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Referat
Medienkonferenz vom 30. Dezember 2008

Unbeschränkte Zuwanderung in die Schweiz

Personenfreizügigkeit heisst, dass jede Person frei ist, ins Land ihrer Wahl zu ziehen und dort zu arbeiten. Wenn wir die Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ausdehnen, kann jeder, der ei

Personenfreizügigkeit heisst, dass jede Person frei ist, ins Land ihrer Wahl zu ziehen und dort zu arbeiten. Wenn wir die Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ausdehnen, kann jeder, der einen rumänischen oder bulgarischen Pass vorweist, in der Schweiz leben und hier erwerbstätig sein. Das Freizügigkeitsabkommen umfasst Arbeitnehmende, deren Familien, aber auch Selbstständigerwerbende sowie Personen ohne Erwerbstätigkeit, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Es handelt sich also um zahlreiche Personenkategorien, welche mit dem Abkommen das Recht erhalten, in die Schweiz zu ziehen und sich hier niederzulassen.

So kann beispielsweise jedermann als „selbständig Erwerbender“ einwandern oder sechs Monate zur Arbeitssuche in die Schweiz kommen. Wer einen Arbeitsvertrag von über einem Jahr Dauer nachweisen kann, darf mindestens 5 Jahre bleiben. Diese fünfjährige Aufenthaltserlaubnis kann einem EU-Bürger auch nicht wieder entzogen werden, selbst wenn er seine Stelle sofort wieder verliert.

Jeder, der sich als selbständig Erwerbender bezeichnet, erhält eine Aufenthaltserlaubnis, sofern er nachweist, „dass er zu diesem Zweck niedergelassen ist oder sich niederlassen will“. Diese Regelung hat grosse Auswirkungen, weil praktisch jede Tätigkeit nicht nur als Angestellter, sondern auch als selbständig Erwerbender ausgeübt werden kann. Vom Arbeiter auf dem Bau bis hin zur „selbständigen Schreibkraft“ gibt es viele Formen. Wie soll verhindert werden, dass bspw. Roma als selbständig Erwerbende einreisen und hier Arbeiten verrichten wie Altauto-Handel, Scherenschleifen oder Schuhputzen? Der Einwand, jeder Einwanderer brauche einen Arbeitsvertrag, ist nicht haltbar, denn jeder kann als „selbständig Erwerbender“ in die Schweiz kommen.

Bei den selbständig Erwerbenden ist es völlig unmöglich, das „Lohndumping“ in den Griff zu bekommen. Wie soll verhindert werden, dass z.B. ein ausländischer Dachdecker als selbständig Erwerbender einreist und einen Auftrag zu einem für unsere Verhältnisse viel zu tiefen Preis annimmt? Nach diesem Muster lässt sich jeder Mindestlohn problemlos umgehen. Dies bedeutet den Import von osteuropäischer Armut. Deutschland wird jetzt schon von osteuropäischen „Ich-Unternehmen“ überflutet, welche die Löhne ruinieren.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass auch ein Arbeitsvertrag für ein Teilpensum (z.B. 50% oder weniger) genügt, um ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Bedingung ist nur, dass man nicht sofort der Sozialbehörde zur Last fällt. Genügend Mittel, um langfristig den Gang zum Sozialamt zu verhindern, braucht es nicht.

Die Folgen der sehr freizügigen Regelungen für die Personenfreizügigkeit sind eine massive Zuwanderung in die Schweiz. Die Zuwanderung aus den EU-Staaten ist so hoch wie seit den 60er-Jahren nicht mehr. Die Anzahl EU-Ausländer in der Schweiz hat allein zwischen September 07 und August 08, also innert lediglich eines Jahres, um 7.9 % zugenommen und erstmals eine Million Menschen überschritten. Insbesondere aus Deutschland wurde eine sehr starke Einwanderung von 36’000 Personen in einem Jahr verzeichnet. Anders ausgedrückt: Jeden Tag lassen sich 100 Deutsche neu in der Schweiz nieder. Es muss wirklich von einer sehr ausserordentlichen Situation ausgegangen werden, wenn sogar eine öffentliche Verwaltungsstelle wie das kantonale statistische Amt Zürich davon spricht, die Zuzüge von Deutschen seien 2007 „förmlich explodiert„[1].

Die Folgen der anhaltenden, starken Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt sind die üblichen Folgen einer Angebotserhöhung: Tiefere Löhne und mehr Arbeitslose. Dies wird auch in einer Studie von Peter Stalder von der Schweizerischen Nationalbank belegt [2]. Die Arbeitslosenquote hat in den letzten zwei Jahren trotz sehr starkem Beschäftigungszuwachs nur um je rund 0.5 Prozentpunkte abgenommen. Im Vergleich dazu ging die Arbeitslosigkeit zwischen 1998 und 2000 wesentlich stärker zurück, obwohl der Beschäftigungszuwachs schwächer war. Der Hauptgrund für den nun vergleichsweise bescheidenen Rückgang der Arbeitslosigkeit liegt im verstärkten Ausländerzustrom durch die Personenfreizügigkeit. Im früheren Aufschwung begann die Ausländerbeschäftigung erst 2002 anzuziehen, als der Arbeitslosen-Pool praktisch ausgetrocknet war. Demgegenüber wuchs die Ausländerbeschäftigung im jüngsten Aufschwung bereits Ende 2005, obwohl die Arbeitslosenquote noch über 3.5 % lag. Seit Einführung der vollen Freizügigkeit steigt somit vor allem die Erwerbstätigkeit von Ausländern. Aufgrund des kleineren Angebotes auf dem Arbeitsmarkt wäre gemäss oben zitierter Studie ohne Personenfreizügigkeit auch der Reallohn höher ausgefallen.

Die bisher zur Verfügung stehenden Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit beschränken sich auf die Zeit der Hochkonjunktur. Bei der sich anbahnenden Rezession wird es in der Schweiz einen grossen Überschuss an Arbeitskräften geben, der mit einer hohen Arbeitslosigkeit einhergehen wird. Ein Grossteil der ausländischen Arbeitskräfte wird jedoch auch beim Verlust des Arbeitsplatzes in der Schweiz bleiben, da man hier von besseren Sozialleistungen profitieren kann. Eine massive Mehrbelastung für unseren Sozialstaat wird die logische Folge sein.

All diese weit reichenden Folgen der Personenfreizügigkeit auf unser Land dürfen bei der Entscheidfindung für den 8. Februar auf keinen Fall unberücksichtigt bleiben. Deshalb ist für mich klar, dass diese Vorlage abgelehnt werden muss.
________________________________________

[1] „Personenfreizügigkeit verändert Zuwanderung in den Kanton Zürich“, statistik.info 13/08, Statistisches Amt des Kantons Zürich. www.statistik.zh.ch/themenportal/themen/down.php?id=3513&fn=2008_13.pdf
[2] Vgl. „Personenfreizügigkeit: Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum“, Peter Stalder, in: Die Volkswirtschaft 11-2008.

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