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Referat
Medienkonferenz vom 20. April 2007

Missbrauch stoppen – Sozialwerke sichern – Gerechtigkeit herstellen

Als 1960 die Invalidenversicherung geschaffen wurde, stand der Gedanke der Hilfe im Vordergrund: Die Hilfe für die vom Schicksal hart Getroffenen, die trotz Leistungsbereitschaft kein ausreichendes Ei

Als 1960 die Invalidenversicherung geschaffen wurde, stand der Gedanke der Hilfe im Vordergrund: Die Hilfe für die vom Schicksal hart Getroffenen, die trotz Leistungsbereitschaft kein ausreichendes Einkommen mehr erzielen konnten. Und vor allem die Hilfe zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben, also die Hilfe mit dem Zweck, dereinst wieder unabhängig vom Staat ein Leben in Selbstverantwortung führen zu können.

Wenn wir jetzt über die 5. IV-Revision abstimmen, so deshalb, weil die Verantwortlichen in Politik und Sozialindustrie von diesem Grundsatz abgewichen sind. Damit wurde die IV zu einem Selbstläufer: Die Anzahl der Rentner, das Volumen der entrichteten Renten und die IV-Verschuldung sind seit 1960 angewachsen. Und seit Beginn der 90er-Jahre ist die Situation eskaliert. Die Anzahl der IV-Rentner hat seit 1990 um etwa 130’000 auf derzeit 300’000 zugenommen. Die 90er-Jahre bescherten der IV denn auch ein finanzielles Desaster. War die Rechnung der IV 1990 noch ausgeglichen, so waren im Jahr 2000 bereits 2.3 Milliarden und per Ende 2006 9.3 Milliarden Franken Defizit zu verbuchen.

Wie aber reagierten Links- und Mitteparteien? Sie betrieben eine Politik der Scheuklappen, blendeten die offensichtlichen Probleme aus, verzichteten auf beherzte Massnahmen und erschlossen stattdessen neue Finanzquellen. So wurden Gelder der EO in die IV transferiert. Die SVP hatte sich schon damals kritisch geäussert. Schliesslich ist doch klar: wenn ein Sozialwerk derart massive Verluste einfährt, kann etwas nicht stimmen. Deshalb braucht es nicht mehr Geld, sondern eine grundsätzliche Sanierung. Die SVP stand alleine; der Kulisse einer ebenso unverfehlten wie unfehlbaren Sozialpolitik wurde damals die finanzpolitische Vernunft geopfert.

Die politische Untätigkeit ging einher mit einer fast schon militanten Verweigerung der Realität. Jede Kritik war verpönt – eine eigentliche Tabu-Kultur sorgte für eine Treibhauswirkung, die Missstände und Missbrauch gedeihen liess. Aus den Reihen der SVP wurde auf den Missbrauch hingewiesen. Auf Scheininvalide, die sich am Honigtopf des Sozialstaates genüsslich tun und von der Lebenstüchtigkeit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger profitieren.

Es ist das Verdienst der SVP, darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass von unserem Sozialsystem nicht nur Bedürftige profitieren, sondern je länger je mehr vor allem Bequeme, Faule, Sozialtrittbrettfahrer. Das heisst: eine immer grösser werdende Bevölkerungsgruppe verweigert Leistung und Arbeit und lebt auf Kosten derer, die arbeiten und Steuern zahlen. Und das heisst auch: der Sozialstaat, wie ihn die Linke sich vorstellt, ist unsozial.

Sie erinnern sich an den von Medien und Linkspolitikern inszenierter Aufschrei der Empörung. Die vehemente Reaktion ist in einem grösseren Zusammenhang zu sehen: Die Kritik der SVP traf das Fundament des linken Weltbildes. Die Missbrauchsdebatte bedeutete die Rückkehr der Vernunft in eine Politik sozialromantischer Träume. Denn die Linke kennt nur Gesellschaftsopfer. Wir aber konfrontierten sie mit der Realität: Mit der Tatsache, dass die Grosszügigkeit, die unser Staat vom Asylrecht bis zur Sozialpolitik überall an den Tag legt, schamlos ausgebeutet wird. Die linke Ideologie ist an der Realität gescheitert. Sie hat sich als schlicht nicht wirklichkeitstauglich erwiesen – es ist ein Weltbild zusammengebrochen. Für die Schweizer Politik bedeutet das eine kopernikanische Wende.

Es ist denn seither auch schon einiges in Bewegung geraten: wir haben mit grosser Unterstützung des Volkes das Asyl- und Ausländerrecht gegen den Widerstand der Linken verbessert und damit den Missbrauch unseres Gastrechts bekämpft. Im gleichen Sinne müssen wir fortfahren. Wir müssen den Missbrauch unserer Sozialwerke unterbinden.

Die Zeit drängt: Heute betragen die IV-Schulden bereits zehn Milliarden Franken. Und täglich kommen weitere fünf Millionen Franken Schulden hinzu. Die 5. IV-Revision ist darum ein ganz entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Und sie ist ein Resultat der hartnäckigen SVP-Politik der letzten Jahre: Indem wir konsequent den Missbrauch bekämpfen, können wir die Schweiz wieder gerechter machen. Indem wir konsequent den Missbrauch bekämpfen, sanieren wir die wichtige Invalidenversicherung für die wirklich Bedürftigen.

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SVP Nationalrat (ZH)
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