Mitmachen
Vernehmlassung

Pa.Iv. Recordon. Frist für die Sanierung belasteter Standorte

Die SVP kann der Firstverlängerung von 5 Jahren für die Sanierung belaste-ter Standorte zustimmen. Grundsätzlich wäre es jedoch sinnvoll gewesen, diesbezüglich gar keine Änderung vorzunehmen. Unter…

Die SVP kann der Firstverlängerung von 5 Jahren für die Sanierung belaste-ter Standorte zustimmen. Grundsätzlich wäre es jedoch sinnvoll gewesen, diesbezüglich gar keine Änderung vorzunehmen. Unter diesem Aspekt lehnen wir deshalb den Vorschlag, dass für die Standorte, welche in den Genuss einer solchen Verlängerung kommen, 30 Prozent der anrechenbaren Kosten vom Bund übernommen werden sollen, dezidiert ab. Aus Sicht der SVP sind maximal 20 Prozent der Kosten für solche Standorte mehr als angemessen, ansonsten diese übermässig privilegiert würden.

Ebenfalls klar abgelehnt wird von uns die neue Delegationsnorm an den Bundesrat, den Höchstbetrag der Abgabe periodisch anzupassen. Mit einer solchen Massnahme wird einmal mehr Tür und Tor geöffnet, um im Namen des Umweltschutzes zusätzliche Erhöhungen von Abgaben festzulegen, was Wirtschaft und Bevölkerung massiv belasten würde. Zustimmen können wir hingegen den Anpassungen im Bereich der Schiessanlagen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden