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Wie der Schweizer Mittelstand ausgepresst und von der Politik verraten wird

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist die Partei des Mittelstandes. Dem Schweizer Mittelstand, geschätzte Damen und Herren, geht es nicht gut.

Wenn Sie heute die Schweizerinnen und Schweizer fragen, ob es ihre Kinder gleich gut oder besser haben werden wie die Generation ihrer Eltern, antworten ihnen viele, dass es ihre Kinder wohl schwieriger haben werden eine sichere Arbeit zu finden, dass es für ihre Kinder fast nicht mehr möglich sein wird, einmal ein Einfamilienhaus zu kaufen, ja dass es sogar alles andere als sicher sei, dass die AHV in vierzig Jahren noch für die Renten der Jungen von heute ausreicht – dass also sogar Altersarmut in der Schweiz droht.

Dieses Gefühl vieler Schweizerinnen und Schweizer ist leider nicht falsch. Analysiert man die Zahlen, kommt man tatsächlich zum Schluss, dass der Mittelstand immer weiter zurückfällt und langsam in die wachsende Unterschicht abgleitet.

Vor zehn Tagen (12. Juni 2018) vermeldete die NZZ: „Die Schweizer Wirtschaft boomt. Doch davon dürften die Angestellten vorläufig kaum profitieren.“ Schaut man auf die Entwicklung der Reallöhne, so zeigt sich, dass sich ein Schweizer Arbeitnehmer mit dem gleichen Lohn heute weniger leisten kann als noch im Jahr 2010. Das Gefühl trügt also nicht – der Schweizer Arbeitnehmer ist während der letzten sieben Jahre ärmer geworden.

Auch bei der Arbeitslosigkeit verläuft die Entwicklung gefährlich. So titelte die NZZ vor zwei Jahren (11. Dezember 2015): „Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist plötzlich geringer als in der Schweiz.“ Während die Arbeitslosigkeit im Jahr 2000 noch bei etwa zwei Prozent lag (gemäss der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO), verharrt sie heute bei knapp fünf Prozent. Jeder Zwanzigste in der Schweiz möchte also gerne arbeiten, findet aber keine Arbeit.

Das Bild der „grossen Stagnation“ – so wird das Phänomen in den USA genannt – zeigt sich aber nicht nur bei der Kaufkraft, sondern auch bei den Aufstiegschancen. Noch vor zwei Jahrzehnten war es üblich, ein Leben lang für den gleichen Arbeitgeber tätig zu sein und dort kontinuierlich aufzusteigen. Auch hier machen immer mehr Hiobsbotschaften die Runde – gestern eben bei der Schweizerischen Rückversicherungs-Gesellschaft (Swiss Re), wo 50-Jährige Schweizer durch jüngere und billigere Ausländer aus dem EU-Raum ersetzt werden.

Schliesslich zeigt sich auch bei den Sozialversicherungen ein ähnliches Bild: Ob Altersvorsorge, Invalidenversicherung, Berufliche Vorsorge, Gesundheitswesen oder Arbeitslosenversicherung: Die Beitragsleistungen steigen Jahr für Jahr rasant an und trotzdem sind wir unzählige Milliarden Franken von einer nachhaltigen Sanierung der Sozialversicherungen entfernt.

Wie konnte es so weit kommen, dass die Politik den normalen, durchschnittlichen Schweizer, die normale, durchschnittliche Schweizerin, die frühmorgens aufsteht und zur Arbeit geht, ihre Kinder erzieht und nebenbei noch für ihre pflegebedürftigen Eltern sorgt, schlicht ignoriert? Wie konnte es so weit kommen, dass der Mittelstand immer mehr ausgepresst, ja sogar von der Politik verraten wird?

Es ist in der Tat so: Die Politik kümmert sich kaum noch um den Schweizer Mittelstand. Stattdessen werden Minderheiten und Randgruppen mit Milliarden Franken unterstützt. Minderheiten wie zum Beispiel Wirtschaftsmigranten aus Eritrea, von denen drei Viertel vom Schweizer Steuerzahler leben, werden grosszügig mit Integrationsprogrammen, Sprachkursen und Brückenangeboten umsorgt. Die Schweiz werden die wenigsten von diesen Personen je wieder verlassen. Minderheiten wie zum Beispiel kriminelle Ausländer aus der EU, welche hier geraubt, vergewaltigt und gemordet haben, werden mit viel Geld therapiert. Auch diese müssen die Schweiz nicht verlassen.

Doch es gibt noch weitere Gründe. Einer davon ist die heutige Ausgestaltung des Sozialstaates, der den Mittelstand über Fehlanreize daran hindert, für sich selbst zu sorgen. Will jemand zum Beispiel mehr arbeiten und sein Einkommen erhöhen, verliert er gleichzeitig oft einen Teil der Zuschüsse für die Krankenversicherung, die Kinderbetreuung oder das Wohnen. In der Wissenschaft wird von der Progressionsfalle gesprochen: Einerseits sind die Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern progressiv ausgestaltet. Andererseits sind zahlreiche staatliche Leistungen ebenfalls einkommensabhängig: Verbilligungen für die Krankenkassenprämien, Subventionierung der externen Kinderbetreuung und – das fällt besonders in den Städten ins Gewicht – der Zugang zu subventioniertem Wohnraum. Ökonomen kommen so zum Schluss, dass der heutige Sozialstaat jenem Bevölkerungsteil schadet, dem die Unterstützung ursprünglich galt – dem arbeitenden Mittelstand (Monika Bütler und Christian Marti: „Staatliche Steuern und Transfers und ihre Folgen für den Mittelstand“). So führt unser heutiges System dazu, dass etwa zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung – von der Unterschicht bis zum oberen Mittelstand – nach Steuern und staatlichen Transfers ungefähr gleich viel erhalten.

Die SVP stellt drei Forderungen, um den Mittelstand und die Eigenverantwortung des Bürgers zu stärken.

  • Erstens muss sich die Politik wieder zuerst um die Schweizerinnen und Schweizer kümmern. Es ist unsere Aufgabe, dass unsere Jugend nach Ende ihrer Ausbildung eine Stelle finden, und dass die über-50-Jährigen ihre Arbeit behalten können und nicht auf die Strasse gesetzt werden. Zuerst soll für den ehrlichen Arbeiter, für die ehrliche Angestellte gesorgt werden, für all die Schweizerinnen und Schweizer, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, die ihr Geld einteilen können, die ihre Rechnungen, ihre Krankenkassen und ihre Steuern selber zahlen.
  • Zweitens muss die Belastung des Bürgers durch Steuern, Gebühren und Abgaben dringend gesenkt werden. Wir müssen weg von einem System mit immer mehr Umverteilung und immer noch mehr Staat. Das beginnt bei der Erhöhung der Abwassergebühren auf Gemeindeebene. Geht weiter bei der Neubewertung der Liegenschaften auf kantonaler Ebene zur Maximierung des Steuerertrags. Und auf Bundesebene werden im Rahmen der CO2-Gesetz-Revision die staatlichen Abgaben verdoppelt und Zwangsmassnahmen wie das Verbot von Ölheizungen verordnet. Heute wird das Einkommen der Bürgerinnen und Bürger mit bis zu 50 Prozent belastet, wenn man die Belastung durch Krankenkassenprämien, zweite Säule und Unfallversicherung miteinbezieht. Eine solche hohe Abgabenlast, welche fast der Höhe jener von Frankreich oder Belgien entspricht, ist eindeutig zu hoch und muss unbedingt gesenkt werden.
  • Drittens müssen wir Bundesrat und Parlament zwingen, Volksentscheide wieder umzusetzen. Das Volk hat entschieden, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wieder eigenständig steuert. Zudem steht in unserer Verfassung, dass die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Wie Sie wissen, haben FDP, CVP und SP die Umsetzung dieses Volks- und Ständeentscheids verweigert. Umso wichtiger ist es, dass Sie uns bei der Unterschriftensammlung für die Begrenzungsinitiative unterstützen.

Geschätzte Damen und Herren, der Schweizer Mittelstand ist die tragende Säule der Schweiz. Die SVP, die Partei des Mittelstandes, fordert die Stärkung des Mittelstandes: Schweizerinnen und Schweizer müssen in der Politik wieder an erster Stelle kommen, die Abgabenlast muss dingend gesenkt und die Zuwanderung in die Schweiz wieder eigenständig gesteuert werden. Danke.

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