts mehr zählen.

Die EU ist unterdessen so arrogant geworden, dass sie die Schweiz auffordert, Volksentscheide auf eidgenössischer und/oder kantonaler Ebene wieder rückgängig zu machen. Die SVP wehrt sich mit Vehemenz gegen jegliche europäische Einmischung in unsere Angelegenheiten.

Am Vorabend der eidgenössischen Wahlen vom 7. Oktober 2007 muss unsere Partei Stärke zeigen und ihre Vertreter müssen Solidarität beweisen. Wir müssen uns verpflichten, gegen einen Beitritt zur Europäischen Union zu kämpfen. Die SVP will, dass die Schweiz an ihrer Freiheit, an ihrer Demokratie und an ihrer Neutralität festhält. Aus diesem Grund geht die SVP mit dem Schweizer Volk einen Pakt ein, Alles zu unternehmen, damit die Schweiz der EU nicht beitritt.

über den Autor
André Bugnon
SVP Nationalrat (VD)
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