Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 20. August 2012

Aspekt Erhalt des Kulturlandes – bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Entwicklung

Eines der grössten Probleme im Bereich der Raumplanung ist der stetige Verlust von landwirtschaftlichem Kulturland und damit einhergehend die Gefährdung der Ernährungssouveränität, wie sie jetzt…

Eines der grössten Probleme im Bereich der Raumplanung ist der stetige Verlust von landwirtschaftlichem Kulturland und damit einhergehend die Gefährdung der Ernährungssouveränität, wie sie jetzt auch im Landwirtschaftsgesetz im Rahmen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 festgeschrieben werden soll.

 Das landwirtschaftliche Kulturland ist als einzige Fläche einer steten und bedenklichen Reduktion ausgesetzt:

– Landwirtschafts- und Alpwirtschaftsflächen gehen verloren.
– Demgegenüber wächst die Siedlungsfläche.
– Gewässerrenaturierungen fressen Tausende Hektaren Kulturland weg.

Bei der Weiterentwicklung der Raumplanung muss dieser Entwicklung Einhalt geboten werden
– Die Flexibilisierung der Waldflächenpolitik muss weitergehen als vom Parlament beschlossen. Das absolute Rodungsverbot muss insbesondere in Zonen mit Waldzuwachs gelockert werden können.
– Im Rahmen der Bautätigkeit sind Verdichtungsmöglichkeiten Priorität einzuräumen durch Erhöhung oder gar Abschaffung von Nutzungsziffern. Die Urbarmachung neuer Bauflächen, zum Beispiel über Autobahnen, wie kürzlich in einer Idee präsentiert, ist zu konkretisieren, da sie nicht auf Kosten des Kulturlandes geht.
– Bei der Umsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes ist der Motion UREK, die bei Renaturierungen dem Erhalt der Fruchtfolgeflächen Priorität einräumt, vollumfänglich Rechnung zu tragen.

Die vom Bundesrat als Folgerung aus der dargestellten Problematik postulierte Strategie der Metropolitanregionen, das heisst letztlich die Trennung von wirtschaftlicher Entwicklung und Natur und Landwirtschaft, erachtet die SVP demgegenüber nicht als taugliches Mittel für die Problemlösung, zumal sich jede Region, entsprechend ihren Stärken auch wirtschaftlich entwickeln können muss.

Die Vereinbarkeit von Schutz des Kulturlandes und wirtschaftlicher Entwicklung kann gerade im ländlichen Raum durch die bessere Aus- und Umnutzung nicht mehr landwirtschaftlich genutzter Gebäude erreicht werden. Insbesondere landwirtschaftsnahe Nebenerwerbsmöglichkeiten und Erstellen von Wohnraum in nicht mehr genutzten Ökonomieteilen sind liberal zu handhaben und zu bewilligen. Streusiedlungsgebiete müssen speziell betrachtet werden und sind konsequent zu stärken. Diese müssen aber noch erweitert werden:

– So ist nicht einzusehen, weshalb innerhalb eines bestehenden Gebäudevolumens die anrechenbare Bruttogeschossfläche um nicht mehr als 60% erweitert werden darf. Dies ist insbesondere bei grossen, nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Bauernhäusern, die auch ein Kulturgut darstellen, nicht einzusehen.
– Ebenso ist nicht nachvollziehbar, weshalb Agglomerationsgemeinden keine Streusiedlungsgebiete ausscheiden können sollen, obschon gerade auch Gemeinden in Agglomerationsnähe sehr ländliche Weiler mit Ausbaupotential aufweisen.

Um das Kulturland bestmöglich zu schützen, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, sind bei der Weiterentwicklung der Raumplanung die folgenden Grundsätze zu beachten:

– Heute bestehen notwendige Leitplanken auf Gesetzesebene: Treten Schwierigkeiten in der Praxis auf, sind diese punktuell und im Rahmen des bestehenden Rechts, mit Verordnungsanpassungen anzugehen. Auf Überregulierungen ist zu verzichten.
– Raumplanung darf die Eigentumsgarantie und die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht einschränken (besonders zentral für den ländlichen Raum und das Bauen ausserhalb der Bauzone).
– Raumplanung darf nicht einzelne Regionen, Gebiete oder Berufsgruppen bevorzugen oder benachteiligen.
– Der Grundsatz des Föderalismus ist auch bei der Raumplanung hochzuhalten.
– Besteht Gebäudesubstanz, die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird, muss diese insbesondere für Wohnzwecke besser umgenutzt werden können.
– In Bauzonen ist eine Erhöhung oder gänzliches Weglassen von Nutzungsziffern anzustreben.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.10.2019
Die neu geschaffene Fondskategorie «Limited Qualified Investor Fund» (L-QIF) schafft gleich lange Spiesse zwischen der Schweiz und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.10.2019
Die vorliegende Vorlage manifestiert die Konsequenzen einer Nicht-Umsetzung des Volkswillens bezüglich der Masseneinwanderungsiniti-ative vom 9. Februar 2014.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden