Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG). Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Die SVP lehnt die geplanten Gesetzesrevisionen in dieser Form ab. Es handelt sich bei den Änderungen um einen Leistungsausbau, der nicht gerechtfertigt ist und neue Fehlanreize entstehen lässt. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Leistungen genügen. Es besteht daher kein Handlungsbedarf.

Ein Mutterschaftsurlaub hat den Zweck, der Mutter Gelegenheit zur Erholung zu geben und eine Bindung zum Kind aufzubauen. Beides hängt nicht davon ab, ob sich das Kind im Spital oder daheim befindet. In den seltenen Fällen, in denen eine Mutter ihren Entschädigungsanspruch bei Mutterschaft aufschieben will, kann erwartet werden, dass sie eigenverantwortlich mit dem Arbeitgeber eine Lösung findet, wie das nötige Einkommen garantiert wird. Der Bundesrat erwartet das ja eigentlich auch, erstaunlicherweise aber nur, wenn der Spitalaufenthalt länger als 56 Tage dauert. Wenn aber für diese schwerwiegenderen Fälle eine Lösung gefunden werden kann, ist umso mehr damit zu rechnen, dass Arbeitnehmerin und Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen können, wenn der Spitalaufenthalt weniger als 56 Tage dauert.

Die vorgeschlagene Neuregelung führt überdies eine neue Schwelle ein, die Fehlanreize setzt. Es ist zu erwarten, dass manche Mütter, deren Neugeborene eigentlich weniger als 21 Tage im Spital bleiben müssten, den Aufenthalt noch um einige Tage auf drei Wochen verlängern, um die längere Auszahlung der Mutterschaftsentschädigung in Anspruch nehmen zu können.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
15.10.2019
Die SVP Schweiz unterstützt das Anliegen, den Zugang zu Medizinalcannabis zum Wohl der Patientinnen und Patienten zu... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden