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Referat
Medienkonferenz vom 20. März 2006

Die Grundsätze des Zusammenlebens in der Schweiz

Die massive Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen stellt unser Land, unsere Einrichtungen und Schulen vor immer grössere Probleme und Heraus­forderungen. Die hohe Zuwanderung macht sich besond

Die massive Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen stellt unser Land, unsere Einrichtungen und Schulen vor immer grössere Probleme und Heraus­forderungen. Die hohe Zuwanderung macht sich besonders massiv in grösseren Städten negativ bemerkbar, bedingt durch die Anonymität und die beginnende Ghettobildung. Das Problem verbreitet sich jedoch kontinuierlich und ist inzwischen nach und nach im ganzen Land spürbar.

Messerstechereien, Schlägereien, Raserunfälle und eine allgemeine Verrohung des Klimas gehören zum Alltag und drohen auch unsere eigene Einstellung und unser Verhalten zu verändern. Bahnhofunterführungen werden gemieden, halten sich doch dort immer mehr Gruppen von jugendlichen Ausländern auf, dealen und bedrohen die Passanten. Junge und auch alte Leute werden brutal ausgeraubt und zusammengeschlagen, wenn sie das Gewünschte in Form von Bargeld, Zigaretten oder Handys nicht aushändigen wollen. Die Gewalt in Zügen und Bussen nimmt zu, Bus und Zugspersonal werden angepöbelt, und Schwarzfahren scheint schon fast ein Recht. Eilt man zu Hilfe riskiert man selber angegriffen zu werden. Die öffentliche Sicherheit ist in hohem Masse gefährdet.

Die Berichte zu solchen Vorfällen werden oft nicht korrekt wider gegeben. Ist ein Schweizer involviert wird stark betont, dass es ein Schweizer war – dabei ist nicht zu erkennen ob es sich um einen eingebürgerten Schweizer handelt. Ist hingegen ein Ausländer der Täter, wird nicht etwa die Staatszugehörigkeit in den Medien erwähnt, sondern heisst es nur „ein Raser“, „der Lenker“, „ein Krimineller“, „ein Schläger“. Diese bewusste Täuschung will nur von den Tatsachen ablenken. Jedes zweite Delikt wird von einem Ausländer begangen, mehr als zwei Drittel der Gefängnisinsassen sind Ausländer, wir haben die Auswirkungen zu tragen, aber auch die enormen Kosten.

Immer mehr Ethnien
Die jahrzehntelange verfehlte Asyl- und Ausländerpolitik verursachte eine grenzenlose Zuwanderung in unser Land und kostete Milliarden. Die verschiedenen Ethnien in unserem Land bringen Unruhe, denn jeder Kulturkreis bringt ein Stück seiner Traditionen aus seiner Heimat mit. Je grösser die Zahl der Zuwanderer, desto grösser der Wille, die eigenen Traditionen auch in unserem Land zu praktizieren. Selbst die äusserst brutalen, sinnlosen und verwerflichen Mädchenbeschneidungen machten nicht vor unseren Grenzen Halt!

In unseren Gemeinden entstehen immer mehr Islamische Zentren, mit Baugesuchen werden Minarette gefordert, in den Schulen sollen die Mädchen nicht zum Schwimmen gehen und die Jungen wollen keine Küchenarbeit in der Hauswirtschaft übernehmen. Doch die Religions- und Glaubensfreiheit hat Regeln. Die Schweiz ist und bleibt ein freiheitlicher Rechtsstaat auf christlichem Fundament. Unsere Bundesverfassung beginnt mit den Worten: „im Namen Gottes des Allmächtigen“. Wer sich in der Schweiz niederlassen will hat diese Tatsache zu respektieren.

Es kann auch nicht die Aufgabe von öffentlichen Einrichtungen (Schulen und Gefängnissen) sein, die zunehmenden Sonderwünsche zu erfüllen. Wenn eine Gemeinde gegen den Bau von Moscheen und Minaretten oder gegen die Befreiung vom Schwimmunterricht ist, ist das ihr gutes Recht und muss durch alle Instanzen respektiert werden.

Besonders problematisch wirkt sich der hohe Anteil an fremdsprachigen Kindern in unseren Schulen aus, denn er bringt unsere eigenen Kinder in Bedrängnis. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen sich immer mehr um die ausländischen Schülerinnen und Schüler kümmern, werden gar respektlos behandelt und können ihrem eigentlichen Auftrag „zu lehren“ nicht mehr gerecht werden. Viele Kinder ausländischer Eltern werden in den Familien viel zu wenig auf den schulischen Alltag vorbereitet und unterstützt. Sie hängen schon in jungen Jahren unbeaufsichtigt auf den Strassen herum, ernähren sich schlecht und werden nicht dazu angehalten, die Landessprache zu erlernen.

Tagesstrukturen, Mittagstische Stützunterricht, Sonder- und Kleinklassen sollen Abhilfe bringen, verschlingen aber einen grossen Teil des Etats, damit bleiben jedoch für die eigentlichen Aufgaben immer weniger finanzielle Mittel übrig. Eigenverantwortliches Handeln muss wieder vermehrt Einzug halten. Die Eltern sind daher vermehrt in die Pflicht zu nehmen. Wenn sie den Anordnungen der Schulen nicht Folge leisten, sind sie mit Busse oder Haft, im Wiederholungsfall nötigenfalls auch mit Entzug der Aufenthaltsbewilligung zu bestrafen.

Verfehlte Einbürgerungspolitik
Die Zahl der Einbürgerungen explodiert förmlich. An der Spitze der Liste der Eingebürgerten stehen heute Staatsangehörige aus Serbien Montenegro, gefolgt von Italien, der Türkei und Bosnien. Die Tendenz zu immer mehr Bürgern aus nicht EU-Staaten und damit zu mehr Menschen aus kulturfremden Kreisen ist deutlich spürbar. Dabei versuchen die Behörden weiter, die Zahl der Einbürgerungen zu steigern und das Verfahren zu einem Verwaltungsakt zu degradieren.

Die SVP versucht hier mit ihrer Volksinitiative Gegensteuer zu geben. Der Entscheid über eine Einbürgerung muss ein demokratischer Akt bleiben und darf kein Verwaltungsentscheid sein. Es muss das freie Recht der Schweizer Bürgerinnen und Bürger bleiben wem sie das Bürgerrecht erteilen wollen, also wer mit über die Zukunft unseres Landes entscheiden soll, und welches Verfahren für die Einbürgerung anzuwenden ist.

Wer sich nicht an unsere Regeln hält, soll auch nicht bleiben
Es braucht kein Detailprogramm für jeden Wunsch, jede Ethnie und religiöse Gemeinschaft. Die Gesetze in der Schweiz gelten grundsätzlich für alle. Wer sich nicht daran halten will muss unser Land verlassen.

Das neue Asyl- und Ausländergesetz wird den tausendfachen Missbrauch zu Lasten der Schweiz und ihrer Bevölkerung etwas wirksamer bekämpfen. Darüber hinaus wird sich aber die SVP dafür einsetzen, dass weitere Massnahmen ergriffen werden, über diese Gesetzesvorlagen hinaus, gemäss dem Forderungskatalog am Ende unseres Papiers.

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