Mitmachen
Vernehmlassung

Pa.Iv. Recordon. Frist für die Sanierung belasteter Standorte

Die SVP kann der Firstverlängerung von 5 Jahren für die Sanierung belaste-ter Standorte zustimmen. Grundsätzlich wäre es jedoch sinnvoll gewesen, diesbezüglich gar keine Änderung vorzunehmen. Unter…

Die SVP kann der Firstverlängerung von 5 Jahren für die Sanierung belaste-ter Standorte zustimmen. Grundsätzlich wäre es jedoch sinnvoll gewesen, diesbezüglich gar keine Änderung vorzunehmen. Unter diesem Aspekt lehnen wir deshalb den Vorschlag, dass für die Standorte, welche in den Genuss einer solchen Verlängerung kommen, 30 Prozent der anrechenbaren Kosten vom Bund übernommen werden sollen, dezidiert ab. Aus Sicht der SVP sind maximal 20 Prozent der Kosten für solche Standorte mehr als angemessen, ansonsten diese übermässig privilegiert würden.

Ebenfalls klar abgelehnt wird von uns die neue Delegationsnorm an den Bundesrat, den Höchstbetrag der Abgabe periodisch anzupassen. Mit einer solchen Massnahme wird einmal mehr Tür und Tor geöffnet, um im Namen des Umweltschutzes zusätzliche Erhöhungen von Abgaben festzulegen, was Wirtschaft und Bevölkerung massiv belasten würde. Zustimmen können wir hingegen den Anpassungen im Bereich der Schiessanlagen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.09.2020
Bundesrat und Parlament hatten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, das Dublin-Abkommen würde zu weniger Asylbewerbern in der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
14.09.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden