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Referat

«Die Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte der Menschen und garantiert die Unabhängig-keit und Sicherheit des Landes»

Ich weiß, dass viele Leute hier gerne Italienisch sprechen würden. Erlauben Sie mir aber, dass ich meine Rede auf Deutsch halten werde, damit es wirklich alle verstehen.
Die Bundesverfassung macht es deutlich: „Die Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte der Menschen und garantiert die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.
Gemäß Artikel 2 sollte sich unsere Regierung daher verpflichten, unsere Rechte zu verteidigen und unsere vereinte, unabhängige und sichere Nation zu erhalten. Ist das so?

Diego Baratti, Parteileitungsmitglied der JSVP Schweiz, Vizepräsident JSVP Tessin, Vorstand SVP Tessin, Stadtrat Ponte Capriasca, Student BWL Universität St. Gallen (HSG)

Die Antwort kennen wir alle: Nein. Der Bund hat in den letzten Jahren in die entgegengesetzte Richtung gearbeitet, nämlich unsere Unabhängigkeit Schritt für Schritt durch die automatische Übernahme europäischer und internationaler Normen in unser Recht abzubauen. Und die Folgen sind katastrophal.

Europäische Regeln werden in Brüssel von Parlamentariern beschlossen, die nichts über unsere Gewohnheiten, Traditionen und Bedürfnisse wissen. Wir sind jedoch verpflichtet, das, was die Abgeordneten entscheiden, zu akzeptieren und anzuwenden, aber wir können dazu nichts sagen. Ein klares und aktuelles Beispiel ist die umstrittene europäische Waffenrichtlinie, die auch wir übernehmen sollten und die eine der von den Schweizern am meisten praktizierten und geliebten Sportarten, das Sportschießen, stark beeinträchtigen wird.

Ganz zu schweigen davon, dass im Falle von Streitigkeiten die Urteile des obersten nationalen Gerichts, des Bundesgerichts, vom Europäischen Gerichtshof vollständig aufgehoben werden können. Dieser Europäische Gerichtshof, der nicht in der Schweiz ansässig ist, weiß nichts über unsere Sitten und Gebräuche, und deshalb haben ausländische Richter keine Kompetenz, einen vollständigen und fairen Entscheid über uns zu treffen, mit der Gefahr, uns zu diskriminieren und erst noch unsere Sicherheit zu gefährden. Wollen wir wirklich, dass diese ausländischen Richter für uns entscheiden?

Die Unfähigkeit der Schweiz, frei zu entscheiden, hat noch weitere schwerwiegende Folgen, insbesondere für den Tessiner Arbeitsmarkt. Das Freizügigkeitsabkommen hat im Tessin zu einer Vielzahl von Problemen geführt, wie beispielsweise der Mangel an Arbeitsplätzen, die Zunahme der Arbeitslosigkeit, der Rückgang der Löhne und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ganz allgemein. Diese Probleme könnten jedoch sehr leicht mit der Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung oder mit der Initiative Prima i Nostri (die einen Inländervorrang gegenüber Grenzgängern vorsieht) gelöst werden. Leider können diese beiden, für meinen Kanton wichtigen, Initiativen aufgrund des fehlenden politischen Willens und der dauernden Bezugnahme auf das Freizügigkeitsabkommen nicht angewendet werden. Besser gesagt, die Gegner wollen die Initiativen nicht umsetzen. So bleiben die Probleme auf dem Arbeitsmarkt im Tessin weiterhin bestehen und, glauben Sie mir, verschärfen sich ständig. Ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative würde bedeuten, endlich den Willen des Volkes umsetzen zu können und den betroffenen Grenzregionen, wie dem Tessin, aber auch Genf und Basel, stark zu helfen.

Die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wollen wir in der Schweiz weiterhin selbst entscheiden oder nicht? Wollen wir selbst bestimmen können, was das Beste für uns, für unseren internen Arbeitsmarkt ist, oder sollten andere in Brüssel es uns aufzwingen?

Die Tessinerinnen und Tessiner in der Schweiz wollen weiterhin selbst bestimmen können, welche Gesetze in unserem Land gelten sollen, und wir als Schweizerinnen und Schweizer wollen weiterhin ein Vetorecht gegen unzulängliche Gesetze haben. Damit zukünftige Generationen in unserem Land weiterleben, träumen und hoffen können, lade ich Sie ein, am 25. November JA zur Selbstbestimmungsinitiative zu stimmen.

Vielen Dank für deine Aufmerksamkeit und VIVA IL TICINO!

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