Mitmachen
Vernehmlassung

Revision des Verordnungsrechts zum neuen Lebensmittelgesetz (Projekt Largo)

Die SVP lehnt dieses fast 2000 seitige und konsumentenschädliche Regulierungsmonster ab. 

Die SVP lehnt dieses fast 2000 seitige und konsumentenschädliche Regulierungsmonster ab. Bereits bei der Ausarbeitung des neuen Lebensmittelgesetzes hat die SVP vor dieser Entwicklung gewarnt und daher auch die Vorlage dort schon abgelehnt. Der Bundesrat wird aufgefordert, das Projekt Largo zu sistieren und unter folgenden Anforderungen neu auszuarbeiten:

  • Keine unnötige und voreilige Rechtsanpassung an EU-Recht
  • Kein Swiss finish
  • Für den heimischen Binnenmarkt braucht es keine zwingende Äquivalenz mit der EU-Rechtsetzung
  • Pauschale Verweise auf EU-Recht sind zu unterlassen
  • Die betroffenen Branchen sind einzeln mit einzubeziehen und deren Anliegen sind zu berücksichtigen
  • Es braucht praktikable und pragmatische Lösungen
  • Die Regulierungsdichte muss stark abnehmen
  • Die Regulierungskosten sind zu minimieren
  • Für die Branchen und für die Konsumenten dürfen keine Mehrkosten entstehen
  • Die Anhörungs- und Umsetzungsfristen sind deutlich zu verlängern

Das neue Lebensmittelgesetz löst wie von der SVP bereits bei der Gesetzesberatung befürchtet eine Regulierungswelle mit 29 Verordnungen aus. Mindestens 9 neue Verwaltungsstellen und zusätzliche Millioneninvestitionen im Bereich Informatik allein auf Stufe Bund sind die Konsequenz daraus. Jährliche Folgekosten bei den Verwaltungen des Bundes und der Kantone belaufen sich auf geschätzte 20 Mio. CHF. Für die Wirtschaft, aber insbesondere für die Gastronomie und Hotellerie, den Detailhandel sowie die Importeure und Hersteller von Lebensmitteln und Kosmetik ergeben sich einmalige Regulierungskosten von mindestens 270 Mio. CHF. Hinzu kommen wiederkehrende Kosten von jährlich rund 50 Mio. CHF. Gerade von der Euroschwäche betroffene Branchen werden mit enormen Mehrkosten belastet, ohne dass dabei ein ersichtlicher Nutzen entsteht. Es werden sogar entgegen der Zielsetzung noch mit strengeren Vorgaben neue Handelsbarrieren gegenüber dem Ausland aufgebaut.

Das Papiermonster umfasst rund 2000 Seiten. Die Seitenanzahl und die Anzahl Verordnungsartikel steigen trotz oder gerade wegen der Umstrukturierung deutlich an. Diese Revision steht den viel beschworenen Deregulierungsabsichten diametral entgegen. Es stehen offensichtlich auch nicht die Kundenbedürfnisse im Vordergrund, sondern ein Ausbau der Verwaltung und Bürokratie. Denn die Konsumenten werden in erster Linie mit Mehrkosten belastet, ebenfalls ohne Mehrwert. Immer mehr Beschriftungen, Warnungen und Vorgaben schaffen nur Verwirrung, suggerieren falsche Sicherheit und tragen zur Bevormundung der Konsumenten bei. Gleichzeitig wird bei den Unternehmen Innovation verhindert. Die Umsetzungsfristen sind zudem für die Wirtschaft nicht praktikabel. Die Branchen laufen Sturm, resignieren aber teilweise auch schon ab der Regulierungsflut und der Übermacht der Verwaltung und der Kontrollbehörden. Diese Entwicklung ist auch ordnungspolitisch äusserst bedenklich.

Im Fall des Lebensmittelrechts braucht es jetzt dringend einen Marschhalt und eine Rückweisung des Verordnungspakets an den Bundesrat.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Keine Behörde hat so viel Macht wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Die Kesb-Initiaitve will dies ändern.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.06.2019
Fürs nächste Jahr werden in der Krankenversicherung erneut mindestens 3 Prozent Kostenwachstum prognostiziert. Diese Entwicklung ist unhaltbar.... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
22.03.2019, von Thomas Aeschi
Die SVP steht für mehr Eigenverantwortung in allen Bereichen ein. Dennoch hat die SVP-Fraktion in der Frühlingssession... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden