Mitmachen
Vernehmlassung

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG). Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Die SVP lehnt die geplanten Gesetzesrevisionen in dieser Form ab. Es handelt sich bei den Änderungen um einen Leistungsausbau, der nicht gerechtfertigt ist und neue Fehlanreize entstehen lässt. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Leistungen genügen. Es besteht daher kein Handlungsbedarf.

Ein Mutterschaftsurlaub hat den Zweck, der Mutter Gelegenheit zur Erholung zu geben und eine Bindung zum Kind aufzubauen. Beides hängt nicht davon ab, ob sich das Kind im Spital oder daheim befindet. In den seltenen Fällen, in denen eine Mutter ihren Entschädigungsanspruch bei Mutterschaft aufschieben will, kann erwartet werden, dass sie eigenverantwortlich mit dem Arbeitgeber eine Lösung findet, wie das nötige Einkommen garantiert wird. Der Bundesrat erwartet das ja eigentlich auch, erstaunlicherweise aber nur, wenn der Spitalaufenthalt länger als 56 Tage dauert. Wenn aber für diese schwerwiegenderen Fälle eine Lösung gefunden werden kann, ist umso mehr damit zu rechnen, dass Arbeitnehmerin und Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen können, wenn der Spitalaufenthalt weniger als 56 Tage dauert.

Die vorgeschlagene Neuregelung führt überdies eine neue Schwelle ein, die Fehlanreize setzt. Es ist zu erwarten, dass manche Mütter, deren Neugeborene eigentlich weniger als 21 Tage im Spital bleiben müssten, den Aufenthalt noch um einige Tage auf drei Wochen verlängern, um die längere Auszahlung der Mutterschaftsentschädigung in Anspruch nehmen zu können.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Positionspapier
Artikel teilen
05.09.2020
Vernehmlassung
Artikel teilen
01.09.2020
Die SVP Schweiz sieht in den Planungskriterien von Spitälern, Geburtshäusern und Pflegeheimen Schritte in die richtige Richtung,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
09.07.2020
Die SVP Schweiz lehnt das Covid-19-Gesetz ab. Die SVP Schweiz lehnt es grundsätzlich ab, den notrechtlichen Massnahmen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden