Mitmachen
Vernehmlassung

08.515 Pa.Iv.: Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Fall eines indirekten Gegenvorschlags

Die SVP lehnt die parlamentarische Initiative ab, welche den bedingten Rückzug einer Volksinitiative im Fall eines indirekten Gegenvorschlags einführen will.

08.515 Parlamentarische Initiative: Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Fall eines indirekten Gegenvorschlags

Antwort der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP lehnt die parlamentarische Initiative ab, welche den bedingten Rückzug einer Volksinitiative im Fall eines indirekten Gegenvorschlags einführen will.

Verfahren zur Nutzung der Volksrechte müssen für den Bürger einfach und verständlich sein. Bei den geltenden Verfahrensregeln handelt es sich um bewährte Muster, die sich in der politisch aktiven Bevölkerung während Jahrzehnten gut eingespielt haben. Trotz der löblichen Intentionen, welche den Geist der parlamentarischen Initiative (der SPK des Ständerates) über die Möglichkeit eines bedingten Rückzugs von Volksinitiativen beseelen, ist unabweislich mit einer nachhaltigen Komplizierung der Verfahren zu rechnen. Insbesondere die verschiedenen neu zu beachtenden Fristen schaden der Übersichtlichkeit und Einfachheit der Volksrechte. Zudem gilt es anzufügen, dass ein bedingter Rückzug nur in dem Fall zur Anwendung gelangte, wenn ein indirekter Gegenvorschlag vom Volk abgelehnt worden wäre. Angesichts der gegenüber diesem meist schärferen Forderungen der Initiative wären deren Erfolgsaus-sichten ohnehin äusserst bescheiden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die aufgeschobene Initiative anlässlich der Abstimmung über den Gegenvorschlag als übertriebenes Drohargument ihrer Gegner herhalten muss.

Grundsätzlich begrüsst die SVP eine Stärkung der Volksrechte, sieht jedoch vor allem Handlungsbedarf in Bezug auf das Völkerrecht, welches zunehmend dazu tendiert, die Volksrechte einzuschränken bzw. Volksentscheide zu hinterfragen. In diesem Zusammenhang wurden von der SVP denn auch eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen eingereicht.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
17.04.2019, von Werner Salzmann
Dass die EU-Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu,... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
12.04.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 wollte die EU reagieren. Aber leider nicht mit der konsequenten Ausschaffung... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Jean-François Rime
Terroranschläge können mit diesem neuen Gesetz nicht verhindert werden. Aber die Schweizer Schützen trifft es voll. Deshalb... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden