Keine Flucht aus der Verantwortung!

Ueli Maurer

Nationalrat Wernetshausen (ZH)

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Von der NEAT spricht man in unserem Land seit rund 20 Jahren. Vor 14 Jahren fiel der Volksentscheid für den Bau der zwei Alpentransversalen durch den Gotthard und den Lötschberg. Die SVP hat diese Lösung damals als überrissen abgelehnt und davor gewarnt, dass man mit internationalen Verbindungen regionale Probleme lösen wolle. Unsere damaligen Voraussagen, dass damit Geld für andere Bahnprojekte, insbesondere die Zulaufstrecken der NEAT fehle und die Rentabilität der Strecken wegen den hohen Investitionen im Betrieb gefährdet sei, scheinen sich zu bewahrheiten.

Ein Lebensabschnittspartner geht, ein anderer kommt…
Das alles scheint die Lebensabschnittspartner der NEAT auf allen Stufen wenig zu stören. Wir stehen etwa in der Mitte der Jahrhundertbauwerke, Leute kommen und gehen. Was einmal versprochen wurde, nämlich ein Projekt mit eigener Kostendeckung, eine Finanzierung aus den Bundeseinnahmen und europäischer Einbindung und Akzeptanz kümmert niemanden mehr. Auch die gewaltigen Kostenüberschreitungen, immerhin Tausende von Millionen, nimmt man achselzuckend in Kauf. Das sei halt so bei solchen Projekten, ist eine der Kernaussagen, die anscheinend niemandem wehtun. Dies obwohl man bei Abstimmungen hoch und heilig versprochen hat, alle Risiken zu kennen.

Verantwortung im UVEK ein Fremdwort
Längst hat man die Finanzierung über den Haufen geworfen und hütet sich davor, über den künftigen Betrieb zu sprechen. Dafür fordert man für die Zukunft weitere zwei Milliarden für die Subventionierung der der Verlagerung. Bereits heute kostet uns die Verlagerung von 400’000 Fahrzeugen auf die Schiene rund 651 Millionen Franken pro Jahr. Dies sind 1627 Fr. pro Fahrzeug, welches effektiv weniger auf der Strasse fährt! Die ursprünglichen Verlagerungsziele sind wieder Makulatur, Versprechen können nicht gehalten werden. Politische Gruppierungen kochen jedoch weiter ihre Süppchen in der NEAT-Pfanne und auf dem Feuer des öffentlichen Verkehrs. Keine Forderung, die nicht auch noch Platz hätte.

Die Diagnose nach 14 Jahren NEAT ist eindeutig: Jeder stiehlt sich aus der Verantwortung. Ein Projekt, dass sich über drei Jahrzehnte oder mehr erstreckt, hat am Schluss keine politischen Verantwortlichen. Die heisse Kartoffel wird weiter gereicht und wie so oft beissen am Schluss den Letzten die Hunde. Der letzte in der Kette ist der Steuerzahler, der – ohne wirklich informiert zu werden – die Rechnung präsentiert bekommt.

Und die „Hinterletzten“ sind die noch nicht geborenen Generationen, welche für einen Teil über die gestiegene Bundesverschuldung aufkommen müssen.

Die Forderungen der SVP

Wir stehen heute an einem Punkt, an der eine Umkehr kaum mehr möglich ist. Für die SVP geht es daher darum, das Bestmögliche herauszuholen und zu retten, was zu retten ist. Konkret ergeben sich daraus folgende Forderungen:

1. Der Departementsvorsteher des UVEK hat dafür zu sorgen, dass die Schnittstellen und Verantwortlichkeiten zwischen Departement, BAV, ATG, SBB usw. klar geregelt sind. Die zahlreichen offenen technischen Fragen müssen gelöst werden. Dafür ist eine klare Führung und Einflussnahme des Departmentchefs notwendig. Aussitzen und abwarten genügt nicht.
2. Die Kosten sind weit höher als angenommen. Die Finanzierung ist längst anders aufgegleist, als das Volk beschlossen hat. Die SVP fordert einen Bundesbeschluss, der dem Volk vorgelegt wird, um die fehlenden Finanzen und die Finanzierung zu bewilligen. Wir erwarten damit nicht zuletzt, dass die Verantwortlichen gezwungen werden, endlich eine zuverlässige und verbindliche Zwischenbilanz aller Grossprojekte zu ziehen.
3. Die Versprechen, dass unsere Investitionen in der Planung und Umsetzung der europäischen Verkehrspolitik eine zentrale Rolle spielen, verkommen immer mehr zur reinen Durchhalteparole. Verlautbarungen zur europäischen Verkehrspolitik haben einen anderen Grundtenor. Die SVP fordert ein neutrales Gutachten über die Rolle der Investitionen der Schweiz im internationalen Güterverkehr der Zukunft. Ebenso ist aufzuzeigen, welche Rolle die NEAT beim Personenverkehr spielen soll. Ursprünglich war sie Ersatz für Kurzstreckenflüge.
4. Die wesentlich höheren Kosten werden sich auch bei den Betriebskosten auswirken. Die SVP fordert einen Bericht über die künftigen Vollkosten des Güter- und Personenverkehrs auf den NEAT-Strecken und verbindliche Aussagen, wie der Betrieb einst finanziert werden soll.
5. Die SVP fordert eine bessere parlamentarische Kontrolle. Das Parlament kann die Verantwortung für den Bau, die technischen Fragen sowie die Kostenüberschreitungen nicht übernehmen. Es braucht angesichts der grossen Tragweite jedoch ein Instrument, am besten in Form einer Spezialkommission, das weitgehende Kompetenzen hat, um den offen Fragen vertieft auf den Grund zu gehen. Die jetzige Situation, nämlich der Nachvollzug von Medienberichten, ist ungenügend.

Die SVP wird ihre Forderungen in der Wintersession in Form von Vorstössen einreichen.