Jetzt braucht es dringend ein Reformpaket

Lars Guggisberg

Nationalrat Kirchlindach (BE)

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Der Bundesanteil der Nationalbankausschüttungen muss bis zur vollständigen Tilgung der Corona-Schulden vollumfänglich in den Schuldenabbau fliessen – das sind jährlich etwa 1,3 Milliarden Franken. Darüber hinaus sind die zukünftigen Überschüsse des Bundes im ordentlichen Haushalt entsprechend den Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes ebenfalls zur Gänze für die Schuldentilgung zu verwenden, bis das Schuldenniveau wieder jenes vom 31. Dezember 2019 erreicht hat (Bruttoschulden von 96,9 Milliarden Franken). Diese SVP-Forderung hat der Nationalrat durch die Annahme der Motion «Bundesanteil der „Ausschüttung“ der Schweizerischen Nationalbank für den Abbau der Corona-Schulden einsetzen» gestützt.

Der Bundesrat muss jetzt ein umfassendes Reform- und Ausgabenreduktionspaket schnüren. In den nächsten Jahren müssen jährlich Minderausgaben im Umfang von mindestens 3 bis 5 Milliarden Franken vorgenommen werden. Zudem muss der Bundesrat in den nächsten zwei Jahren aufzeigen, wie er grundlegende Reformen umsetzen will, um den Anteil der stark gebundenen Aufgaben zu reduzieren.

Aus Sicht der SVP müssen vorrangig die Ausgaben in jenen Bereichen gesenkt werden, die nicht zu den staatlichen Kernaufgaben gehören und die in den vergangenen 30 Jahren am stärksten gewachsen sind. Unter den ungebundenen Ausgaben verzeichneten in den letzten Jahren die Bereiche Bildung & Forschung, Kultur & Freizeit sowie Beziehungen zum Ausland das mit Abstand stärkste Wachstum, während die Ausgaben für Sicherheit/Armee und jene für die Landwirtschaft seit 1990 im Vergleich kaum gewachsen sind und ihr relativer Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes folglich rückläufig war. Die Ausgaben für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit haben in den letzten Jahren nicht nur stark zugenommen, sondern stellen gleichzeitig massive Mittelabflüsse ins Ausland dar. Diese Gelder sind, mit Ausnahme der humanitären Hilfe, drastisch zu reduzieren. Schweizer Steuergelder sind prioritär in der Schweiz einzusetzen und nicht ins Ausland zu verschenken.

Die SVP setzt sich nicht nur gegen weitere Steuern und Abgaben ein – Stichwort CO₂-Gesetz –, sondern bekämpft auch einen weiteren massiven Ausbau der Staatsausgaben durch die Schaffung eines neuen Sozialwerkes, dessen einziger Sinn und Zweck es ist, die Auswirkungen der verheerenden Massenzuwanderung – eine Million zugewanderte Personen in den vergangenen 13 Jahren – mit Geld zuzuschütten. Gemäss dem aktuellen mittleren Referenzszenario des Bundesamts für Statistik führt die unkontrollierte Zuwanderung dazu, dass die Schweizer Bevölkerung bereits kurz nach 2035 die 10-Millionen-Marke knacken wird. Anstatt mit den sogenannten «Überbrückungsleistungen» ein neues Sozialwerk zu schaffen, das lediglich die Symptome der Zuwanderung bekämpft und angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes neue Probleme schafft, sollte vielmehr das Problem an der Wurzel gepackt werden, indem die Zügel zur Kontrolle der Zuwanderung wieder selber in die Hand genommen werden.

Auch die Bundesverwaltung muss ihren Beitrag zu den Ausgabenreduktionen leisten. Ende 2019 betrug der Personalaufwand des Bundes rund 6 Milliarden Franken, während dem dieser 2009 noch rund 4,8 Milliarden Franken betrug. Durchschnittlich stiegen die Ausgaben für das Bundespersonal somit um etwa 120 Millionen Franken jährlich. Der durchschnittliche Bruttolohn pro Vollzeitstelle stieg dabei von 115’000 Franken (2009) auf über 124’000 Franken im Jahre 2019 an. Um den Eigenaufwand zu senken, müssen die Sach- und Betriebsaufwände der verschiedenen Departemente und Ämter reduziert werden, insbesondere aber muss auch das enorme Personalwachstum rückgängig gemacht werden. Die längst versprochenen Effizienzgewinne durch die teure Digitalisierung sind endlich zu realisieren.

Etwa zwei Drittel der Bundesausgaben sind stark gebunden, was bedeutet, dass gesetzlich vorgeschrieben ist, wie dieses Geld zu verwenden ist, ohne dass das Parlament darüber in der jährlichen Budgetdebatte entscheiden kann. Das beschränkt die Bereiche für mögliche Ausgabenreduktionen mittelfristig insbesondere auf die ungebundenen Budgetbereiche Landwirtschaft & Ernährung, Bildung & Forschung, Kultur & Freizeit, Sicherheit, Beziehungen zum Ausland sowie den Eigenaufwand.

Deshalb müssen dringend auch die stark gebundenen Ausgaben des Bundes hinterfragt und reduziert werden. Um dies zu erreichen, fordert die SVP den Bundesrat auf, dem Parlament innerhalb der nächsten zwei Jahre die entsprechenden Gesetzesänderungen zu unterbreiten. Gemäss Auskunft des Bundesrates wird er in Folge der 2017 angenommenen Motion «Gebundene Ausgaben reduzieren» dem Parlament demnächst erste Vorschläge unterbreiten. Die SVP erwartet vom Bundesrat, dass er seine Anstrengungen hierbei intensiviert, um vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine weitergehende Reduktion der gebundenen Ausgaben zu erreichen und dabei sämtliche in seinem Bericht aus dem Jahr 2017 erwähnten Bereiche miteinzubeziehen. Die Reduktion der stark gebundenen Ausgaben ist gemäss diesem Bericht insbesondere durch Verschärfungen im Asylbereich, durch Austritte aus internationalen Organisationen sowie durch Effizienzsteigerungen zu erzielen.