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Referat
Medienkonferenz vom 04. September 2009

Nein zur Scheinlösung. Schützen wir unsere AHV !

Die Vorlage, über welche das Volk am kommenden 27. September abzustimmen hat, ist auf den ersten Blick eine gute Idee. Doch der Schein trügt! In Tat und Wahrheit würden – neben der sinnvollen und…

a. Nationalrat Jean Fattebert, ehem. Vizepräsident der SVP, Villars-Bramard (VD)

Die Vorlage, über welche das Volk am kommenden 27. September abzustimmen hat, ist auf den ersten Blick eine gute Idee. Doch der Schein trügt! In Tat und Wahrheit würden – neben der sinnvollen und längst notwendigen Trennung des AHV-Fonds von demjenigen der IV – der AHV auch 5 Milliarden Franken zu Gunsten der Invalidenversicherung entzogen. Gleichzeitig sieht der Vorschlag des zukünftigen Rentners Couchepin auch vor, die Mehrwertsteuer auf 8 Prozent anzuheben, was die Brieftaschen der Bürger jährlich nochmals mit zusätzlich 1.2 Milliarden Franken belastet. Die Plünderung der AHV hätte direkte Konsequenzen auf die Sicherheit der ausbezahlten Renten an unsere Pensionierten und gleichzeitig würde der Konsum durch die Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich belastet. Der Staat versucht die Probleme der IV mit zusätzlichen Mitteln zuzudecken und generiert diese doppelt auf dem Buckel der älteren Generation.

In Wirklichkeit ist die einzige gute Idee aus dem Projekt von Bundesrat Couchepin die Trennung der beiden Fonds für AHV und IV. So kann endlich verhindert werden, dass der IV-Missbrauch durch Gelder finanziert wird, welche eigentlich für unsere Altersrenten bestimmt waren. Auch ohne die 5 Milliarden Franken, die der AHV-Kasse als Startkapital für den IV-Fonds entnommen werden sollen, beläuft sich die Schuld der IV gegenüber der AHV bereits auf rund 15 Milliarden Franken. Ein Fass ohne Boden muss zuerst repariert werden, bevor man neues Wasser nachschüttet, ansonsten wird dieses stets ohne Nutzen im Boden versickern. Dasselbe gilt auch für die IV, deshalb muss dieses Sozialwerk zuerst von Grund auf, ausgabenseitig saniert werden.

Die Senioren werden geopfert
Das Schweizer Volk muss sich bewusst sein, dass ein Ja am 27. September dramatische Konsequenzen für die ältere Generation hätte. Denn die fortschreitende Plünderung der AHV und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die übrigens das Paradebeispiel einer unsozialen Steuer ist, auf 8 Prozent treffen in erster Linie auch ältere Menschen, von denen viele in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben. Zusätzlich wird auch die Wirtschaftskrise mit Sicherheit ihre Auswirkungen haben und zu einem Leistungsabbau in der AHV führen. Die « Alten » müssen immer geben, jetzt reichts!

  • Plünderung von 20 Milliarden Franken aus dem Rentenguthaben der älteren Generation zu Gunsten der IV und deren Missbräuche. 
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8 Prozent, und damit ein weiterer Kaufkraftverlust, obwohl die AHV-Maximalrente schon heute bei beinahe lächerlichen 2280 Franken liegt.
  • All dies in einer Situation, in der die Welt eine schwere Wirtschaftskrise bewältigen muss und Unterstützungsleistungen weiter rückläufig sind.

Ein Nein zur Mehrwertsteuererhöhung ist ein Ja zur AHV
Im Falle einer Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung am 27. September ist es möglich, die beiden Fonds für die AHV und die IV umgehend voneinander zu trennen und den neuen IV-Fonds eigenständig zu finanzieren. Dies kann beispielsweise über ein Darlehen aus der Bundeskasse oder über die Ausgabe von Obligationen auf dem Finanzmarkt geschehen. Zurzeit laufen die Geschäfte mit solchen Obligationen gut und sind deshalb eine echte Lösungsvariante, auch wenn diese vom Departement Couchepin wahrscheinlich nicht einmal in die Basisevaluation einbezogen worden ist.

Eine 6. Revision zur Rettung der IV
Die Invalidenversicherung ist hingegen nur mit einer 6. IV-Revision, welche sich konsequent der Missbrauchsbekämpfung in diesem Sozialwerk annimmt, zu retten und kann dadurch auch mittelfristig gesichert werden. Die Misswirtschaft der IV und bestehende Fehlanreize dürfen künftig nicht mehr dazu führen, dass die Bürger unter der ständig wachsenden Steuerlast zusammenbrechen oder andere Sozialwerke – wie etwa die AHV – zu Gunsten der IV geplündert werden. Nur ein Nein am 27. September erlaubt es, rasch echte Lösungen für die Zukunft der IV anzugehen und unsere AHV zu schützen.

Aus all diesen Gründen und aus Solidarität gegenüber der älteren Generation, welche schon so viel für unser Land gegeben hat, bittet Sie unser Seniorenkomitee die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8 Prozent am 27. September 2009 abzulehnen.

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