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Standortbestimmung Landwirtschaftspolitik

Die Landwirtschaft bewegt. Sie bewegt nicht nur uns Bauern, sondern auch das Volk. Erst im letzten Herbst haben wir über den Gegenvorschlag zur Initiative des Bauernverbandes abgestimmt. Nun kommen am 23. September bereits zwei weitere Initiativen zur Abstimmung, welche die Landwirtschaft betreffen. Im November dann noch die Hornkuhinitiative und zu guter Letzt wurde auch noch die Trinkwasserinitiative eingereicht. Alle diese Bewegungen und Initiativen gehen nicht spurlos an der Landwirtschaft vorbei.

Falls sie angenommen werden, müsste die Landwirtschaft grundlegend umgekrempelt werden. Gerade diejenigen linksgrünen Kreise, die sich nun als Retter der Landwirtschaft aufspielen, sind in Tat und Wahrheit die Totengräber einer heimischen Produktion.

Heute ist die Landwirtschaft abhängig vom Ausland
Seit dem Entscheid, dass beispielsweise Gastro-Abfälle nicht mehr an die Schweine verfüttert werden dürfen, sind wir gezwungen Getreide im Ausland einzukaufen, damit die Schweine gefüttert werden können. So wird heute im Ausland auf 20‘000 ha Getreide für uns angebaut, nur wegen diesem Entscheid. Vorher brauchten wir dieses Getreide nicht, weil wir mit den Gastro-Abfällen Schweine füttern durften.

Es war eine äusserst ökologische Lösung. Aber einmal mehr wurde der Bückling vor der EU gemacht. Denn die EU hatte dies im Jahre 2006 verboten. Deshalb sind dann die linksgrünen Kreise sofort auf den Zug aufgesprungen und haben dieses Verbot, mit gütiger Mithilfe der Mitteparteien, auch in der Schweiz eingeführt. Der Musterknabe Schweiz ist einmal mehr unnötig den bürokratischen, umständlichen und unverständlichen EU-Richtlinien gefolgt.

Dies ist aber längst nicht der einzige Grund, der dazu führt, dass die Schweiz auf den Import und somit auf die ausländischen Wiesen und Felder angewiesen ist.

Auf weiteren 30‘000 ha werden heute im Ausland Getreide angebaut, weil in der Schweiz kein Tiermehl mehr verfüttert werden darf.

Bekannt sind Ihnen bestimmt auch die Folgen aus dem revidierten Gewässerschutzgesetz, welche als Gegenvorschlag auf die 2006 durch Fischereiverband, WWF und ProNatura eingereichte Initiative „Lebendiges Wasser“ durch das Parlament bestimmt wurden. Wenn wir nun noch diese 20‘000 ha Land dazurechnen, die wir wegen dem übertriebenen Gewässerschutz verlieren, kommt da eine gewaltige Zahl zusammen. Und dies allein wegen Entscheiden des Parlaments.

Die Schweiz baut nur noch halb so viel Futtergetreide an wie vor 25 Jahren
Und nun wird ausgerechnet von denselben links-grünen Kreisen der Futtermittelimport kritisiert. Geschätzte Damen und Herren, mich stört das auch. Ich möchte das Getreide in unserem Land anbauen. Denn unser schönes Land ist geradezu prädestiniert für den Futterbau. So wurden beispielsweise 1992 noch über 800‘000 Tonnen Futtergetreide in der Schweiz angebaut. 2015 waren es gerade noch 420‘000 Tonnen.

Da wird klar ersichtlich, dass die Anreize in den vergangenen Agrarreformen total falsch gesetzt wurden. Heute wird die Arbeit nicht belohnt. Mit einer schönen „Blüemliwiese“ bekommt der Bauer heute mehr Geld als wenn er Getreide anbaut.

Diese Fehlanreize wurden in Bundesbern geschaffen. Die SVP hat sich immer dagegen gewehrt. Leider erfolglos. Und wie Sie wissen, zieht bereits neues Unheil auf am Polithimmel.

Schweizer Bauern wollen produzieren
Der Bundesrat will die Agrarpolitik22+ durchboxen. Koste es was es wolle. Zur Erinnerung: Mit der Gesamtschau zur Landwirtschaft hat Bundesrat Schneider-Ammann totalen Schiffbruch erlitten. Am 4. Juni hat das Parlament dieses Projekt versenkt. Auch die neue Agrarpolitik 22+ war Bestandteil dieser Gesamtschau.

Am 15. Juni, also nur 11 Tage nach der Versenkung des Berichtes hat Bundesrat Schneider-Ammann bereits die Leitlinien zur neuen Agrarpolitik festgelegt. Merken Sie etwas? In Bern werden Parlamentsentscheide nicht mehr umgesetzt. Aber es ist bekanntlich nichts Neues, dass Mehrheits-Entscheide in Bundesbern nicht umgesetzt werden. Das sind wir uns von der SVP leider gewohnt. Denken wir nur an die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

So gesehen passt das Vorgehen des Bundesrates in die Arbeitsverweigerung bei Entscheiden.

Der Bundesrat will in der Landwirtschaft einfach seine Haltung durchdrücken, ohne Wenn und Aber. Das geht nicht. Der Bundesrat hat Parlamentsentscheide zu respektieren, ob ihm das nun passt oder nicht.

Aber viel wichtiger für unseren Bauernstand ist, wie es weitergehen soll. Denn wir Bauern sind bereit unsere Bevölkerung mit einwandfreien Produkten zu versorgen. Denn noch nie hatten wir so viele gut ausgebildete junge Bauern in unsrem Land. Wir verfügen über beste Technologien und das Wichtigste, wir haben vom Boden und dem Klima her beste Bedingungen um Nahrungsmittel herzustellen. Wenn man uns lässt.

Stopp der Ökologisierung – Bauern nicht verbürokratisieren
Aber die künftige Agrarpolitik von Bundesrat Schneider-Ammann ist auf noch mehr Ökologie aufgebaut. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass hier die Schmerzgrenze definitiv erreicht ist. Denn wenn man die Ökoflächen – oder neudeutsch «Biodiversitätsförderflächen» ausbaut, steigt der Druck auf die restlichen Flächen. Das wollen wir nicht. Das wollen wir Bauern nicht und das wollen auch die Konsumenten nicht.

In Zukunft muss den Bauern mehr Handlungsspielraum gegeben werden. Die Abhängigkeit vom Staat darf nicht ausgebaut werden. Wir dürfen nicht zu Staatsangestellten verkommen. Die Bevölkerung hat im letzten Jahr mit Rekordhohen 78% die Ernährungssicherheitsinitiative des Bauernverbandes angenommen.

Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits für inländische Produktion ausgesprochen.
Dieser neue Verfassungsartikel muss auch Bestandteil der weiteren Agrarpolitik sein. Im ersten Artikel der neuen Verfassungsbestimmung heisst es wörtlich, dass der Bund für „die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes“ sorgt. Das Schweizervolk hat sich somit klar für eine heimische Produktion ausgesprochen. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass nun der Bundesrat einseitig auf seiner Ökologisierungswelle weitermacht. Hier braucht es einen dringenden Marschhalt. Die SVP wird sich mit Vehemenz für eine produzierende Landwirtschaft einsetzen.

Schliesslich handelt es sich hier um einen Volksentscheid! Die SVP hat sich in der Vergangenheit immer für eine funktionierende und vor allem produzierende Schweizer Landwirtschaft, von welcher die Bauernfamilien leben können, eingesetzt. So werden wir uns auch bei dieser Weiterentwicklung der Agrarpolitik aktiv einbringen und uns gegen die linksgrünen Angriffe auf die heimische Produktion zur Wehr setzten. Ein erstes Mal im kommenden September. Denn auch diese Initiativen tönen zwar gut, bringen aber im Endeffekt nur noch mehr Bürokratie. Denn gerade was die Fairfood-Initiative angeht, haben wir die wichtigsten Punkte im Gegenvorschlag zur Initiative des Bauernverbandes im letzten Herbst aufgenommen.

Geschätzte Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Unterstützung in diesem für eine unabhängige und eigenständige Schweiz wichtigen Anliegen: Helfen Sie mit, die Schweizer Landwirtschaft zu stärken.

über den Autor
SVP Nationalrat (SZ)
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