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Der Sonderfall Schweiz: Die Bedeutung der direkten Demokratie

Die direkte Demokratie der Schweiz ist ein Erfolgsrezept für Sicherheit in Freiheit. Ein Erfolgsrezept, das aber nur in einer unabhängigen Schweiz funktionieren kann. Und genau diese, unsere Unabhängigkeit ist einmal mehr in Gefahr.

Sie werden richtigerweise feststellen, dass mehrere meiner Aussagen auch schon früher von unserem Bundesrat Ueli Maurer festgehalten wurden und die SVP diese Gefahr seit Jahren wachsen sieht. Aktuell werden Bundesrats- und Parlamentsmehrheit immer dreister. Sie gehen immer unverfrorener mit der bewährten direkten Demokratie um. Brechen kaltschnäuzig die Verfassung und stellen dabei die Interessen der EU über die Interessen der Schweiz. Damit geben sie auch noch unsere Unabhängigkeit preis. Ja; Bundesrats- und Parlamentsmehrheit halten sich nicht mehr an die bewährten Regeln der direkten Demokratie, damit sie die Forderungen der EU erfüllen können. Der historisch wichtige Urnengang vom 9. Februar 2014, wo Volk und Stände die Massenzuwanderungsinitiative angenommen haben, wird EU-unterwürfig in keinem einzigen Punkt umgesetzt.

Die Masseneinwanderung und ihre Folgen für die Schweiz gehen ungebremst weiter. Bundesrats- und Parlamentsmehrheit knicken vor den Brüsseler Drohgebärden ein wie eingeschüchterte Untertanen. Und wie Sie wissen, plant die Bundesratsmehrheit mit einem Anbindungsvertrag an die EU bereits den nächsten Schritt zur Aufgabe unserer Unabhängigkeit.

Es ist nicht das erste Mal in unserer Geschichte, dass unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit in Gefahr sind. Steht doch sogar am jahrhundertalten Archivgebäude meiner Heimatgemeinde Sigriswil der treffende Spruch:

"Der Sigriswiler alte Freiheitsbriefe ich bewach‘,
die Freiheit selber zu erhalten, das ist eure Sach‘."

Dieser Satz sagt alles. Die Freiheit zu erhalten ist unsere Sache. Wenn wir nicht für die Freiheit kämpfen, nützen alle Papiere nichts. Weder der alte Sigriswiler Freiheitsbrief noch unsere heutige Bundesverfassung. Dieser Spruch auf den alten Mauern in meiner Heimatgemeinde ist heute leider aktueller denn je.

Unsere Verfassung garantiert uns Bürgern die Freiheit und macht uns zum Souverän, zur obersten Instanz im Land … in der Theorie. In der Praxis setzen sich Bundesrat und Parlament neuerdings darüber hinweg. Sie stellen sich selbstherrlich über das Volk.

Das ist gegen unsere Verfassung! Das ist gegen unsere Geschichte! Das ist gegen alles, was unser Land ausmacht!

Und es ist gegen unsere bewährte Demokratie und unsere Unabhängigkeit. Notabene Werte, von denen Millionen von Menschen auf der ganzen Welt träumen. Werte, für die in vielen Ländern, teilweise sogar mit Gewalt gekämpft und auch gestorben wird. Und was macht unsere Bundesrats- und Parlamentsmehrheit? Sie werfen dieses wertvolle Gut den Brüsseler Funktionären huldigungsvoll vor die Füsse.

Das Wesen der direkten Demokratie

Es lohnt sich darum, uns wieder einmal in Erinnerung zu rufen, weshalb die Schweiz anders ist als andere Länder. Warum es uns bisher besser geht. Warum bei uns bisher vieles besser funktioniert. Warum wir in vieler Hinsicht ein Sonderfall sind.

Das hat mit der direkten Demokratie zu tun. Ohne direkte Demokratie gäbe es weder einen Sonderfall noch die erfolgreiche Schweiz.

Die Eidgenossenschaft wurde gegründet, weil die Leute selbst bestimmen wollten; weil sie keine fremden Richter wollten; weil sie sich ihre eigenen Regeln geben wollten; weil sie nicht fremden Befehlen gehorchen wollten.

Und genau das sichert uns die Freiheit auf die Dauer. Selber bestimmen und Volksvertreter wählen, aber diese auch genau kontrollieren können.

Direkte Demokratie heisst darum: Die Entscheide werden nicht über die Betroffenen gefällt, sondern sie werden von den Betroffenen gefällt. Wir wollen keinen Staat und schon gar keine verfassungsbrechende Elite, die entscheidet, was gut für das Volk ist. Das entscheiden hier in diesem Land wir Bürger selber… bis vor kurzem.

Gegen die Verfassung – Gegen die Vernunft!

Wenn jetzt also Bundesrat und Parlament sich umzusetzen weigern, was der Souverän zur Einwanderung in die Verfassung geschrieben hat, dann ist das nicht nur ein Verfassungsbruch, sondern auch ein Bruch mit unserem Staatszweck und unserer Staatstradition. Das ist schon schlimm genug. Aber es wird noch schlimmer: Es ist nicht nur gegen die Verfassung, es ist auch gegen jede Vernunft!

Denn unser Erfolgsmodell Schweiz ist zerbrechlich. Die direkte Demokratie ist ein ganz wichtiges Ventil. Sie lenkt Sorgen und Unmut der Bevölkerung in kontrollierte Bahnen. Wem etwas nicht passt, der kann das ändern, wenn er eine Mehrheit findet. Direkte Demokratie verwandelt Ärger in wichtige und gute Diskussionen. Meinungsverschiedenheiten werden demokratisch ausgetragen. Aus dem Wettbewerb der Meinungen entstehen neue Lösungen.

So verdanken wir der direkten Demokratie unsere stabilen Verhältnisse. Wenn aber das Ventil der direkten Demokratie von der Bundesrats- und Parlamentsmehrheit verfassungsbrecherisch blockiert wird, kann aus dem Unmut schnell Wut werden.

Man kann unserem Volk auf die Dauer die Stimme nicht wegnehmen. Wenn es politisch nichts zu sagen hat und wenn es weiter an der Nase herumgeführt wird, dann verschafft es sich früher oder später Gehör auf der Strasse. Dann ist es aber bald vorbei mit der Stabilität. Und genau das wird die SVP nicht zulassen. Im Gegenteil: Jetzt erst recht!

Die SVP kämpft weiter, damit die Schweiz die Zuwanderung senken und eigenständig steuern kann.

Wir kämpfen weiter für den Erhalt der direkten Demokratie, für die Unabhängigkeit unseres Landes.

Und wir kämpfen damit weiter für unsere Kinder und Grosskinder.

Damit die Schweiz – Schweiz bleibt!

über den Autor
SVP Nationalrat (BE)
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