Mitmachen
Vernehmlassung

Neuordnung der Pflegefinanzierung

Die SVP lehnt die beiden vorgeschlagenen Modelle ab und fordert den Bundesrat auf, unter Berücksichtigung der unten genannten Kritikpunkte einen neuen Entwurf auszuarbeiten…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerische Volkspartei SVP

Die SVP lehnt die beiden vorgeschlagenen Modelle ab und fordert den Bundesrat auf, unter Berücksichtigung der unten genannten Kritikpunkte einen neuen Entwurf auszuarbeiten.

Folgende Punkte stehen im Vordergrund:

  1. Die SVP stellt fest, dass die vorgesehene Revision bei beiden vorgeschlagenen Modellen keine wesentlichen Einsparungen bringt. Solche wären aber dringend nötig. Es handelt sich nur um einen Transfer der Kosten der durch Prämien finanzierten Versicherung zu den aus allgemeinen Mitteln der Kantone finanzierten Ergänzungsleistungen. 
  2. Es ist nicht sichergestellt, dass im Rahmen der übrigen Sozialversicherungen auch Nicht-AHV-Bezügern in einfachen Pflegeverhältnissen analoge Leistungen zustehen. Es wäre eine Rechtsungleichheit, wenn die mehr oder weniger altersbedingte einfache Pflegesituation durch die Ergänzungsleistungen für AHV-Rentenbezüger abgedeckt würde, während eine durch Invalidität bedingt einfache Pflegesituation zu keiner Leistung berechtigen würde.
  3. Beim Modell A ist eine Verkürzung der Karenzfrist auf neun Monate vorgesehen, was die SVP klar ablehnt. Eine angemessene Karenzfrist ermutigt die Betroffenen, eine Behinderung bzw. Hilflosigkeit nicht ohne weiteres zu akzeptieren, sondern zu überwinden.  
  4. Wenn zu früh Leistungen für Ersatzmassnahmen bzw. Dritthilfen erhältlich sind, fördert dies die Tendenz, sich mit der Hilflosigkeit abzufinden und Chancen für deren Überwindung nicht zu ergreifen.
  5. Das Modell B enthält einen kostentreibenden Anreiz. Er besteht darin, dass Chronischkranke mehr als nötig ins Spital eingewiesen werden könnten, damit die Krankenversicherung statt des reduzierten Beitrags für die Langzeitpflege jeweils während 90 Tagen wiederum die vollen Kosten für die Akutpflege übernehmen muss.
  6. Die SVP lehnt ausserdem alle Modelle ab, die Personen, welche sich während ihres ganzen Lebens etwas angespart haben und pflegebedürftig werden, zusätzlich belasten.
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
04.02.2020
Die SVP Schweiz lehnt die vorgesehene Änderung bei der Vergütung von Pflegematerial ab. Die Kantone sind bei... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
03.02.2020, von Thomas Burgherr
Am 9. Februar stimmen wir über die Mieterverbandsinitiative ab. Die Forderung nach «mehr bezahlbaren Wohnungen» ist zwar... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
03.02.2020
Die SVP Schweiz hat Zweifel, dass Aufwand und Nutzen der neuen Vorschriften für Sicherheitsvorrichtungen auf Arzneimittelpackungen in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden