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Vernehmlassung

Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten

Die SVP Schweiz legt Wert darauf, dass die Totalrevision der Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften bei Bauarbeiten praxisnah formuliert sind. Die Praxisnähe fehlt bereits beim Umsetzungstermin, der nicht inmitten einer sommerlichen Bausaison liegen sollte, sondern auf den Jahresbeginn zu legen ist. Ausserdem müssen die Kosten für Sicherheitsmassnahmen bereits in den Ausschreibungen transparent ausgewiesen werden.

Die SVP Schweiz verlangt, dass der Umsetzungstermin der Totalrevision der Bauarbeitenverordnungen nicht mitten in die sommerliche Bausaison, sondern auf den nächsten Jahresanfang gelegt wird.

Auch bezüglich der Praxistauglichkeit der einzelnen Sicherheitsvorschriften sind die Vernehmlassungsrückmeldungen der betroffenen Branchen bestmöglich zu berücksichtigen. So wie im Strassenverkehr zu viele Verkehrsschilder die Aufmerksamkeit des Autolenkers von überlebenswichtigen Verkehrsregeln ablenken, können auch überflüssige Vorschriften auf Baustellen zu gefährlichen Fehlern führen. Echten Schutz für Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter bieten deshalb Sicherheitsvorschriften, deren Notwendigkeit und Realitätsbezug für Jedermann offenkundig sind, und die deshalb aus Einsicht selbstverständlich eingehalten werden.

Die konkrete Umsetzung von Sicherheitsvorschriften darf ausserdem nicht allein Aufgabe der Unternehmer und ihrer Angestellten sein. Sicherheitsmassnahmen müssen bereits in der Planungsphase von Bauherren, Architekten etc. berücksichtigt und die damit verbundenen Kosten transparent in den Ausschreibungen aufgeführt werden.

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