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Vernehmlassung

Gesamtschau Sportförderung des Bundes

Sport ist genauso wie Kultur, Familie oder Integration Privatsache, und schon gar keine Bundesangelegenheit. Auch in der Sportpolitik braucht es eine Rückbesinnung hin zu Subsidiarität und Föderalismus.

Die SVP begrüsst es, dass im Bereich der Sportförderung eine Gesamtschau dargelegt wird. Wir sind ebenfalls mit dem Bundesrat einig, dass Vorbehalte in Bezug auf die finanzielle Machbarkeit nötig sind. Einer zusätzlichen Milliarde Franken zwischen 2018 und 2029 zum regulären jährlichen Budget kann die SVP jedoch nicht zustimmen. Gleichzeitig äussern wir auch bei einigen Teilprojekten ordnungspolitische Bedenken.

Breitensport

Im Bereich Breitensport sollte weiterhin die ausschliessliche Betonung auf dem Ehrenamt und der Freiwilligenarbeit liegen. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz sehr gut da und die SVP teilt die Sichtweise des Bundesrates zu den vielfältigen und positiven Wirkungen des Breitensports.

Dennoch möchten wir aus ordnungspolitischer Perspektive bei zwei Aspekten Bedenken äussern:

1. Subsidiarität und Föderalismus
Die Hoheit der Kantone und das Prinzip der Gemeindeautonomie insbesondere in den Bereichen Kinder-, Jugend-, Sozial- und Integrationsarbeit und im Bereich Infrastruktur und Bildung müssen unbedingt gewahrt bleiben. Der Bund kann und soll nur stufengerecht und nicht von oben herab auf die kleinste Stufe hinunter Einfluss geltend machen. Zu rasch bedeutet fördern und koordinieren in einem nächsten Schritt bezahlen, lenken und steuern.

2. Subsidiarität und Eigenverantwortung
Die SVP hinterfragt in diesem Zusammenhang insbesondere Projekte wie die Förderung altersadäquater Bewegungsformen von Kleinkindern. Sport und Bewegung unterstehen primär der Eigenverantwortung und im Bereich der Kinder der Elternverantwortung.

Wörter wie fördern, koordinieren und vernetzen dürfen nicht dazu verleiten, dass in diesem Bereich mehr Bürokratie und noch mehr staatliche Lenkung entstehen. Die SVP fordert gerade im Bereich Prävention, Integration, Kinder- und Jugendförderung mehr Masshalten, anstatt einen stetigen Ausbau der staatlichen Einflussnahme und Verantwortung.

Die beste Förderung des Vereinswesens und des Ehrenamtes entsteht durch Wertschätzung, Sensibilisierung, das Schaffen von Freiräumen und durch den Abbau von Regulierungen. Die Rahmenbedingungen für Sportvereine sind etwa durch unbürokratische, kostengünstige Nutzungsmöglichkeiten öffentlicher Infrastrukturen zu verbessern. Darüber hinaus darf nicht vernachlässigt werden, dass im Bereich Breitensport auch ein privatwirtschaftlicher Markt an Dienstleistungen und Angeboten besteht, welcher nicht noch mehr unter staatliche Einflussnahme kommen soll.

Leistungssport

Die Bedeutung des Leistungssportes ist unbestritten. Der Hang zur Akademisierung und Professionalisierung muss aber auch in diesem Bereich kritisch hinterfragt werden, zumal damit meist eine unnötige Verteuerung und Technokratisierung einhergeht. Frauenquoten und dergleichen haben in diesem Bereich nichts verloren.

Vorsicht ist ebenfalls geboten bei der Weiterentwicklung der Dienstleistungsmodelle bei der Armee und beim Grenzwachkorps. Weitere Sonderprivilegien gefährden die Solidarität innerhalb der Armee. Gleichzeitig darf eine Ausdehnung der Spitzensportförderung auf den Zivilschutz oder den Zivildienst die Attraktivität für ein Ausscheiden aus der Armee nicht steigern.

Ein nationales Leistungssportzentrum lehnt die SVP ab. Noch mehr Strukturen, Institutionen und Finanzen müssen und werden wahrscheinlich nicht zu einem besseren Outcome führen. Forschung und Entwicklung soll weiter bei den Hochschulen betrieben werden.

Immobilien und Finanzen

Das Ziel muss sein, die jetzigen Infrastrukturen erhalten und sanieren zu können. Ein markanter Ausbau, auch ein Ausbau an Zentren und Projekten, scheint zurzeit finanzpolitisch nicht tragbar, zumal eine generelle Erhöhung des Sportförderungsbugets aus finanzpolitischer und aber auch aus ordnungspolitischer Perspektive nicht angezeigt zu sein scheint.

Gerade in Zeiten angespannter Budgets darf auch im Bereich Sport keine weitere Verstaatlichung stattfinden. Einer zusätzlichen Milliarde Franken zum regulären jährlichen Budget von rund 190 Millionen Franken für die Sportförderung zwischen 2018 und 2029 kann die SVP nicht zustimmen. Sport ist genauso wie Kultur, Familie oder Integration Privatsache, und schon gar keine Bundesangelegenheit. Auch in der Sportpolitik braucht es eine Rückbesinnung hin zu Subsidiarität und Föderalismus.

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