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Referat

Machen Sie Ihren Job, Frau Bundesrätin Sommaruga!

Liebe SVP Familie

Ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unserer Delegiertenversammlung hier in Montricher. Es ist eine besondere Versammlung heute. Bei uns sind nämlich alle willkommen. Geimpfte, Getestete, Genesene… und Gesunde! 4G statt 3G!

Wir lassen uns nicht spalten, cari delegati. Wir Geimpfte und Ungeimpfte lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen. Darum begrüsse ich Sie heute zur SVP-Landsgemeinde. Bei uns heisst es: Freie Bürger und freies Wort unter freiem Himmel. Die SVP ist die Partei der Freiheit – wir stehen für die Freiheit der Schweiz ein. Und wir kämpfen für die persönlichen Freiheitsrechte von uns allen.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Die SVP ist absolut nicht gegen das Impfen. Im Gegenteil, wir haben den Impfstoff immer als ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie angesehen. Ich erinnere daran, dass es Bundesrat Berset und seine BAG-Truppe waren, die bei der Beschaffung des Impfstoffes komplett versagt hatten. Die Schweiz gehörte zu den Schlusslichtern in Europa. Sogar Marokko beschaffte schneller Impfstoff als unsere Beamten. Gab es deswegen personelle Konsequenzen im Bundesamt für Gesundheit? Nein. Unser Bundesrat Ueli Maurer hat richtig gesagt: Wir haben vor allem eine Führungskrise und nicht eine Corona-Krise.

Es herrscht Willkür in der Schweiz. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. Wer mit der Familie in den Zoo will, braucht ein Zertifikat. Wer ins Bordell geht, braucht keines. Wo ist hier die Logik?

Wer mit dem Zug ins Skigebiet fährt, braucht kein Zertifikat. Aber sobald er in die Bergbahn steigt, soll er ein Zertifikat vorweisen. Liebe SVP-Delegierte: Das sind willkürliche und weltfremde Massnahmen aus den Büros von Bundesbern.

Es herrscht Widersprüchlichkeit. Auf allen Kanälen wird verbreitet, dass sich unser Land in einer Krise befindet. Aber gleichzeitig wurden seit letztem Dezember 300 Intensivbetten abgebaut. Wir haben eine Krise und die Spitäler bauen 300 Betten ab? Wer soll das verstehen?

Der Bundesrat hat sein Versprechen gebrochen

Es geht darum, dass wir wieder zur Normalität zurückkehren. Dass der Bundesrat endlich eine verbindliche Ausstiegsstrategie vorlegt. Dass wir aufhören, die Gesellschaft in «gute» Geimpfte und «schlechte» Ungeimpfte zu spalten. Dass die willkürlichen Massnahmen aufhören. Es geht darum, dass wir das Vollmachten-Regime des Bundesrates beenden – und zurückkehren zur demokratischen Normalität.

Es gibt ja funktionierende Schutzkonzepte. Das haben die Gastronomie, der Sport, die Kultur- und Freizeit-Betriebe längst bewiesen. Diese Schutzkonzepte können jederzeit eingesetzt werden, wenn es nötig ist. Die Zertifikatspflicht ist aber eine unnötige Bevormundung der Bevölkerung.

Der Bundesrat hat sein Wort nicht gehalten. Im Frühling präsentierte er sein Drei-Phasen-Modell und versprach: «Sind alle impfwilligen erwachsenen Personen vollständig

geimpft, beginnt die Normalisierungsphase. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dann keine starken gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen mehr zu rechtfertigen sind. […]. An dieser Strategie soll auch dann festgehalten werden, wenn die Impfbereitschaft der Bevölkerung entgegen den Erwartungen tief bleibt.»

Wenn der Bundesrat sein eigenes Wort halten würde, dann hätte er die starken Massnahmen längst aufheben müssen. Doch er tut das Gegenteil: Mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht hat der Bundesrat die Massnahmen sogar noch verschärft. Ein Handwerker ohne Zertifikat kann nicht einmal in der Pause an die Wärme und einen Kaffee trinken.

Wir haben als SVP eine klare Linie verfolgt. Das Zertifikat soll FÜR die Bevölkerung und NICHT GEGEN die Bevölkerung eingesetzt werden. Dienstleistung Ja. Diskriminierung Nein. Wir haben schon an der Delegiertenversammlung im August klargemacht: Wir begrüssen ein offizielles Dokument für Auslandreisen oder zur Durchführung von Grossveranstaltungen. Nur hat leider die Mehrheit des Bundesrates daraus ein Diskriminierungs-Zertifikat gemacht. Mittlerweile verlangen sogar gewisse Hochschulen ein Zertifikat von ihren Studierenden. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Wo bleibt das Recht auf Bildung?

Ich möchte daran erinnern, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht einfach nur «Leugner und Verschwörungstheoretiker» sind, wie die Medien sie gerne nennen, sondern durchaus auch Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, weil sie rationale und berechtigte Zweifel an den aktuellen Impfstoffen haben. Das gilt es zu respektieren.

Um Freiheit, Grundrechte und Normalität wiederherzustellen, ruft die SVP das Schweizer Volk auf, am 28. November zum extremen Covid-19-Gesetz NEIN zu stimmen.

Frau Bundesrätin Sommaruga: Ziehen Sie Ihre rosarot-grüne Brille ab!

Geschätzte Gäste, liebe SVP-Familie. Ich hoffe, es geht Ihnen gut und Sie frieren nicht allzu sehr. Immerhin: Wir frieren hier freiwillig. Bald könnten wir aber unfreiwillig frieren und im Dunkeln sitzen.

Wovor die SVP schon lange warnte, ist jetzt langsam in der Medienberichterstattung angekommen: Dass die Schweiz in absehbarer Zeit ein Stromversorgungsproblem bekommt. Sogar von Blackouts ist die Rede. Und was fällt dem links-grünen Tages-Anzeiger dazu ein? Er gibt seinen Lesern Tipps, wie man eine warme Mahlzeit ohne Strom zubereiten kann. Müssen wir jetzt dann wieder eine Feuerstelle im Wohnzimmer einrichten?

Meine Damen und Herren, auf diesem Niveau bewegt sich die Energie-Diskussion in der Schweiz.

Es ist Zeit, Klartext zu reden. Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates ist keine Strategie, sondern ein ökologischer Blindflug. Dieser Blindflug gefährdet unseren Wohlstand und unsere Versorgungssicherheit.

Was wir jetzt brauchen, ist mehr Ehrlichkeit in der Energie-Debatte.

Elektro-Autos statt Benzin und Diesel? Das heisst: mehr Strom! Wärmepumpen statt Ölheizungen? Das heisst: mehr Strom! Jedes Jahr rund 80’000 Menschen zusätzlich in der Schweiz? Das heisst: mehr Strom!

Gleichzeitig wollen die Öko-Fundamentalisten die AKWs abstellen. Damit würde 1/3 der Schweizer Stromproduktion wegfallen. Da muss man nicht Mathematik studiert haben, um zu merken, dass diese Rechnung nicht aufgeht.

Nun heisst es, wir sollen auf erneuerbare Energien setzen. Auf Wind und Sonne. Das ist schön und gut. Ich komme aus dem Tessin, der «Sonnenstube» der Schweiz. Aber ich muss Ihnen gestehen: im Winter gibt es auch bei uns zu wenig Sonne. Wind- und Sonnenergie sind keine brauchbaren Alternativen für den Winter.

Ich fordere darum Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf: Legen Sie Ihre rosarot-grüne Brille ab. Orientieren Sie sich ohne ideologische Scheuklappen an der Wirklichkeit und sagen Sie der Schweizer Bevölkerung, was Sache ist: Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates taugt nicht.

Die SVP Schweiz wird eine Generalanalyse vorlegen. Hier schon mal unsere fünf Grundsätze für eine ehrliche Energie-Politik

Grundsatz 1

Respekt vor dem Volksentscheid. Die Schweizer Bevölkerung hat Nein gesagt zum teuren und unnützen CO2-Gesetz. Trotzdem versuchen die Verlierer-Parteien durch die Hintertür, die Bevölkerung mit neuen Verboten, Steuern und Abgaben zu belasten. Die SVP lehnt dieses unehrliche und undemokratische Vorgehen entschieden ab.

Grundsatz 2

Wir fordern die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf, ihren Job zu machen. Wie wollen Sie die absehbare Stromlücke schliessen? Was sind Ihre Pläne, Frau Sommaruga? Soll die Schweiz Gaskraftwerke bauen? Oder mehr Strom importieren? Halten Sie an der Stilllegung der Kernkraftwerke fest? Wir brauchen eine saubere Diskussionsgrundlage, Frau Bundesrätin. Und zwar bald!

Grundsatz 3

Zur neuen Ehrlichkeit gehört auch, dass das Bevölkerungswachstum in der Umweltpolitik berücksichtigt wird. Das Pariser Klimaabkommen verlangt eine Halbierung der CO2-Emmissionen gegenüber 1990. Nur hat die Schweiz inzwischen 2 Millionen mehr Bewohner. Hauptsächlich durch die masslose Zuwanderung. Wir fordern, dass die Umweltpolitik auf der Basis von Pro-Kopf-Zahlen berechnet wird. Es kann nicht sein, dass die Schweizer Bevölkerung nur wegen der Zuwanderungspolitik mit Abgaben und Verboten bestraft wird.

Grundsatz 4

Keine Umweltpolitik ohne Wirtschaftspolitik! Unsere Unternehmen brauchen eine verlässliche und kostengünstige Energieversorgung. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um unseren Wohlstand. Der aktuelle ökologische Blindflug gefährdet den Werkplatz Schweiz.

Grundsatz 5

Versorgungssicherheit statt Abhängigkeit. Es gibt ernsthaft Leute, die meinen, ein Stromabkommen mit der EU sei die Lösung. Entschuldigung, das ist ein Witz. Die EU hat selber ein Versorgungsproblem – und glauben Sie ernsthaft, diese Staaten würden uns Strom liefern, wenn sie selber einen Engpass bekommen? Die Schweiz muss selber mehr Strom produzieren, um nicht in eine gefährliche Abhängigkeit zu geraten. Das heisst: keine ideologische Technologieverbote. Die Kernkraft ist klimafreundlich und sorgt für eine verlässliche Grundversorgung.

Liebe SVP-Delegierte

«Frei und sicher» war unser Wahlslogan 2019. Es gab Kritiker, die fanden diesen Slogan langweilig und überholt. Angesichts der Corona- und Energiekrise sehen wir: Freiheit und Sicherheit sind aktueller denn je!

Ein Nein zum Covid-19-Gesetz ist ein Ja zur Freiheit.

Und unsere Grundsätze zur Energiepolitik sind ein Bekenntnis zur Versorgungssicherheit der Schweiz.

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26.11.2021, von Thomas Aeschi
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