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Referat

In der Schweiz sollen wieder die Schweizerinnen und Schweizer bestimmen

Die Selbstbestimmungsinitiative will

  • die direkte Demokratie stärken und bewahren, d.h. das von Volk und Ständen selbstbestimmte Schweizer Recht ist  oberste Rechtsquelle;
  • verhindern, dass internationales Recht (ausser zwingendes Völkerrecht) in Form z.B. eines bilateralen Vertrages über der Verfassung steht
  • keine fremden Richter seien diese aus Luxemburg oder Strassburg;
  • dass sich Bundesrat und Parlament wieder an den Volkswillen halten und Volksentscheide wie z.B. im Falle der Personenfreizügigkeit und Verwahrungsinitiative umsetzen;
  • verhindern, dass die Elitokratie (Verwaltung, Regierung, Richter, Professoren) das Volk mehr und mehr entmachten.

 

 Vorab einige Zitate aus dem uns umliegenden supranationalen Gebilde, das unserer Souveränität und unserer direkten Demokratie seit Jahrzehnten zu nahe tritt.
Kürzlich erklärte der Präsident der europäischen Kommission, Jean-Paul Juncker, ohne mit der Wimper zu zucken: „Gegen EU-Verträge kann keine demokratische Entscheidung getroffen werden.“ Anders gesagt: die EU steht über der Demokratie.
Darin folgt er nur dem früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors, der seinerseits von einer „sanften Diktatur“ sprach, die einzig die europäische Konstruktion weiterbringen könne. Anders gesagt: Staatenbildung hat gegen den Volkswillen stattzufinden.
Angesichts solcher Erklärungen muss ich auf die Französische Revolution verweisen, die viele EU-Politiker immer noch als Mass aller Dinge betrachten. In der französischen Menschenrechtserklärung von 1789 steht nämlich, dass jener frei ist, wer nur jenen Gesetzen gehorchen muss, die er sich direkt oder indirekt selber gegeben hat.“ Da scheinen gewisse Eliten ihre Vorlagen nicht oder nur selektiv gelesen zu haben!
Für uns Schweizer waren Souveränität, Selbstbestimmung und direkte Demokratie immer schon unantastbare Grundpfeiler des politischen Geschehens. Da jedoch in letzter Zeit immer öfter Bestrebungen unterwegs sind, diese Pfeiler zu untergraben, indem man sich fremdbestimmten Gesetzgebungen unterwirft (USA, EU usw.) ist es eine absolute Notwendigkeit, den Vorrang des Schweizer Rechts vor ausländischem Recht wiederherzustellen.
Selbstbestimmung im Föderalismus
Als für die Bildung und die Sicherheit zuständiger Staatsrat des Kantons Wallis stelle ich fest, dass bindende internationale Verträge, die über dem Kopf des Volkes entschieden werden, schwerwiegende Folgen für den Föderalismus und die kantonale Hoheit darstellen.
Sowohl im Wirtschaftsbereich, wie auch im Sicherheits- oder Bildungsbereich, kommen die Kantone vermehrt unter Druck, weil von Oben und Aussen immer mehr Forderungen auf sie zukommen, die sie nicht mitbestimmen konnten und denen sie nicht gewachsen sind. Was im Asylbereich an der Südgrenze der Schweiz vor sich geht, spricht dem Volkswillen Hohn und gefährdet sowohl unsere Sicherheit, als auch den sozialen Frieden. Frau Sommaruga beruft sich jedoch auf die EU und wiederholt gebetsmühlenartig, die Lösung könne nur auf europäischer Stufe geregelt werden. Leider gibt es auf diesem Niveau keine gemeinsame Politik. Jeder schaut nur für sich selber und nur die Schweizer spielen den Klassenersten. Ausbaden müssen den Schaden die Kantons- und Gemeindefinanzen und die Kantonspolizei bzw. schlussendlich die Bevölkerung. Dasselbe gilt im wirtschaftlichen Bereich, wo sich die Kantone im Steuerbereich Regeln unterwerfen müssen, die supranationalen Mächten oder Konkurrenten zum Vorteil gereichen und die Schweiz schwächen.
Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden, denn die direkte Unterstellung unter EU-Recht über „Rahmenverträge“ und andere Manöver wäre nicht nur das Ende der direkten Demokratie, sondern auch des Föderalismus, weil die Kantone definitiv zu Fussnoten der Schweizer Geschichte degradiert würden. Nun liegt aber die Stärke der Schweiz im Gleichgewicht der Kräfte zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden), im Zusammenspiel zwischen der Einheit und der Vielheit, im Respekt des historisch Gewachsenen. Dies allem fremdbestimmte Gesetze überstülpen zu wollen, die meist kurzlebige Kopfgeburten sind, würde dem Schweizer Staatsgetriebe nicht nur schwerwiegende Schäden zufügen, sondern unser Land völlig aushöhlen. Ohne glaubwürdige Volksrechte und Selbstbestimmung wäre die Schweiz nicht mehr die Schweiz, sondern eine EU-Provinz ohne Charakter und Identität.
Darum braucht es die Selbstbestimmungsinitiative der SVP.

 

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über den Autor
Oskar Freysinger
SVP Parteileitung (VS)
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