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Referat
Medienkonferenz vom 07. Oktober 2011

Ausländer- und Asylpolitik

Volk und Stände haben am 28. November 2010 der Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Die Umsetzung wird in der Folge von der zuständigen Bundesrätin verzögert. Deshalb hat die SVP…

  • Volk und Stände haben am 28. November 2010 der Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Die Umsetzung wird in der Folge von der zuständigen Bundesrätin verzögert. Deshalb hat die SVP-Delegiertenversammlung am 1. Oktober 2011 die Lancierung einer neuen Initiative beschlossen, welche den Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung wortgetreu und konsequent umsetzen soll.
  • Dank der SVP wächst die Sensibilisierung im Zusammenhang mit den Problemen durch nicht integrierte Ausländer. Es gelang der SVP Scheinehen gesetzlich zu unterbinden. Ausserdem wurde die Minarett-Initiative, welche von SVP-Vertretern lanciert wurde, mit über 57 Prozent angenommen.
  • Seit der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher und mit der Übernahme des EJPD durch Bundesrätin Widmer-Schlumpf und anschliessend durch Bundesrätin Simonetta Sommaruga wachsen die Probleme im Asylwesen wieder. Pfannenfertig vorliegende Gesetzesvorschläge (z.B. für das Eritreer-Problem) wurden verzögert. Gesuchszahlen (+90%) und Kosten (+20%) des Asylbereichs nehmen seit 2008 sprunghaft zu. Die SVP bleibt in diesem Thema präsent und bringt laufend Vorstösse und Vorschläge zur Lösung von Problemen im Asylwesen (z.B. konsequenter Vollzug, Reduktion der Attraktivität, beschleunigte Verfahren usw.). In der letzten Session der Legislatur wurde eine SVP-Motion angenommen, welche die Kopplung der Entwicklungshilfe an kooperatives Verhalten im Asyl- und Ausländerbereich verlangt.
  • Das Thema Sozialmissbrauch ist dank der SVP ins Bewusstsein der Bevölkerung und der Politik gerückt, nachdem Missstände jahrelang verschwiegen und bagatellisiert wurden. Die SVP hat gezielt Vorstösse eingereicht, um diesen Missständen zu entgegnen. Massnahmen gegen den Missbrauch der Sozialwerke wurden Gegenstand von Revisionspaketen im Bereich der Sozialwerke, insbesondere der Invalidenversicherung.

Bilanz Strafrecht, Kriminalität

  • Am 30. November 2008 nahm das Schweizer Volk die Volksinitiative für die Unverjährbarkeit von pädophilen Straftaten an. Die SVP hatte als einzige massgebende Partei für dieses Anliegen gekämpft.
  • Am 3. Juni 2009 fand eine ausserordentliche Session zum Thema „Verschärfung des Strafrechts“ statt, welche von der SVP-Fraktion einberufen wurde. Dabei wurden viele verschärfende Vorstösse der SVP vom Nationalrat überwiesen. Unter anderem stimmte der Rat einer Verschärfung des Strafmasses bei Vergewaltigung oder bei schwerer Körperverletzung zu, hiess die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen gut, stimmte der Abschaffung der bedingten gemeinnützigen Arbeit zu und hiess Korrekturen im Strafregisterrecht gut. Weiter nahm der Nationalrat SVP-Vorstösse an, welche unintegrierte Ausländer ausschaffen und den Strafvollzug in Herkunftsländern durchführen möchten. In der Wintersession 2009 wandelte der Ständerat entgegen dem Willen der SVP viele dieser vom Nationalrat überwiesenen Vorstösse in Prüfungsaufträge um.
  • In der Herbstsession 2010 hat der Ständerat verschiedenen SVP Motionen zugestimmt, die mehr Effizienz im Strafvollzug fordern. Demnach soll der Bundesrat Abkommen anstreben, damit ausländische Täter ihre Strafen im jeweiligen Herkunftsland absitzen können. Weiter hat er einem Vorstoss für strengere Strafen bei vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zugestimmt, wobei er diesen in einen Prüfungsauftrag verwandelte. Jugendliche Straftäter sollen über das 22. Altersjahr hinaus in einer geschlossenen Anstalt untergebracht werden können. Der Ständerat hat stillschweigend zwei Vorstössen zugestimmt, die dies verlangen.
  • In der Wintersession 2007 stimmten die Räte aufgrund des SVP-Drucks der Umsetzungsgesetzgebung der Verwahrungsinitiative zu.

Bilanz Schule, Erziehung

  • Unter der Federführung der SVP wurde der Beitritt zum HarmoS-Konkordat in verschiedenen Kantonen bekämpft. 7 Kantone haben HarmoS bzw. dessen Umsetzung mittlerweile abgelehnt. 4 Kantone haben formell noch nicht entschieden (AI, OW, AG, SZ). 15 Kantone sind dem HarmoS-Konkordat beigetreten. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurde eine Volksinitiative zur Wiedereinführung der Schulnoten angenommen. Die SVP nimmt nun schädliche Folgeprojekte von HarmoS – wie zum Beispiel den Lehrplan 21 – ins Visier

Ausblick: Ausländerpolitik, Sicherheit

  • Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sicherstellen
    Die SVP wird in der kommenden Legislatur alles daran setzen, dass der Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung umgesetzt wird. Deshalb hat die Delegiertenversammlung der SVP am 1. Oktober 2011 der Lancierung einer Umsetzungsinitiative zugestimmt.
  • Asylwesen: Druck auf konsequenten Vollzug und rasche Verfahren erhöhen
    Die SVP fordert eine konsequenten Vollzug der Asylgesetzgebung und eine umgehende Beschleunigung der Asylverfahren. Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche sollen nicht mehr möglich sein. Der Asylentscheid sollte nur noch mit einer Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können. Es braucht zudem eine neue Verteilung der Fälle auf die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts. Der Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene ist zu streichen. Rückübernahmeabkommen müssen als Basis für den Vollzug mit den wichtigsten Staaten abgeschlossen werden. Erstasylländer haben deren Asylbewerber ohne Wenn und Aber zurückzunehmen.
  • Sicherheit garantieren
    In der kommenden Legislatur ist eine unvoreingenommene Analyse der Folgen der Zugehörigkeit zum Schengen-Raum vorzunehmen. Fällt die Bilanz negativ aus, ist das Abkommen zu kündigen.

 

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