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Für eine eigenständige schweizerische Verkehrspolitik: Nein zum Avanti-Gegenvorschlag

Nationalrat Andrea Hämmerle, Pratval (GR)

Die schweizerische Verkehrspolitik ist einer der wenigen Bereiche, in welchem die Schweiz einen eigenständigen, fortschrittlichen Kurs fährt. Das müsste der SVP ja eigentlich gefallen. Zudem hat das Volk diese Politik mehrfach bestätigt: es hat ja gesagt zum Alpenschutzartikel (gegen den Willen von Bundesrat und Parlamentsmehrheit), zur Neat, zu Bahn 2000, zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Damit hat es klargestellt, dass es den Verkehr über weite Distanzen auf die Schiene verlagern will, dass es neben der Fertigstellung des Autobahnnetzes schwergewichtig in die Schiene investieren will. Statt diesem Volkswillen Nachachtung zu verschaffen, gibt es Politiker, welche die genannten Volksabstimmungen nie akzeptiert haben und ständig Mittel und Wege suchen, wie man sie wieder umkehren könnte. Aus dieser Küche stammt die Avanti-Initiative und auch der Gegenvorschlag. Ich beschränke mich auf fünf Argumente, die für ein Nein zum Gegenvorschlag sprechen.

1. Die Vorlage ist demokratiepolitisch äusserst fragwürdig. Volk und Stände haben den Alpenschutzartikel gegen den Willen von Parlament und Bundesrat angenommen. Diese Abstimmung bedeutete den Durchbruch für die moderne schweizerische Verkehrspolitik. Der Artikel ist ein Gesamtkonzept. Einerseits formuliert er das Verlagerungsgebot: der Transitgüterverkehr erfolgt auf der Schiene. Andererseits verbietet er, die Transitstrassenkapazität auszubauen. Und hier spielt die Gotthardröhre die mit Abstand wichtigste Rolle. Es ist nicht korrekt, es ist nicht demokratisch, diesen Artikel im Multipack mit dem Ausbau des Autobahnnetzes im Mittelland, mit dem Agglomerationsverkehr und mit der Äufnung eines Strassenfonds aufzuweichen. Beim Gegenvorschlag wird der Strassenteil des Alpenschutzartikels faktisch geopfert. Es kann nicht sein, dass der zweiten Strassenröhre am Gotthard zustimmen muss, wer etwas für den Agglomerationsverkehr tun will. Es gibt da gar keinen sachlichen Zusammenhang.

2. Die Vorlage ist verkehrspolitisch grundfalsch. Die konsolidierte schweizerische Verkehrspolitik will den Verkehr über weitere Distanzen von der Strasse auf die Schiene verlagern. Mit dem forcierten Ausbau der Hauptautobahnen wird das Gegenteil bewirkt. Statt den Verkehr zu verlagern, verlagert „Avanti“ den Stau, und zwar vor und in die Agglomerationen Genf, Lausanne, Bern, Zürich, Basel, Luzern, Lugano.

3. Die Vorlage liegt finanzpolitisch völlig quer. Warum? Sie konkurrenziert die Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs, Neat, „Bahn 2000″, und gefährdet deren Rentabilität vorsätzlich, die von den Strassenpolitikern schon jetzt in Frage gestellt wird. Zudem privilegiert der Fonds – an der Schuldenbremse vorbei – die wichtigsten Nationalstrassen und gewisse noch überhaupt nicht definierte Agglomerationsverkehrsprojekte; alle andern können sich in den Budgetdebatten um die bleibenden Brosamen balgen.

4. Die Vorlage ist umweltpolitisch miserabel. Sie bewirkt mehr Verkehr, sie bewirkt eine grössere Luftbelastung. Das CO2-Problem wird nicht entschärft, sondern weiter verschärft. Und das angesichts des Klimawandels, welcher eine systematische Förderung des öffentlichen (Schienen-)Verkehrs dringendst erfordert. Der strategisch wichtigste Aspekt der Klimapolitik ist die Verkehrspolitik. Mit dem Strategiewechsel hin zu milliardenschweren Strassenausbauten wird eine vernünftige Klimapolitik torpediert. Ist das die Lehre aus dem Hitzesommer 2003?

5. Die Vorlage ist europapolitisch fatal. Sie sendet nämlich das Signal nach Europa aus, dass wir es mit der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene nicht mehr so ernst meinen. Das heisst: statt ihre Logistik konsequent auf den kombinierten Verkehr auszurichten, werden die europäischen Transporteure wieder voll auf die Lastwagen setzen. Der deutsche Verkehrsminister lässt denn auch via „NZZ“ ausrichten, dass er sich für seine Personen- und Lastwagen über eine zweite Gotthardröhre freuen würde.

Aber was ist denn mit dem Zückerchen „öffentlicher Agglomerationsverkehr“? Der Agglomerationsverkehr ist tatsächlich ein drängendes Problem. Die Agglomerationen ersticken im (Auto)Verkehr. Der Avanti-Gegenvorschlag thematisiert dieses Problem – ziemlich scheinheilig allerdings. Zuerst organisiert er mit dem Ausbau der wichtigsten Nationalstrassen erheblichen Mehrverkehr für die Agglomerationen, und dann will er Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Agglomerationen. Von den jährlich über den Fonds investierten 1,5 Milliarden gehen, wenn’s wahr ist, 300 Millionen in den Agglomerationsverkehr (gleich ein Fünftel). Davon geht wieder die Hälfte in den Strassenbau. Es bleiben 150 Millionen für den Agglo-öV, und die müssen aufgeteilt werden auf 50 Agglomerationen. Das heisst: die in Aussicht gestellte Finanzierung von S-Bahn Projekten schwebt auf Wolke sieben. Wahrscheinlich ist, dass das Geld am Schluss gerade noch für ein paar Tramhäuschen reicht.

Fazit: mit dem Avanti-Gegenvorschlag wird die eigenständige schweizerische Verkehrspolitik auf demokratiepolitisch fragwürdige Art in ihr Gegenteil verkehrt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SVP-Basis dies will. Diese hat nämlich schon bei der wegweisenden Volksabstimmung über die Alpen-Initiative anders abgestimmt als die SVP-Delegiertenversammlung. Bleiben Sie beim Bewährten und beschliessen Sie die Nein-Parole zum Avanti-Gegenvorschlag!

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